Berlin (ots) – 20. 6. 2018 – Kaum Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz hat die Gro\u00dfe Koalition in ihren ersten 100 Tagen nach Einsch\u00e4tzung von Greenpeace erzielt. Initiativen von Umweltministerin Svenja Schultze (SPD) wurden von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) ausgebremst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb beim Thema Umweltschutz bislang unsichtbar. „Die neue Bundesregierung verschleppt die Modernisierung Deutschlands in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. Klimaschutz ist Fehlanzeige Vor allem beim Klimaschutz blockiert die neue Bundesregierung jeden Fortschritt. In Br\u00fcssel stellte sich Wirtschaftsminister Altmaier gegen deutlich h\u00f6here Ausbauziele f\u00fcr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, wie sie L\u00e4nder wie Frankreich und Niederlande fordern. Neue Ausschreibungen f\u00fcr Wind- und Solaranlagen, die einzige konkrete Klimaschutzma\u00dfnahme im Koalitionsvertrag, hatte Altmaier bereits kurz nach Amtsantritt gebremst. Auch Verkehrsminister Scheuer ignoriert den Klimaschutz: Seit 1990 stagniert der CO2-Aussto\u00df im Verkehr, bis 2030 soll er jedoch um 40 Prozent sinken. Dennoch lehnte Scheuer sch\u00e4rfere CO2-Grenzwerte f\u00fcr Pkw bis 2030 ab. Auch wirksamen Ma\u00dfnahmen gegen giftige Dieselabgase wie Hardware-Nachr\u00fcstungen oder eine blaue Plakette f\u00fcr Innenst\u00e4dte erteilte der CSU-Minister eine Absage. „Wenn Regierungsmitglieder den Eindruck erwecken, in Deutschland g\u00e4be es ein Problem mit gefl\u00fcchteten Menschen, dann haben sie noch nicht begriffen, was der Klimawandel bringen wird. Die Abschaltung alter Kohlekraftwerke oder die Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren senken nicht nur CO2-Emissionen, sondern tragen zur Verhinderung einer humanit\u00e4ren und \u00f6konomischen Katastrophe bei“, so Krug. Die Gro\u00dfe Koalition hat eine Kohlekommission eingesetzt, die bis November Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen sozialvertr\u00e4glichen Ausstieg aus der Kohle vorlegen soll. Konkrete Schritte der Regierung, wie das Abschalten von \u00dcberkapazit\u00e4ten bei Braunkohlekraftwerken, blieben hingegen aus. F\u00fcr die ebenfalls beschlossene Verkehrs-Kommission hat Minister Scheuer noch keinen Plan vorgelegt. Greenpeace begr\u00fc\u00dft, dass Landwirtschaftsministerin Kl\u00f6ckner f\u00fcr ein Verbot bienensch\u00e4dlicher Pestizide stimmte. Bei allen anderen Umweltsch\u00e4den wie \u00dcberd\u00fcngung, Massentierhaltung oder Gifteinsatz blieb Kl\u00f6ckner jedoch unt\u00e4tig. „Frau Kl\u00f6ckner wird die Umweltprobleme der Landwirtschaft nicht dauerhaft wegl\u00e4cheln k\u00f6nnen“, so Krug. Dagegen sprach Umweltministerin Schulze Probleme wie das deutliche Verfehlen des Klimaziels 2020 oder die Defizite in Verkehr und Landwirtschaft offen an. „Wenn Frau Schulze ernst genommen werden will, muss sie jetzt die Blockierer im Kabinett herausfordern“, unterstreicht Krug. Achtung Redaktionen: R\u00fcckfragen bitte an Stefan Krug, Tel. 0171-8780836 oder Pressesprecher Bj\u00f6rn Jettka, Tel. 0171-8780778. Internet: www.greenpeace.de. Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter: www.twitter.com\/greenpeace_de, auf Facebook: www.facebook.com\/greenpeace.de. Original-Content von: Greenpeace e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n