M\u00fcnchen (ots) – „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu \u00fcbertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgepl\u00e4nkel, f\u00fcr das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“ „Auch der Zeuge Dr. Joachim Sch\u00fctze kannte keinen konkreten Fall, in dem die EU einen Immobilien-Kauf durch einen Staat auf Basis eines Wertgutachtens akzeptiert h\u00e4tte, sondern nur ein Urteil des EUGH, das genau das Gegenteil best\u00e4tigt“, so der CSU-Abgeordnete Weidenbusch. Sch\u00fctze ist Rechtsanwalt der Kanzlei Clifford Chance, die damals den Freistaat Bayern beraten hatte. Zu einem etwaigen Kauf der Anteile durch den Freistaat sagte der Zeuge ausdr\u00fccklich: „Die Kommission wollte es einfach nicht und hat maximalen Druck aufgebaut.“ Pressekontakt: Franz Stangl Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de Sebastian Dorn Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: sebastian.dorn@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n