Kiel (ots) – TOP 1A: Regierungserkl\u00e4rung „Schleswig-Holstein h\u00e4lt Kurs“ (Drs-Nr.: 19\/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Und eine Debatte losgetreten, die losgel\u00f6st von Fakten und Realit\u00e4ten darauf ausgerichtet war, \u00c4ngste zu sch\u00fcren, Vorurteile zu wecken und Miteinander zu zerst\u00f6ren. Eine Debatte zwischen Schwesterparteien mit \u00f6ffentlichen Ultimaten, Drohungen, Erpressungen, ausgetragen im Stil von Wirtshausschl\u00e4gereien. Das Schauspiel ging so weit, die CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag \u00fcber einen streng geheimen sogenannten „Masterplan“ abstimmen zu lassen, dessen Inhalte selbst den abstimmenden CSU-Landtagsabgeordneten unbekannt waren. Was f\u00fcr eine Farce! Das erinnert einen eher an andere Regierungssysteme. Was f\u00fcr eine beispiellose Respektlosigkeit vor gew\u00e4hlten Abgeordneten. Und was f\u00fcr eine Respektlosigkeit vor dem eigenen Mandat, dieses Spiel mitzuspielen. Ich hoffe inst\u00e4ndig, so etwas in diesem unserem hohen Haus nie erleben zu m\u00fcssen. Die Kr\u00f6nung \u00fcbrigens ist, dass auch noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums f\u00fcr CSU-Parteipolitik missbraucht worden sind. Um das zu kaschieren reicht es nicht, vor Pressekonferenzen schnell das Deckblatt auszutauschen. Mit ihrem absurden Schmierentheater ist der CSU unter dem Strich nur eins gelungen: Sie hat ein gigantischen Konjunkturpaket f\u00fcr den Rechtspopulismus geschn\u00fcrt. Und die gesamte Union hat mit ihrem traurigen Familienstreit auf offener B\u00fchne Vertrauen in die Politik verspielt – weit \u00fcber die Reihen der Unionsw\u00e4hler hinaus. Da ist mehr Porzellan zerdeppert worden als f\u00fcr deutschnationale Polterabende und Freudenfeste der Rechtspopulisten verbraucht werden kann. Die freuen sich auch, wenn auf den Titelseiten der Boulevardzeitungen \u00fcber einzelne schreckliche Mordf\u00e4lle immer dann berichtet wird, wenn der T\u00e4ter kein Deutscher ist. Mit dem Streit der Unionsparteien ist Vertrauen in die Demokratie zerst\u00f6rt und eine deutsche Regierungskrise ausgel\u00f6st worden … und das in einer Zeit, in der Europa von au\u00dfen durch Trumps Handelskrieg, Putin und Erdogan und von innen durch rechtsnationale Regierungen in Polen, Ungarn, Italien und \u00d6sterreich ohnehin unter Druck steht. Heute geht es darum, Wohlstand und Frieden in Europa, der f\u00fcr Jahrzehnte sicher schien, neu zu verteidigen. Und was machen stattdessen die Mini-Trumps Seehofer, Dobrindt und S\u00f6der? Sie versuchen, Frau Merkel kaputt zu schie\u00dfen. Kleiner geht es nicht, verantwortungsloser geht es nicht – und das sage ich als Sozialdemokrat. Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass die Unionsparteien in Berlin zaghaft auf die Sachebene zur\u00fcckkehren wollen. Und wir hei\u00dfen sie dort herzlich willkommen, denn der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung hat diese Ebene nie verlassen. Wir haben einen 5-Punkte-Plan zur europ\u00e4ischen Migrationspolitik vorgelegt, der dem Koalitionsvertrag entspricht, europ\u00e4ische Einigung erm\u00f6glicht, humanit\u00e4re und rechtsstaatliche Verfahren sichert und keine Menschen schikaniert. Vor allem aber haben wir uns gek\u00fcmmert um bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, menschenw\u00fcrdige Pflege, sichere Rente – Antworten auf die