Berlin (ots) – Samstag, 30. Juni Nouakchott\/Mauretanien: EU-Kommissar Mimica beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (bis 1.7.) EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica nimmt am Gipfeltreffen der afrikanischen Staatschefs sowie an der begleitenden Veranstaltung „Women in Power!“ teil. Er trifft die Staatschefs von Madagaskar, \u00c4thiopien, Kenia, Sierra Leone und den Gastgeber, Mauretaniens Pr\u00e4sidenten Abdel Aziz. Mehr zum Programm finden Sie auf der Website https:\/\/au.int\/en\/summit\/31 des Gipfels. Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/kaCA09) stellt Videomaterial von diesem Besuch zur Verf\u00fcgung. EU-weit: Umsetzung der Schadstoffrichtlinie Die Richtlinie \u00fcber neue nationale Emissionsh\u00f6chstmengen (NEC-Richtlinie) legt strengere Grenzwerte f\u00fcr die f\u00fcnf wichtigsten Schadstoffe in Europa fest. Das sind Feinstaub (PM2,5), Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und fl\u00fcchtige organische Verbindungen (au\u00dfer Methan) sowie Ammoniak. Damit sollen die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesf\u00e4lle bis 2030 um fast 50 Prozent verringert werden. Die Richtlinie ist bereits am 31. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die EU-Staaten mussten sie nun bis zum 30. Juni 2018 in nationales Recht umsetzen. Der deutsche Bundestag http:\/\/ots.de\/bqEmSf hat die \u00dcbernahme in nationales Recht am 17. Mai 2018 beschlossen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/w2sh23 sowie auf der Website http:\/\/ots.de\/5b10mC des Bundesumweltamts. Sonntag, 1. Juli EU-weit: \u00d6sterreich \u00fcbernimmt den Vorsitz im Rat der EU Die Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union wechselt alle sechs Monate. Nachdem Bulgarien im ersten Halbjahr Gastgeber zahlreicher Minister- und Fachkonferenzen war, liegt die Aufgabe im zweiten Halbjahr bei \u00d6sterreich. Die Website http:\/\/ots.de\/4AgvTU des \u00f6sterreichischen Ratsvorsitzes ist bereits online geschaltet. Dort finden Sie das Programm des \u00f6sterreichischen Ratsvorsitzes, der unter dem Motto „Ein Europa, das sch\u00fctzt“ steht. Auch das \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerium http:\/\/ots.de\/0ZUPBZ informiert \u00fcber die Agenda. Im ersten Halbjahr 2019 wird dann Rum\u00e4nien den Vorsitz \u00fcbernehmen. Hintergrundinformationen zur Funktion des Vorsitzes finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/zQV0Gt des Europ\u00e4ischen Rats. EU-weit: 50 Jahre Zollunion Die Abschaffung der Z\u00f6lle f\u00fcr den Handel mit Waren innerhalb der heutigen EU war im Jahr 1968 der erste entscheidende Schritt auf dem Weg der EU zum weltweit gr\u00f6\u00dften Handelsblock, in dem die 28 Zollverwaltungen der EU wie eine einzige Zollverwaltung agieren. Die Europ\u00e4ische Kommission organisiert Veranstaltungen an Flugh\u00e4fen und Schulen in der gesamten EU, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese au\u00dferordentliche Errungenschaft zu informieren. Kompakte Hintergrundinformationen zu diesem Jubil\u00e4um finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/Een6br der Europ\u00e4ischen Kommission. EU-weit: Neues Pauschalreiserecht tritt in Kraft Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug versp\u00e4tet? Die EU-B\u00fcrger haben Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese \u00e4ndern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften http:\/\/ots.de\/WqnHqs. Was sich \u00e4ndert und wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Ihrem Recht kommen, erkl\u00e4rt die Brosch\u00fcre http:\/\/ots.de\/aKIxzm „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp“ des Europ\u00e4ischen Verbraucherzentrums Deutschland. Deutschlandweit: NRW \u00fcbernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz Nordrhein-Westfalen \u00fcbernimmt von Niedersachsen f\u00fcr ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK http:\/\/ots.de\/6ZCUlj). Die EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen L\u00e4nder in Europaangelegenheiten gegen\u00fcber der Bundesregierung und der Europ\u00e4ischen Union. Die erste Sitzung unter nordrhein-westf\u00e4lischem Vorsitz findet am 26. und 27. September in Br\u00fcssel statt. Der Vorsitz der EMK wechselt j\u00e4hrlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 L\u00e4ndern. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/wXSb3o der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung. Montag, 2. Juli Athen: EU-Kommissar Moscovici trifft griechische Politiker (bis 3.7.) Pierre Moscovici, der Kommissar f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, besucht die griechische Hauptstadt. Sein Besuch folgt auf die umfassende Einigung auf der Sitzung der Eurogruppe vom 21. Juni, die die Grundlage f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss des Stabilit\u00e4tshilfeprogramms f\u00fcr Griechenland im August bildet. Moscovici wird mehrere Treffen in Athen abhalten, unter anderem mit Premierminister Alexis Tsipras, und an einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des griechischen Parlaments teilnehmen. Eine Reihe von Merkbl\u00e4ttern zum Stabilit\u00e4tshilfeprogramm f\u00fcr Griechenland finden Sie hier http:\/\/ots.de\/4Sy2ni. Stra\u00dfburg: Hearing von Facebook-COO Sheryl Sandberg zum Cambridge-Analytica-Fall Sheryl Sandberg, die operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Facebook, nimmt zum Fall der Datenbeschaffung von Facebook-Nutzerdaten f\u00fcr Wahlkampfzwecke durch Cambridge Analytica Stellung und stellt sich den Fragen der EU-Abgeordneten. Kommissionsvize Frans Timmermans sowie die EU-Kommissare Andrus Ansip, Margarethe Vestager und Věra Jourov\u00e1 werden zu den politischen und rechtlichen Folgen dieses Falls sprechen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/W90gsA des Europ\u00e4ischen Parlaments. Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/rMeytl) wird das Hearing ab 19.30 Uhr \u00fcbertragen. Stra\u00dfburg: Tagungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 5.7.) Das erste EU-Programm http:\/\/ots.de\/EBaXaw zur F\u00f6rderung der Innovation in der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie steht zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung. Am Montagnachmittag wird die vom Rechtsausschuss gebilligte Position der Reform der EU-Regeln f\u00fcr den Schutz von Urheberrechten im Internet f\u00fcr die Verhandlungen mit Rat und Kommission bekanntgegeben Das Europ\u00e4ische Parlament diskutiert diese Position. Au\u00dferdem steht der Bericht \u00fcber eine k\u00fcnftige externe Strategie der EU gegen Fr\u00fch- und Zwangsverheiratung auf der Tagesordnung, \u00fcber den am Mittwoch abgestimmt wird. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/cNMk4u des Europ\u00e4ischen Parlaments.. Dienstag, 3. Juli Berlin: Podiumsdiskussion zum Handel der EU mit den Mittelmeerstaaten Das Deutsche Institut f\u00fcr Entwicklungspolitik l\u00e4dt zu dieser Diskussion, bei der Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, die einleitende Rede halten wird. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin: Zeit: 18 bis 20 Uhr. Mehr Informationen und ein Link f\u00fcr die Anmeldung finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/MT5zU7 des Instituts. Karlsruhe: EU-Kommissar Oettinger bei „Digital Life Design“-Konferenz EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger h\u00e4lt die Er\u00f6ffnungsrede mit dem Titel „Europe – a Continent of Silicon Valleys“. Der Digital Life Design Campus (DLD) ist die internationale Konferenz- und Innovationsplattform der Hubert Burda Media-Gruppe. Ort: Zentrum f\u00fcr Kunst und Medien (ZKM), Lorenzstra\u00dfe 19, 76135 Karlsruhe. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/IZWjoh der Konferenz. Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http:\/\/ots.de\/t5QPUp. Stra\u00dfburg: Tagungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 5.7.) Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung \u00fcber die Migrations- und Asylpolitik der EU anstreben, stehen im Mittelpunkt einer Plenardebatte mit Ratspr\u00e4sident Tusk und Kommissionspr\u00e4sident Juncker. Das Parlament blickt auf die Ergebnisse der bulgarischen Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr zur\u00fcck und diskutiert die Pl\u00e4ne der \u00f6sterreichischen Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr das zweite Halbjahr 2018. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini wird sich vor dem Parlament zum Thema „autonome Waffensysteme“ sowie zur humanit\u00e4ren Situation in Venezuela \u00e4u\u00dfern. Auch zur Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo wird es Erkl\u00e4rungen des Rates und der Kommission geben. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/sOg1TO des Europ\u00e4ischen Parlaments. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Badezimmerausstattungen-Kartell Im Jahr 2010 verh\u00e4ngte die Kommission Geldbu\u00dfen in einer Gesamth\u00f6he von mehr als 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen deren Beteiligung an einem Kartell betreffend Armaturen, Duschabtrennungen und -zubeh\u00f6r sowie Sanit\u00e4rkeramik. Mehrere dieser Gesellschaften erhoben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung dieses Beschlusses oder auf Herabsetzung der verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfen. Im September 2013 hat das Gericht den Beschluss der Kommission in Bezug auf die Sanitec-Gruppe teilweise f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Auf das Rechtsmittel dieser Gesellschaften hin hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zur\u00fcckverwiesen. Mehr Informationen zu diesem Kartell und den dazu ergangenen Urteilen finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/v7ZmUf. Das Gericht erl\u00e4sst heute seine neuen Urteile \u00fcber die Klagen der Sanitec-Gruppe. Dazu wird es eine Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/PkwURV geben. N\u00e4here Informationen zum Urteil werden hier http:\/\/ots.de\/ZP2RD4 und hier http:\/\/ots.de\/J1a2CI bereitgestellt. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten Der Kl\u00e4ger hatte bei TUI-Fly einen Flug gebucht, f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung TUI-Fly ein Flugzeug samt Besatzung bei Thomson Airways charterte. Auf der Buchungsbest\u00e4tigung war als Flugnummer der Code von TUI-Fly ausgewiesen, darunter hie\u00df es „ausgef\u00fchrt von Thomson Airways“. Da der Flug mit mehr als drei Stunden Versp\u00e4tung am Ziel ankam, verlangen der Kl\u00e4ger und die weiteren Flugg\u00e4ste von Thomson Airways eine Entsch\u00e4digung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Thomson Airways macht geltend, dass allein TUI-Fly auf Entsch\u00e4digung in Anspruch genommen werden k\u00f6nne, da diese die operationelle Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Fluges gehabt habe. Das Landgericht Hamburg m\u00f6chte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob in einer solchen Situation eine Fluglinie wie Thomson Airways als „ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen ist und damit etwaige Versp\u00e4tungsentsch\u00e4digungen zu zahlen hat. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/fNbLz3 geben. N\u00e4here Informationen werden hier http:\/\/ots.de\/YTpYqo bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/y5hPch) wird Videomaterial zur Verf\u00fcgung stellen. Mittwoch, 4. Juli EU-weit: 50 Jahre Zollunion Die Abschaffung der Z\u00f6lle f\u00fcr den Handel mit Waren innerhalb der heutigen EU war im Jahr 1968 der erste entscheidende Schritt auf dem Weg der EU zum weltweit gr\u00f6\u00dften Handelsblock, in dem die 28 Zollverwaltungen der EU wie eine einzige Zollverwaltung agieren. Die Europ\u00e4ische Kommission organisiert Veranstaltungen an Flugh\u00e4fen und Schulen in der gesamten EU, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese au\u00dferordentliche Errungenschaft zu informieren. Kompakte Hintergrundinformationen zu diesem Jubil\u00e4um finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/zEx68i der Europ\u00e4ischen Kommission. Berlin: Vorstellung des Programms der \u00f6sterreichischen Ratspr\u00e4sidentschaft Peter Huber, der \u00f6sterreichische Botschafter in Deutschland, stellt die Ziele der Ratspr\u00e4sidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das sch\u00fctzt“ vor. Richard K\u00fchnel, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, wird einen Erstkommentar aus Sicht der EU-Kommission abgeben. Martin Kotthaus, der Leiter der Europaabteilung im Ausw\u00e4rtigen Amt, und Kirsten Scholl, die Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, ordnen die Ratspr\u00e4sidentschaft seitens der Bundesregierung ein. Den Ablauf der Veranstaltung und eine Anmeldem\u00f6glichkeit finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/dxxmyz der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland. M\u00fcnchen: EU-Kommissar Oettinger bei ifo-Wirtschaftskonferenz EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger h\u00e4lt die Er\u00f6ffnungsrede beim „Munic Economic Summit“, einer internationalen Konferenz, die Politiker, Wissenschaftler sowie Repr\u00e4sentanten der Wirtschaft und der europ\u00e4ischen Medienwelt zu Diskussionen \u00fcber aktuelle \u00f6konomische und wirtschaftspolitische Herausforderungen Europas zusammenbringt. Die Konferenz wird unter dem Motto „Reshaping Europe“ vom ifo-Institut organisiert. Ort: BMW Welt, Am Olympiapark 1, 80809 M\u00fcnchen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/GZrpza des Summits. Stra\u00dfburg: Tagungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 5.7.) Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist der achte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker \u00fcber die Zukunft Europas debattiert. Mittags spricht Jo\u00e3o Louren\u00e7o, der Pr\u00e4sident von Angola, zu den Abgeordneten. Nach dem Beschluss des Rates vom 7. Juni \u00fcber die Reform des EU-Wahlrechts wird das Europ\u00e4ische Parlament die \u00c4nderungen voraussichtlich annehmen. In einer Debatte mit der EU-Kommission wollen die Abgeordneten herausfinden, wie wirksam die Schutzma\u00dfnahmen unter dem EU-US-Datenschutzschild sind. Am Donnerstag wird dar\u00fcber in einer Entschlie\u00dfung abgestimmt. Die Abgeordneten werden \u00fcber neue Vorschriften f\u00fcr eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts, die Bek\u00e4mpfung unrechtm\u00e4\u00dfiger Praktiken im G\u00fcterkraftverkehr sowie die Entsendung von Fahrern und Ruhezeiten abstimmen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/pK1Mgb des Europ\u00e4ischen Parlaments. Donnerstag, 5. Juli Berlin: Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation Michael Roth, der deutsche Staatsminister f\u00fcr Europa, stellt die Aktivit\u00e4ten der Bundesregierung zu den B\u00fcrgerdialogen im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 vor. Beim Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation diskutieren die Teilnehmenden aus den Organisationen des Netzwerks der „Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland“ (EBD) \u00fcber aktuelle Themen wie Jugend- und Bildungspolitik, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in Europa, gemeinsame Handels- und Au\u00dfenpolitik, Europas Werte und Grenzen sowie Fragen der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Ort: Ausw\u00e4rtiges Amt, Europasaal, Unterwasserstr. 10, 10117 Berlin. Zeit: 10 bis 14 Uhr. Mehr Informationen und eine Anmeldem\u00f6glichkeit finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/mTEq0I. Stra\u00dfburg: Tagungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments Es geht um strenge Kontrollen von Nicht-EU-B\u00fcrgern ohne Visumpflicht: Sie m\u00fcssen vor der Einreise in die EU nach den neuen Regeln, die zur Abstimmung stehen, eine Reisegenehmigung einholen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird der Zutritt zum Schengenraum verweigert. Ein weiteres Thema wird ein „Europ\u00e4isches Statut f\u00fcr Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft“ http:\/\/ots.de\/XkXd2T sein. Au\u00dferdem geht es wie stets am Donnerstag einer Parlamentswoche um F\u00e4lle von Menschenrechtsverletzungen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/vNSbZ8 des Europ\u00e4ischen Parlaments. Freitag, 6. Juli Berlin: Mittagsgespr\u00e4ch mit Brexit-Expertin Sabine Weyand Sabine Weyand, die stellvertretende Chefunterh\u00e4ndlerin f\u00fcr die Austrittsverhandlungen mit Gro\u00dfbritannien, wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe des „Instituts f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik“ (IEP) zum Thema „Stand und Perspektiven der Brexit-Verhandlungen“ sprechen. Richard K\u00fchnel, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, steuert ein Gru\u00dfwort bei. Ort: Europ\u00e4ischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.15 bis 13.45 Uhr, Einlass und Imbiss ab 11.45 Uhr. Anmeldungen sind \u00fcber diese Website http:\/\/ots.de\/HFTLhU m\u00f6glich. Wien: EU-Kommission besucht \u00d6sterreich Im Rahmen der \u00f6sterreichischen Ratspr\u00e4sidentschaft reist das Kollegium der EU-Kommission unter der Leitung von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker zu einem zweit\u00e4gigen Besuch in die \u00f6sterreichische Hauptstadt und f\u00fchrt politische Gespr\u00e4che. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/WXRWuA der \u00f6sterreichischen Ratspr\u00e4sidentschaft. Um 11.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker und dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben. Europe by Satellite (EbS+ http:\/\/ots.de\/Co6jwk) wird den Besuch live \u00fcbertragen. Pressekontakt: Vertretung der Eu-Kommission Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin +49 (0) 30 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n