Berlin (ots) – Im Nachgang zur Abstimmung im Rechtsausschuss im Europ\u00e4ischen Parlament am vergangenen Mittwoch, den 20. Juni, werden von Seiten der Gegner eines europ\u00e4ischen Verlegerrechts weiterhin sehr viele Behauptungen in Umlauf gebracht, die nachweislich falsch sind. Um zur Versachlichung der teilweise \u00fcberhitzten Debatte beizutragen, stellen wir mit dieser Mail die wichtigsten Aspekte verst\u00e4ndlich dar und erl\u00e4utern die gemeinsamen Positionen der deutschen Verlegerverb\u00e4nde BDZV und VDZ sowie der europ\u00e4ischen Dachverb\u00e4nde ENPA und WAN-IFRA: – Verlinken und private Nutzung bleiben ausdr\u00fccklich weiter m\u00f6glich. Das wurde von Anfang an vom europ\u00e4ischen Gesetzgeber so kommuniziert. Dieses Anliegen vieler Internet-Aktivisten ist gar kein Streitpunkt. – Das Recht soll Medienvielfalt st\u00e4rken und die Ausbeutung der Medien- und Kulturschaffenden durch Gro\u00dfkonzerne wie Google stoppen. Die Gegner des Rechts setzen sich, m\u00f6glicherweise sogar unbewusst, f\u00fcr die Interessen marktbeherrschender Internet-Suchmaschinen und gegen professionell finanzierte Medienvielfalt ein. – Es ist unzutreffend, dass angeblich nur gro\u00dfe und multinationale Verlage von dem Recht profitieren w\u00fcrden. Der Schutz der Medienvielfalt wird besonders auch von den tausenden kleinen Zeitungen und Zeitschriften mit ihren vielen journalistischen digitalen Startups in ganz Europa gefordert. Diese k\u00f6nnen ihre Rechte gegen\u00fcber US-amerikanischen Konzernen schwerer durchsetzen als gr\u00f6\u00dfere Verlage. Wir m\u00f6chten in diesem Zusammenhang auch auf die Initiative von 28 Chefredakteuren aus ganz Deutschland verweisen, die sich in einem Brief an alle deutschen Europaabgeordneten vor der Abstimmung klar f\u00fcr das Leistungsschutzrecht ausgesprochen haben (siehe dpa-Meldung vom 20. Juni). Wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere Positionen auf weitere Behauptungen, die immer wieder in Umlauf gebracht werden, mitzuteilen. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehen wir Ihnen gerne – auch am Wochenende – zur Verf\u00fcgung. Behauptung: Das Publisher’s Right wird das Internet zerst\u00f6ren. Nein. Auch die bereits bestehenden EU-Leistungsschutzrechte der Film-, Fernseh- und Musikbranche haben das Internet nicht zerst\u00f6rt oder auch nur negativ beeintr\u00e4chtigt. Das Publisher’s Right ist gegen\u00fcber diesen Rechten noch abgespeckt. Es wird daher dem Internet sicher keinen Schaden zuf\u00fcgen. Auch das bestehende deutsche Leistungsschutzrecht der Presse hat das Internet nicht negativ beeintr\u00e4chtigt. Behauptung: Das Publisher’s Right wird das Teilen von Inhalten beschr\u00e4nken und Verbraucher sch\u00e4digen. Nichts, was die Zeitungen und Zeitschriften fordern, w\u00fcrde den Zugang unserer Leser zu unseren Online-Angeboten oder die Verlinkungen von Artikeln in den sozialen Medien, per App oder E-Mail an Freunde und Familie beeintr\u00e4chtigen. Es ist im Interesse der Presse, dass Leser ihre Inhalte weiterempfehlen und mit Freunden und Bekannten teilen. Daher haben Zeitungen und Zeitschriften Share- und Like-Button unter ihren Artikeln. Das Publisher’s Right wird daran nichts \u00e4ndern. Sicher ist zudem, dass das Publisher’s Right keine Auswirkungen auf die Freiheit des Internets und insbesondere der Verlinkung haben wird. Das wurde im gerade