wirklichen Unsicherheiten des Lebens. Die wollen die Menschen bekommen. Es ist doch absurd zu glauben, dass in Quarnbek oder S\u00fcderl\u00fcgum oder Borstel-Hohenraden die Menschen Angst vor der Islamisierung ihres Dorfes haben. Sie wollen, dass die Rente reicht, sie die Miete bezahlen k\u00f6nnen, die Arbeitspl\u00e4tze sicher sind, die Ausbildung ihrer Kinder vorankommt und die Pflege ihrer Eltern funktioniert. Alles andere sind doch rechte Hirngespinste. Und das Traurige ist, dass es wieder einmal viele Monate flei\u00dfiger und konzentrierter Arbeit an diesen Themen ben\u00f6tigen wird, um das durch den Unionskrach zerst\u00f6rte Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Herr Ministerpr\u00e4sident, ich will ausdr\u00fccklich anerkennen, dass wir in den letzten Tagen zumeist auf der gleichen Seite argumentiert haben. Aber ich teile Ihre Erleichterung \u00fcber den sogenannten Unionskompromiss, die Sie gestern gegen\u00fcber der Presse zum Ausdruck gebracht haben, nur in sehr begrenztem Ma\u00dfe. Und es ist ja sehr interessant, wie gegens\u00e4tzlich sich der Herr Ministerpr\u00e4sident und sein ehemaliger Stellvertreter, Robert Habeck, sich heute dar\u00fcber \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern. Es ist vor allen Dingen absurd, etwas Kompromiss zu nennen, was das Ergebnis von \u00f6ffentlichen Ultimaten, Drohungen und Erpressungsversuchen ist. Noch auf dem Weg zum Einigungsgipfel im Kanzleramt hat Herr Seehofer via S\u00fcddeutscher Zeitung mitteilen lassen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die er selbst zur Kanzlerin gemacht habe. Und es kursieren Protokolle aus der CSU-Sitzung vom Sonntag, wo dieser famose sogenannte Kompromiss von Seehofer selbst als untauglich und unwirksam bezeichnet wird. Diesen Eindruck hatten wir beim Blick auf diesen kryptischen kurzen Waschzettel auch, der uns am Montag pr\u00e4sentiert wurde. Letztlich ist dieser sogenannte Kompromiss das traurige Ergebnis einer Phantomdebatte, die einen realpolitischen Niederschlag nicht verdient h\u00e4tte. Und es ist damit auch eine Kapitulation vor postfaktischer Politik und eine Niederlage, f\u00fcr alle diejenigen, die daran festhalten, dass Vertr\u00e4ge auch 100 Tage nach ihrer Unterschrift noch verl\u00e4ssliche G\u00fcltigkeit haben sollten. Fr\u00fcher geh\u00f6rte so etwas \u00fcbrigens zu den konservativen Tugenden. Der Koalitionsvertrag wurde ja nicht nur von Frau Merkel, Herrn G\u00fcnther und mir unterschrieben, sondern auch von den Herren S\u00f6der, Seehofer und Dobrindt. Franz-Josef Strau\u00df hat den Satz pacta sund servanda noch verstanden, heute verstehen das nur noch Sozialdemokraten. Wir werden genau pr\u00fcfen, was von den Unions-Forderungen vereinbar ist mit deutschem und europ\u00e4ischem Recht, mit rechtsstaatlichen und humanit\u00e4ren Verfahren f\u00fcr die Schutzsuchenden. Schikanen machen wir nicht mit. Vor allem muss aus unserer Sicht gekl\u00e4rt werden, was meinen die CSU-Leute mit ihren Kampfbegriffen von den „Transit-Zentren“ oder „Transit-Zonen“. Herr S\u00f6der redet im Heute-Journal von Residenzpflicht. Was f\u00fcr ein Quatsch. Er will doch, dass die Menschen sich nicht niederlassen, sondern fern gehalten werden. Eins ist f\u00fcr mich unumst\u00f6\u00dflich klar: Geschlossene Massenlager an der Grenze, wie sie sich die CSU ertr\u00e4umt, wird es mit der SPD nicht geben! Es geht uns nicht um