Berlin (ots) – Freigabe der Mittel im Haushaltsausschuss verhindert Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird in seiner heutigen Sitzung keine Mittel f\u00fcr das Freiheits- und Einheitsdenkmal freigeben k\u00f6nnen, weil die SPD der erforderlichen Aufsetzung der entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Chance vertan – und zwar vors\u00e4tzlich. Heute h\u00e4tten die Weichen f\u00fcr die Realisierung dieses Denkmals gestellt werden k\u00f6nnen. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Ball liegt im Spielfeld des Bundestages. Die Zeit dr\u00e4ngt. Denn die Baugenehmigung l\u00e4uft ab. In dieser Situation verhindert die SPD-Bundestagsfraktion aktiv eine Freigabe der erforderlichen Mittel durch den Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause. Damit stellt die SPD-Bundestagsfraktion bewusst das ganze Projekt infrage. Das macht uns fassungslos. Denn f\u00fcr uns ist die Realisierung dieses B\u00fcrgerdenkmals ein zentrales Anliegen. Es darf nicht weiter hintertrieben werden. Mit der Blockade ignoriert die SPD-Bundestagsfraktion den Koalitionsvertrag. Und sie f\u00fchrt drei mehrheitlich gefasste Bundestagsbeschl\u00fcsse ad absurdum. Daf\u00fcr wird der fadenscheinige Vorwand angef\u00fchrt, dass die entsprechende Vorlage nicht beschlussreif sei. Diese wurde aber vom SPD-gef\u00fchrten Bundesfinanzministerium als haushaltsrechtlich vollst\u00e4ndig bewertet und zum Beschluss freigegeben. Die Vertagung ist also offensichtlich gewollt. Damit liegt der Verdacht nahe, dass mit der Verschiebung in den September das ganze Projekt verhindert werden soll. Denn im Oktober l\u00e4uft die Baugenehmigung aus. Das ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Menschen, die f\u00fcr Freiheit und Einheit ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Im kommenden Jahr erinnern wir an die friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 30 Jahren, der zu den gl\u00fccklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte z\u00e4hlt. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal darf nicht scheitern.“ Hintergrund: Am 12. Juni 2018 hat die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien (BKM) dem Bundesfinanzministerium (BMF) die notwendige Vorlage zugeleitet. Das Finanzministerium hat diese gepr\u00fcft und am 21. Juni an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses weitergeleitet. In dem Begleitschreiben stellt die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim BMF Bettina Hagedorn MdB (SPD) fest: „Die Voraussetzungen nach \u00a7 24 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung liegen hiermit vor.“ Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufsetzung im Haushaltsausschuss gegeben. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n