im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes verabschiedeten Kompromiss auch nochmals unterstrichen. Dar\u00fcber hinaus werden s\u00e4mtliche bestehende Schrankenregelungen, wie z.B. das Zitatrecht sowie die Erlaubnis zur Illustration, Forschung und Privatkopie, in vollem Umfang bestehen bleiben und nicht durch das geplante EU-Publisher’s Right angetastet. Wenn kommerzielle Unternehmen weiterhin die Leistungen der Presse ohne Gegenleistung ausbeuten k\u00f6nnen, fehlt eine S\u00e4ule der Finanzierung von Journalismus. Die Folge w\u00e4re ein R\u00fcckgang von verf\u00fcgbaren Pressetiteln und Berichten zum Nachteil der Verbraucher. Behauptung: Das Publisher’s Right wird die Freiheit des Internets beschr\u00e4nken. Nein. Ziel des Rechtes ist die Absicherung von Teilhabe der Presseh\u00e4user und ihrer Mitarbeiter an den von ihnen geschaffenen Werten und Inhalten. Die Freiheit des Internets h\u00e4ngt damit nicht zusammen und wird durch solche Rechte nicht eingeschr\u00e4nkt. Behauptung: Kleine Verlage werden scheitern und sind gegen das Recht. Das trifft nicht zu, im Gegenteil! Derzeit sind sogar gro\u00dfe Medienunternehmen nicht in der Position, mit den marktbeherrschenden Playern der digitalen Welt eine faire Regelung zu verhandeln. Die Hoffnung ist, dass das Publisher’s Right dazu beitr\u00e4gt, diese Macht-Asymmetrie zu ver\u00e4ndern und es f\u00fcr alle Verleger – welcher Gr\u00f6\u00dfe auch immer – einfacher zu machen, in Zukunft am Wert ihrer Inhalte beteiligt zu werden. Gerade auch die kleinen Verlage, zum Beispiel der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL), fordern daher das Publisher’s Right. Behauptung: Das Publisher’s Right verhindert Innovationen und schadet Start-ups. Nein. Ein Publisher’s Right wird dabei helfen, neue Wege f\u00fcr mehr Innovationen der Presse zu er\u00f6ffnen. Durch die damit entstehende Rechtssicherheit werden Investitionen gef\u00f6rdert und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Zeitungen und Magazine aller Gr\u00f6\u00dfen vermehrt, neue innovative Produkte f\u00fcr ihre Leser zu entwickeln. Die meisten journalistischen Gesch\u00e4ftsmodelle im Internet werden, quasi als Start-ups, gerade von den Verlagen oder ihnen verbundenen Inkubatoren entwickelt. Innovationen im Bereich der Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00fcr digitalen Journalismus k\u00f6nnen aber nur entstehen, wenn sie ausreichend vor der Ausbeutung durch Dritte gesch\u00fctzt sind. Dass es bislang kein Publisher’s Right gibt, ist also eher ein Schaden f\u00fcr Start-ups im journalistischen Bereich. Zus\u00e4tzlich stellt sich die Frage, was mit dem Begriff Start-ups \u00fcberhaupt gemeint ist. Start-ups mit wenig Nutzern w\u00fcrden in der Regel auch nur sehr geringe Lizenzgeb\u00fchren zahlen m\u00fcssen. Das Publisher’s Right w\u00e4re hier kein Hindernis f\u00fcr die Entwicklung von Start-ups. Hinter Start-ups die bereits eine gro\u00dfe Vielzahl von Nutzern haben, stehen in der Regel gr\u00f6\u00dfere Finanzierungsunternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Eigeninteressen. Behauptung: Das Publisher’s Right ist eine Google-\/Link-Steuer. Das Publisher’s Right ist keine „Link-“ oder „Google-Steuer“. Die freie Verlinkung bleibt unangetastet. Das wurde in dem gerade vom Rechtsausschuss des EU-Parlamentes verabschiedeten Kompromiss nochmals klargestellt. Die Zeitungen und Zeitschriften fordern