den Namen, sondern um die Sache. Wir reden im \u00dcbrigen \u00fcber ganz wenige Menschen, t\u00e4glich eher im niedrigen zweistelligen Bereich, die bereits Asylverfahren in anderen EU-Staaten haben (sogennante Eurodac-I-F\u00e4lle), wenn sie die drei Kontrollposten an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze erreichen. Fest steht \u00fcbrigens, dass wir die ungerechten Dublin-Verfahren \u00e4ndern m\u00fcssen, um den Staaten zu helfen, die wie Italien und Griechenland an den Au\u00dfengrenzen der EU die meisten Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Auch das steht in unserem 5-Punkte-Plan. Lieber Herr Kollege Habeck, Sie werden heute Morgen mit dem Satz zitiert „Stegner habe der Jamaika-Koalition Vorw\u00fcrfe gemacht wegen des neuen Abschiebegef\u00e4ngnisses. Da wird er doch wohl kaum einem gef\u00e4ngnisartig organisierten Transitzentrum mit 60.000 Menschen zustimmen k\u00f6nnen.“ Recht haben Sie. Wird er nicht, hat er nicht, kommt nicht! Anders als die Gr\u00fcnen, die ihre Position in Sachen Abschiebegef\u00e4ngnis ge\u00e4ndert haben, habe ich meine Position zu Transitzonen nicht ge\u00e4ndert. Und die wird es auch nicht geben. Herr Seehofer hat ja heute Geburtstag. Und er mag sich geschlossene Einrichtungen gegen Fl\u00fcchtlinge an der Grenze w\u00fcnschen. Wir wollen aber keine Familien hinter bewachten Z\u00e4unen. Und nicht mal seine politischen Freunde Kurz und Salvini machen das mit. Um meinen Kollegen Lothar Bindung zu zitieren: „Die Union repariert ein Problem, das keiner hat, mit Werkzeug, das nicht funktioniert und das in einem Werkzeugkasten liegt, zu dem \u00d6sterreich den Schl\u00fcssel hat.“ Heute hat aber noch jemand anderes Geburtstag. Heide Simonis wird heute 75. Sie hat sich sehr verdient gemacht um unser Land, und wenn ich ihr heute von dieser Stelle herzlich zum Geburtstag gratuliere, so gilt das auch einer Frau, die immer f\u00fcr eine menschliche Politik stand. Und das gilt auch heute noch f\u00fcr die SPD. Wir wollen eine Fl\u00fcchtlingspolitik mit klaren Regeln, mit rechtsstaatlichen schnellen Verfahren, aber keine Schikanierung von Menschen auf der Flucht – egal ob sie Asylbewerber, Kriegsfl\u00fcchtlinge sind oder vor Armut und Elend gefl\u00fcchtet sind. Die eigentliche Katastrophe ist doch, dass immer noch Menschen im Mittelmeer ertrinken. Seenotrettung ist unsere allererste Pflicht und die Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen auch. Der Ministerpr\u00e4sident hat sich heute redlich M\u00fche gegeben, die Schwarze Kieler Ampel als alternatives Politikmodell darzustellen. Ein deutsches Sprichwort sagt: Jeder Kr\u00e4mer lobt seine Ware und keine Frage: Ein paar Ladenh\u00fcter haben Sie aus Ihrem Sortiment genommen. Zumindest das Abrutschen der norddeutschen Christdemokraten in rechtspopulistische Gefilde – Stichwort „Abschiebe-TV“ und Schweinefleischpflicht – konnte durch die Aussicht auf schwarz-gr\u00fcne Regierungsbeteiligung gestoppt werden. Das ist sicherlich ein echter Verdienst. Aber dass es ausgerechnet Ihr B\u00fcndnis sein soll, dass „auf die Stimme der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00f6rt“, erscheint mir doch arg weit hergeholt. Es ist Ihre Schwarze Ampel, bei der der Dialog unter die R\u00e4der kommt. Und genau in diesem Punkt unterscheiden Sie sich fundamental von der K\u00fcstenkoalition. Ich erinnere an die Umstellung von G8 auf