Stuttgart (ots) – Nach dem hinterh\u00e4ltigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative f\u00fcr Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags. „Innerhalb nur weniger Wochen wurden wir bereits zum dritten Mal Opfer gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe durch Linksextremisten – wobei die Intensit\u00e4t der Attacken zuzunehmen scheint“, erl\u00e4utert dazu Bernd G\u00f6gel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg. „Nachdem der Anschlag von 40 Linksextremisten auf das AfD-B\u00fcro unserer Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum Anfang Mai 2018 in Tauberbischofsheim noch vergleichsweise glimpflich abgelaufen ist und zumindest keine Verletzten gefordert hat, nahmen die Angreifer auf den AfD-Reisebus zum Frauenmarsch in Berlin in Stuttgart-Vaihingen am 9. Juni bei ihrer Terrorattacke mit Flaschen und Steinen billigend oder wissentlich Verletzte in Kauf. Der Anschlag auf Zuh\u00f6rer und Mitwirkende einer Veranstaltung einer demokratisch gew\u00e4hlten Partei mittels Konfettikanonen – die offensichtlich mit explosiven Chemikalien gez\u00fcndet wurden, anders sind die Knalltraumata mehrerer Betroffener nicht zu erkl\u00e4ren – \u00fcberschreitet das ohnehin nicht tolerierbare Niveau fr\u00fcherer Angriffe noch einmal um Gr\u00f6\u00dfenordnungen. Wer Waffen oder waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde einsetzt, um B\u00fcrger eines demokratischen Staates an der Aus\u00fcbung ihres verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu hindern, ist ein Terrorist und geh\u00f6rt als solcher bestraft – und das selbstverst\u00e4ndlich mit der ganzen H\u00e4rte des Rechtsstaates“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. Laut Polizei, Staatsanwaltschaft und den anwesenden Augenzeugen hatten etwa 15 bis 20 Vermummte mit einer Konfetti-Kanone zweimal durch die ge\u00f6ffneten Fenster des Lokals in Heilbronn, in dem die Versammlung stattfand, geschossen. Wuchernden extremistischen Sumpf austrocknen Nach dieser neuen Stufe der Eskalation fordert Bernd G\u00f6gel die Abgeordneten der anderen im Landtag vertretenen Parteien auf, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus endlich zuzustimmen – auch in ihrem eigenen Interesse. „Wenn der Zick-Zack-Kurs von CDU, CSU und SPD in Sachen ‚Fl\u00fcchtlingspolitik‘ so weitergeht, werden sie die n\u00e4chsten sein, die als Opfer linksterroristischer Gewaltt\u00e4ter herhalten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen m\u00fcssen. Dann, aber erst dann, ist das Geschrei dann gro\u00df und blinder Aktionismus angesagt. Es wird Zeit, dass alle Parteien \u00fcber ihre inhaltlichen Differenzen hinweg bei der Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten – egal ob von links, von rechts, ob politisch oder religi\u00f6s motiviert – zusammenarbeiten und den wuchernden extremistischen Sumpf in der Bundesrepublik austrocknen!“, so G\u00f6gel. „Eine Zur\u00fcckweisung des von uns geforderten Untersuchungsausschusses sendet an die Linksterroristen ein fatales Zeichen, dass der Staat nicht gewillt ist, ihre Straftaten zu ermitteln und sie angemessen zu ahnden. Bei den Extremisten muss dies zwangsl\u00e4ufig den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat w\u00fcrde hinter ihnen stehen, sie decken und regelrecht zu neuen Anschl\u00e4gen animieren – bis es irgendwann die ersten Toten gibt. Das muss unbedingt verhindert werden!“ In den Jahren 2010 bis 2017 hat das Land Baden-W\u00fcrttemberg 135 Millionen Euro f\u00fcr den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben – keinen einzigen Euro hingegen zur Bek\u00e4mpfung des Linksextremismus. Darauf hatte die AfD nicht zuletzt in den vergangenen Wochen mehrfach hingewiesen. Schwere Sachbesch\u00e4digung, Morddrohungen, Brandanschl\u00e4ge Nach statistischen Erhebungen der AfD gab es deutschlandweit bislang bereits 800 Straftaten gegen AfD-Einrichtungen oder -Mitglieder, f\u00fcr die Strafanzeigen gestellt wurden. Das Spektrum der Attacken reicht von Morddrohungen \u00fcber Brandanschl\u00e4ge bis zu schwerer Sachbesch\u00e4digung an Parteib\u00fcros, wobei der \u00fcberw\u00e4ltigende Gro\u00dfteil der Anschl\u00e4ge auf das Konto von vermeintlichen „Antifaschisten“ geht. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n