lediglich, dass sie als Rechteinhaber im Rahmen des EU-Urheberrechtes anerkannt werden, wodurch sie ein Recht bekommen, zu entscheiden, wie und wo ihre Inhalte zug\u00e4nglich gemacht werden. Jeder Presseverlag h\u00e4tte zudem die M\u00f6glichkeit, die Verwertung ohne Entgelt zu erlauben oder das Recht individuell oder kollektiv wahrzunehmen. Aber – und darauf kommt es an – es w\u00e4re seine Wahl. Solche Rechte sch\u00fctzen Eigentum und Investitionen sowie eigene Inhalte und geschaffene Werte. Sie erm\u00f6glichen einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen denjenigen, die geistiges Eigentum erschaffen und denjenigen, die es verbreiten. Das Ziel des Publisher’s Right ist die Erm\u00f6glichung eines fairen Wettbewerbs zu klaren Konditionen – auf Seiten der Presse wie auf Seiten der Verwerter. Behauptung: Zeitungen und Zeitschriften profitieren doch von der Verwertung ihrer Erzeugnisse in News-Aggregatoren und Suchmaschinen, es gibt keinen Grund, dass diese noch daf\u00fcr zahlen sollen. Die Beteiligung der Rechteinhaber an den mit Hilfe ihrer Leistungen erzielten Einnahmen ist ein Grundsatz des Urheberrechts. Dass dabei auch die Rechteinhaber von den Verwertungen profitieren, ist nichts Ungew\u00f6hnliches, sondern die Regel. Zum Beispiel profitieren auch Musik-Labels davon, wenn die Musik der bei ihnen unter Vertrag stehenden K\u00fcnstler im Radio gespielt wird. Das entbindet die Radiosender aber nicht von der Verpflichtung, f\u00fcr die Nutzung der Musik selbst zu bezahlen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Nutzung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen oder News-Aggregatoren, die – ganz \u00e4hnlich wie die Radiosender – selbst in erheblichem Ma\u00dfe von der Attraktivit\u00e4t der Inhalte profitieren, die durch Presseerzeugnisse generiert werden. Untersuchungen der EU-Kommission haben ergeben, dass fast 50 % aller Internetnutzer nur die Ausschnitte lesen, die Online-Dienste aus Pressever\u00f6ffentlichungen auf ihren Seiten anzeigen und nicht den Artikel im Presseerzeugnis. Die von manchen behauptete „Win-Win-Situation“ gibt es deshalb nicht. Das hat die Kommission in ihrem umfassenden Impact Assessment ausf\u00fchrlich beschrieben. Stattdessen f\u00fchrt der geltende Rechtszustand zu einem Marktversagen zu Lasten der Presse. Behauptung: Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Publisher’s Right beeintr\u00e4chtigt die Rechte der Autoren. Der Vorschlag der EU-Kommission selbst stellt in Artikel 11 Abs. 2 fest, dass das Publisher’s Right die Rechtsposition der Journalisten nicht ber\u00fchrt. Das Publisher’s Right sichert zudem die Investitionen von Verlagen und st\u00e4rkt damit die Finanzkraft der Presse, was im Ergebnis auch Journalisten zugutekommt. Zus\u00e4tzlich ist im gerade vom Rechtsausschuss verabschiedeten Text eine Beteiligung der Journalisten an den durch das EU-Publisher’s Right neu entstehenden Erl\u00f6sen vorgesehen. Journalisten werden so auch direkt vom Publisher’s Right profitieren. Behauptung: Das deutsche Leistungsschutzrecht ist gescheitert. Nein. Es ist bei der Durchsetzung von Rechten \u00fcblich, dass diese Rechte zun\u00e4chst durch Gerichte gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Das war auch von Anfang an klar. So hat zum Beispiel die Auseinandersetzung von Youtube (Google) und der GEMA sieben Jahre gedauert, bis eine Einigung erzielt wurde. Das deutsche