Stuttgart (ots) – Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) \u00fcber das Ausma\u00df des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des bayerischen Politikers „nicht hunderte, sondern tausende F\u00e4lle“ umfassen w\u00fcrde, was ihm erst bei Amtsantritt bewusst geworden sei. „Das ist mehr als nur ein Armutszeugnis f\u00fcr einen exponierten Landes- und Bundespolitiker, insbesondere f\u00fcr einen ehemaligen bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten, dessen Bundesland wegen seiner Au\u00dfengrenze zur Balkan-Fluchtroute eine zentrale Rolle bei der gesetzwidrigen Einreise von Millionen vermeintlicher ‚Fl\u00fcchtlinge‘ spielte“, erl\u00e4utert Bernd G\u00f6gel, Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag. „Jeder, der seit der illegalen Grenz\u00f6ffnung durch die Regierung Merkel – an der ja bekanntlich von Anbeginn auch Seehofers CSU ma\u00dfgeblich beteiligt war – mit offenen Augen durch Deutschland gegangen ist, wusste von der lawinenartigen Zunahme derartiger F\u00e4lle, die angesichts ihrer Brisanz sogar von den Kartell-Medien publiziert wurden. Dies belegt der Fall der nigerianischen Familie, die sich nach ihrer Abschiebung aus Pforzheim auf Steuerzahlerkosten in Karlsruhe eingenistet hat, mehr als deutlich. Wir sind gespannt auf die Zahlen, die Horst Seehofer zum ‚Karussellverkehr‘ zu ver\u00f6ffentlichen versprochen hat.“ Gewaltt\u00e4ter spielen mit dem Rechtsstaat Katz‘ und Maus Bei dem vom Bundesinnenminister angesprochenen „Karussellverkehr“ handelt es sich um jene abgelehnten Asylbewerber, die bereits kurz nach ihrer Abschiebung in andere europ\u00e4ische Staaten wieder an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland anklopfen und erneut Aufnahme finden, um einen weiteren Asylantrag zu stellen. „Ein wahres Paradebeispiel f\u00fcr die unertr\u00e4glichen Zust\u00e4nde in Deutschland, die unseren Rechtsstaat komplett ad absurdum f\u00fchren, findet sich direkt bei mir vor der Haust\u00fcr in meiner Heimatstadt Pforzheim“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die Wiedereinreise des gewaltt\u00e4tigen Nigerianers, der ungeachtet eines Strafverfahrens wegen eines Messerangriffs die Unversch\u00e4mtheit besessen hat, mit Frau und drei Kindern von Frankreich kommend erneut nach Baden-W\u00fcrttemberg zu „fl\u00fcchten“ und ungestraft mit dem Asylrecht Schindluder treibt. „W\u00e4hrend die Bundeskanzlerin f\u00fcr viele Milliarden aus dem Steuers\u00e4ckel versucht, Zustimmung f\u00fcr ihre ‚europ\u00e4ische L\u00f6sung‘ zu finden und sich die R\u00fcckendeckung der CSU durch bilaterale Abkommen zu erkaufen, tanzen ihr die abgeschobenen Gewaltt\u00e4ter auf der Nase herum und spielen mit den Beh\u00f6rden Katz‘ und Maus“, unterstreicht G\u00f6gel. AfD-Fraktion prangerte Missst\u00e4nde bereits vor knapp zwei Monaten an Allein die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck auf die Missst\u00e4nde aufmerksam gemacht, so zuletzt mit einem Antrag an den Landtag vom 1. Mai 2018, der die Hintergr\u00fcnde der illegalen Wiedereinreise der abgelehnten nigerianischen Asylbewerber beleuchten sollte, wobei die Antwort des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration vom 28. Mai 2018 \u00fcber oberfl\u00e4chliche beh\u00f6rdliche Floskeln wie dem lapidaren Verweis auf die „Wiedereinleitung eines erneuten Dublin-Verfahrens“ nicht hinauskommt und keine Aufkl\u00e4rung bringt. „Bezeichnend ist allerdings das Eingest\u00e4ndnis des Innenministeriums, dass ihm ‚\u00fcber die Anzahl der vergleichbaren Wiedereinreisen nach Baden-W\u00fcrttemberg nach erfolgter Abschiebung oder R\u00fcck\u00fcberstellung keine statistischen Erhebungen vorliegen'“, so G\u00f6gel abschlie\u00dfend. „Bleibt die Frage, ob dem Bundesinnenministerium derartige Erhebungen vorliegen, wie Seehofer sie vollmundig ank\u00fcndigt, und wie belastbar sie sind, wenn es schon auf Landesebene keine Statistik gibt, die dazu herangezogen werden kann – woher soll der Bund dann die Zahlen aus Baden-W\u00fcrttemberg haben?“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n