Die Rundfunkgeb\u00fchr wird ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Ger\u00e4t erhoben. Darauf einigten sich heute (15. Dezember) die Regierungschefs der L\u00e4nder auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in Berlin. Staatssekret\u00e4r Heinz Maurus begr\u00fc\u00dfte die Einigung: „Der neue Staatsvertrag sichert eine grundlegende Reform der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird somit auf eine stabile, sichere und zukunftsf\u00e4hige Basis gestellt“, sagte Maurus, der in Vertretung von Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen an der Konferenz teilgenommen hatte.<\/p>\n
Die neue Abgabe sei gerechter, einfacher und klarer, so Maurus weiter. Der Rundfunkbeitrag solle ab 2013 die jetzige Abgabe von 17,98 Euro monatlich nicht \u00fcbersteigen. Die Belange der Wirtschaft seien im Vorfeld besonders intensiv diskutiert und entsprechend ber\u00fccksichtigt worden. „Etwa 90 Prozent aller Betriebsst\u00e4tten fallen in die beiden untersten Beitragsstufen, so dass der Inhaber pro Betriebsst\u00e4tte nur einen Drittel-Beitrag oder einen einzigen Beitrag zahlt“, sagte Maurus. Auf Initiative Schleswig-Holsteins sei au\u00dferdem in den Staatsvertrag aufgenommen worden, dass Auszubildende nicht mehr zu den Besch\u00e4ftigten pro Filiale oder Niederlassung gez\u00e4hlt werden. Die Regierungschefs der L\u00e4nder h\u00e4tten sich auch dar\u00fcber geeinigt, dass die finanziellen Auswirkungen des Staatsvertrages etwa zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert werden sollen. Sollte es Mehreinnahmen geben, k\u00f6nnten diese zur Entlastung der gewerblichen Wirtschaft im Bereich der Veranlagung von Kraftfahrzeugen genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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