G9: mit der Brechstange, ohne R\u00fccksprache, mit absurden H\u00fcrden und unter unn\u00f6tigem Zeitdruck. Ein tolles Beispiel f\u00fcr gelungenen Dialog! Und es ist auch Ihre Koalition, die in Landtagsaussch\u00fcssen mit Ihrer Mehrheit versucht Anh\u00f6rungen zu verhindern, wenn das Thema droht, den Koalitionsfrieden zu gef\u00e4hrden. Und es sind auch Sie, die mitten im Verfahren zur Neuaufstellung der Regionalpl\u00e4ne \u00c4nderungen des Landesplanungsgesetzes durchpeitschten. Damit schaffen Sie ganz sicher keinen verbindenden Dialog. Es ist genau dieser Politikstil, mit der Sie Gr\u00e4ben aufrei\u00dfen, die wir im Land l\u00e4ngst zugesch\u00fcttet haben. Schauen Sie sich Pressemitteilungen zum Thema Gemeinschaftsschulen an und Sie wissen, wohin zum Beispiel die andauernden Nadelstiche Ihrer Bildungsministerin gegen die Gemeinschaftsschulen gef\u00fchrt haben. Wir Sozialdemokraten werden diese Schulen mit aller Entschlossenheit verteidigen. Herr Ministerpr\u00e4sident, „Schleswig-Holstein h\u00e4lt Kurs!“ ist ein wirklich passender Titel, wenn es Ihnen heute darum ging, \u00fcber die Erfolge Ihrer Koalition nach einem Jahr Schwarze Ampel zu sprechen. Denn wirklich vorzeigbar sind Ihre Ergebnisse mit wenigen Ausnahmen nur dort, wo Sie Schleswig-Holstein auf dem Kurs der Vorg\u00e4ngerregierung halten. Mehr Investitionen, Stellenaufbau f\u00fcr die innere Sicherheit und bei der Bildung, der Glasfaserausbau, die Digitalisierung der Landesverwaltung, die Sanierung der Sportst\u00e4tten – bei all diesen Projekten, die Sie ja auch aufgez\u00e4hlt haben, halten Sie den Kurs der K\u00fcstenkoalition. Und Sie nutzen die \u00fcberaus gro\u00dfz\u00fcgigen neuen Finanzspielr\u00e4ume f\u00fcr Aufstockungen. Das erkennen wir ausdr\u00fccklich an. Denn, liebe FDP, liebe CDU, uns ist durchaus bewusst, dass es keine leichte \u00dcbung ist, beispielsweise unser Investitionsprogramm „Impuls“ \u00fcber Jahre zu verdammen und jetzt umso eifriger selber zu nutzen – Hochachtung! Nach einem Jahr Schwarzer Ampel ist auch die Zeit, um Bilanz zu ziehen, bei dem, was weniger gut lief. Und nach einem Jahr sind es insbesondere Ihre eigenen Schwerpunkte, Herr Ministerpr\u00e4sident, die ein Flop sind. Die Abst\u00e4nde zu Windkraftanlagen k\u00f6nnen Sie nicht erheblich vergr\u00f6\u00dfern, weil die Landesfl\u00e4che daf\u00fcr nach wie vor zu klein ist. F\u00fcr 90 % der Menschen \u00e4ndert sich nichts, weil Sie Ihre Wahlversprechen gebrochen haben, Herr Ministerpr\u00e4sident. Mit der A20 kommen Sie kein St\u00fcck schneller voran; die lauthals angek\u00fcndigte Fertigstellung in dieser Legislaturperiode haben Sie l\u00e4ngst kassiert. Und auch die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge werden mitnichten in allen Kommunen abgeschafft, sondern nur dort, wo reiche Kommunen es sich leisten k\u00f6nnen. Das ist eine ziemlich traurige Bilanz! Heute, Herr G\u00fcnther, haben Sie ausgef\u00fchrt, es g\u00e4be keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Diese Einsicht h\u00e4tten wir uns bei Ihnen bereits zum Landtagswahlkampf gew\u00fcnscht. Dann w\u00e4re den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine Menge Dampfplauderei erspart geblieben. Wirklich stark ist diese Landesregierung nur im Ank\u00fcndigen. Der Kita-Beitrag muss sp\u00fcrbar g\u00fcnstiger werden, das haben Sie gerade mal wieder betont. Aber diesem Ergebnis sind