Leistungsschutzrecht der Presseverlage befindet sich gerade mitten in dieser Auseinandersetzung. Nach der Aufstellung und Bekanntmachung des Tarifs im Bundesanzeiger hat die VG Media den Anbietern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren Verhandlungen \u00fcber die Erteilung von verg\u00fctungspflichtigen Lizenzangeboten angetragen. Einige gro\u00dfe Betreiber von Suchmaschinen, u. a. der Marktf\u00fchrer Google, erkennen aus verschiedenen Gr\u00fcnden jedoch weder die Anwendbarkeit des Gesetzes noch die Angemessenheit des Tarifs f\u00fcr die Verwertung der Presseerzeugnisse an. Dazu sind verschiedene Rechtsverfahren anh\u00e4ngig. Behauptung: Statt des Verlegerrechts w\u00e4re eine so genannte Vermutungsregelung (Presumption) der bessere Weg. Das Gegenteil ist der Fall. Eine gesetzliche Vermutungsregel g\u00e4be den Presseverlagen nur die Befugnis, Rechte der Autoren im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Die Regelung w\u00fcrde zu aufw\u00e4ndigen Gerichtsverfahren f\u00fchren und vertragliche L\u00f6sungen, insbesondere auch f\u00fcr neue digitale Gesch\u00e4ftsmodelle, verhindern. Auch w\u00fcrde eine blo\u00dfe Vermutungsregelung den Zeitungen und Zeitschriften nicht den erforderlichen Schutz in Bezug auf die massenhafte Nutzung kleiner Teile („Snippets“) aus Pressever\u00f6ffentlichungen durch Suchmaschinen und News Aggregatoren gew\u00e4hren. Im Ergebnis w\u00e4re das eine gesetzliche Absicherung der Ausbeutung von Presseerzeugnissen durch Online-Dienste. Die Position der Presseverlage und Journalisten w\u00fcrde weiter geschw\u00e4cht. Eine Vermutungsregelung wird auch von den Journalistenverb\u00e4nden abgelehnt, da die Verleger auf die Rechte der Journalisten verwiesen werden. Behauptung: Upload-Filter stellen eine Vorzensur des Internets dar Eine freie und unabh\u00e4ngige Presse braucht sowohl den Schutz des Urheberrechts, um finanziell unabh\u00e4ngig zu bleiben als auch inhaltliche Pressefreiheit, die durch eine zu weit gehende Haftung von Intermedi\u00e4ren gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Das verabschiedete Rechtepaket wahrt aus unserer Sicht die notwendige Balance zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrechtsschutz. Die Regelung betrifft niemanden, der sich selbst auf seiner Website \u00e4u\u00dfert. Weder Blogger noch B\u00fcrger noch Medienunternehmen. Das ist essentiell. Auch Diskussionsforen etc. sollten von vornherein nicht erfasst werden, da es kein Hauptzweck von Diskussionsforen etc. ist, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke anzubieten. Behauptung: Ohne die Stimmen der rechtsextremen Front National h\u00e4tte es keine politische Mehrheit im EP gegeben Fakt ist, dass es in allen Parteien im EP sowohl Unterst\u00fctzer als auch Kritiker der neuen Regelungen gibt. Behauptung: In Spanien hat Google 2014 den Dienst „Google News“ im Streit mit den Verlagen ums Leistungsschutzrecht kurzerhand abgeschaltet. In Folge gingen die Besuchszahlen und Werbeeinnahmen um 15 Prozent zur\u00fcck. Nach einem kurzen Einbruch haben sich die Zahlen wieder auf das vorherige Niveau eingependelt. Pressekontakt: BDZV Alexander von Schmettow Leiter Kommunikation E-Mail schmettow@bdzv.de VDZ Peter Klotzki Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kommunikation E-Mail p.klotzki@vdz.de Original-Content von: BDZV – Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n