M\u00fcnchen (ots) – Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN W\u00c4HLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erkl\u00e4rt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen hervorgerufen. „Die CSU war und ist daf\u00fcr mitverantwortlich – als Koalition\u00e4r in Berlin und in Bayern. Ihre gravierenden Vers\u00e4umnisse in der Asylpolitik erschweren die Lage im Freistaat zus\u00e4tzlich.“ Aiwanger fordert von der Staatsregierung gezielte L\u00f6sungsans\u00e4tze: „Wir brauchen eine bessere Abstimmung nationaler und europ\u00e4ischer Ma\u00dfnahmen zur Zuwanderungskontrolle. Au\u00dferdem m\u00fcssen gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen ergriffen und abgelehnte Asylbewerber zeitnah in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.“ Hierf\u00fcr seien praktikable R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit anzustreben, so der Fraktionsvorsitzende in M\u00fcnchen weiter. Diese Bem\u00fchungen k\u00f6nnten jedoch nur fruchten, wenn die EU-Au\u00dfengrenzen wirksam gesichert und die Schleuserkriminalit\u00e4t effektiv bek\u00e4mpft werde. Auch das Bundesamt f\u00fcr Migration m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden, um Asylf\u00e4lle rasch und qualifiziert abarbeiten zu k\u00f6nnen. Aiwanger: „Die Migration nach Europa stellt eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderung f\u00fcr die Staatengemeinschaft und Deutschland dar. Alle beteiligten Ebenen – Kommune, Land, Bund, Europa – m\u00fcssen ihre Aufgaben daher m\u00f6glichst abgestimmt erf\u00fcllen, um das Ziel einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderungspolitik erreichen zu k\u00f6nnen. Es gilt, Vers\u00e4umnisse in der Asylpolitik zu korrigieren und geltendes deutsches sowie europ\u00e4isches Recht konsequent anzuwenden.“ Hinweis: Den erw\u00e4hnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: https:\/\/is.gd\/IGp4r2 Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE W\u00c4HLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 M\u00fcnchen Tel. 089 \/ 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de Original-Content von: Freie W\u00e4hler Landtagsfraktion Bayern, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n