Sie in einem Jahr Schwarze Ampel noch kein St\u00fcck n\u00e4her gekommen. Rund um Schleswig-Holstein kommt unter sozialdemokratischen Landesregierungen die Beitragsfreiheit – hier hingegen treten wir auf der Stelle – Sie isolieren unser Land – und Sie verkaufen es schon als gro\u00dfen Erfolg, wenn ohnehin schon horrende Beitr\u00e4ge nicht noch h\u00f6her werden. Und dabei trifft noch nicht einmal das \u00fcberall zu. F\u00fcr mehr als Ank\u00fcndigungen reicht auch Ihr Engagement beim bezahl-baren Wohnen nicht aus. Wir brauchen dringend Unterst\u00fctzung z.B. f\u00fcr den kommunalen Wohnungsbau, weil der Markt alleine es eben nicht regelt, sondern in einigen Bereichen dramatisch versagt. Nicht voranzukommen ist eine Sache. Die Errungenschaften einer fortschrittlichen Politik mit beiden H\u00e4nden wieder einzurei\u00dfen eine ganz andere. Nach einem Jahr beobachten wir mit gro\u00dfer Sorge, wie Sie Ihrem Wirtschaftsminister freie Hand bei seinem Engagement gegen Gute Arbeit lassen. Ihre Bundesratsinitiative gegen den Mindestlohn war der Anfang, der traurige H\u00f6hepunkt ist bislang die geplante faktische Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ohne Anlass und aus ideologischen Gr\u00fcnden schleifen Sie in Schleswig-Holstein, dem westdeutschen Lohnkeller, Standards zulasten der Besch\u00e4ftigten. Und seien Sie sich sicher: Die Demo vor der T\u00fcr bei der letzten Landtagssitzung war nur ein erster Vorgeschmack auf die Reaktion ebendieser Besch\u00e4ftigten. Dass gute Arbeit bei Ihnen keinerlei Lobby hat, wird Ihnen noch kr\u00e4ftig auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Und Herr G\u00fcnther, so ganz passt es nicht zusammen, wenn Sie hier minutenlang den liberalen Kurs der Schwarzen Ampel in der Fl\u00fcchtlingspolitik betonen und sich gleichzeitig M\u00fche geben, mit Ihrem Entwurf f\u00fcr ein Abschiebehaftgesetz sogar Sachsen an Sch\u00e4rfe zu \u00fcbertrumpfen. Das ist doch irrsinnig! Sch\u00e4rfe br\u00e4uchten wir an ganz anderer Stelle. Herr Seehofer k\u00f6nnte sich mal darum k\u00fcmmern, dass Gef\u00e4hrder, Schwerstkriminelle zur\u00fcckgef\u00fchrt werden und Passersatzpapiere beschafft werden. Stattdessen flog gestern Abend der erste Abschiebeflieger von M\u00fcnchen nach Kabul, in dem nicht Straft\u00e4ter, sondern auch junge Auszubildende sa\u00dfen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. So etwas lehnen wir ab. Im Vergleich zum Berliner Unionstheater f\u00e4llt es momentan nicht schwer, als Landesregierung einen halbwegs anst\u00e4ndigen Eindruck zu machen. Das zweifelsohne gelingt Ihnen nach einem Jahr, auch dank professioneller \u00d6ffentlichkeitsarbeit, sprudelnder Kassen und eines sympathisch auftretenden Landes-Traumschiffkapit\u00e4ns. Aber auf Dauer wird das nicht ausreichen, um Ihre immer deutlicher zutage tretenden Widerspr\u00fcche zu \u00fcberdecken oder den eklatanten Mangel an eigenen Ideen zu kaschieren. Ich bin unbesorgt: Halten Sie Kurs, dann wird die Schwarze Ampel ein Projekt von \u00fcberschaubarer Dauer bleiben. Oder mit Blick auf Ihre PR-Abteilung, die im Nonstop-Betrieb arbeitet will ich gern Sophokles zitieren: „Wer allzu straff die Segeltaue spannt und niemals schie\u00dfen l\u00e4sst, der kentert bald und mag den Kiel nach oben weitersegeln.“ Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de) Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n