Die Piratenpartei freut sich \u00fcber die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen. Damit ist die Ratifizierung der Neuregelung des Staatsvertrages, gegen den die Piratenpartei von Beginn an gek\u00e4mpft hat, gerade noch auf der Zielgeraden gestoppt worden.\u00bbWir haben von Anfang an vehement gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und f\u00fchlen uns durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt\u00ab, meint Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in NRW und mahnt: \u00bbDer Landtag in NRW wird mit seiner Entscheidung den Weg frei machen f\u00fcr einen Neuanfang beim Thema Jugendschutz in den Medien. Diesen gilt es jetzt auch zu nutzen! Zum Beispiel, indem man zusammen mit Medienp\u00e4dagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten \u00fcber einen sinnvollen Jugendschutz und zwingend dazugeh\u00f6rende medienp\u00e4dagogische Konzepte nachdenkt. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten!\u00ab<\/p>\n
Dass die Piratenpartei in der Lage ist, sich beim Thema Jugendschutz im Internet konstruktiv einzubringen, bewiesen die Mitglieder Kai Schmalenbach und Achim M\u00fcller mit ihrer technischen Analyse der Folgen des JMStV in Bezug auf das Internet. Diese hatte den gewillten Fraktionen in NRW aufgezeigt und verdeutlicht, dass das Netz nicht mit analogem Rundfunk gleichzusetzen ist und die geplanten Regelungen den Anspr\u00fcchen des Mediums nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n
\u00bbDiese Entscheidung ist f\u00fcr uns ein Grund zu feiern\u00ab, so Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands. \u00bbDer neue JMStV war auf die gro\u00dfen Seitenbetreiber zugeschnitten. Die DeFacto-Pflicht zur Alterskennzeichnung w\u00e4re f\u00fcr kleine Anbieter unpraktikabel gewesen und w\u00e4re f\u00fcr viele Seiten sogar einem \u00f6konomischen Todesurteil gleichgekommen. Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein Erfolg der Piratenpartei und des AK Zensur, sondern vor allem ein Triumph f\u00fcr die
\nPublikations- und Meinungsfreiheit im Internet.\u00ab<\/p>\n
Ein besonderer Dank der Piratenpartei gilt dem AK Zensur und insbesondere dessen Gr\u00fcndungsmitglied Alvar Freude f\u00fcr die breite Aufkl\u00e4rung und den unerm\u00fcdlichen Einsatz im Kampf gegen die jetzt gestoppte Placebo-Poliltik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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