Berlin (ots) – Montag, 9. Juli Br\u00fcssel: EU-Ukraine-Gipfel Auf der Tagesordnung steht u.a. die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr Reformen in der Ukraine, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (http:\/\/ots.de\/DJsLca) sowie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Seitens der EU nehmen Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und der EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk an dem Gipfel teil. Die Ukraine wird durch ihren Pr\u00e4sidenten Petro Poroshenko vertreten. Auch die Kommissare Sefcovic, Dombrovskis und Malmstr\u00f6m sowie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Mogherini sind bei dem Treffen dabei. Mehr Informationen werden auf dieser Website (http:\/\/ots.de\/y2b1ej) bereitgestellt. F\u00fcr 15.10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live von Europe by Satellite (http:\/\/ots.de\/vrzRDE) \u00fcbertragen wird. London: Westbalkankonferenz (bis 10.07.) EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und der Kommissar f\u00fcr die Sicherheitsunion Julian King reisen nach London zur Westbalkankonferenz 2018 (http:\/\/ots.de\/iRMZpw), die im Rahmen des Berliner Prozesses (http:\/\/wb-csf.eu\/) stattfindet. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t, Sicherheitsfragen und die F\u00f6rderung der Auss\u00f6hnung in der Region. Das Treffen wird auch eine Gelegenheit sein, die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten weiter voranzubringen. An dem Gipfeltreffen nehmen f\u00fchrende Politiker aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Gro\u00dfbritannien, Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien, Kroatien, Slowenien, Polen und die G\u00e4ste Griechenland und Bulgarien) und den sechs Westbalkanstaaten teil. Am Montag treffen sich die Au\u00dfen- und Innenminister, am Dienstag die Staats- und Regierungschefs zu politischen Gespr\u00e4chen. EU-Nachbarschaftskommissar Hahn h\u00e4lt am Dienstag im Chatham-Haus (http:\/\/ots.de\/jZaa4C) eine Grundsatzrede, die live von Europe by Satellite (http:\/\/ots.de\/mezzrb) \u00fcbertragen wird. Dienstag, 10. Juli Br\u00fcssel: Abschlussbericht der Taskforce f\u00fcr “ Weniger, aber effizienteres Handeln“ Die Taskforce f\u00fcr Subsidiarit\u00e4t, Proportionalit\u00e4t und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, die im November 2017 von Kommissionspr\u00e4sident Juncker eingesetzt wurde (http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-17-4621_de.htm), legt ihren Abschlussbericht vor. Der Bericht enth\u00e4lt Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Bereiche, in denen die Zust\u00e4ndigkeiten an die Mitgliedstaaten zur\u00fcck\u00fcbertragen oder ihnen endg\u00fcltig zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnten und f\u00fcr Wege, wie die regionalen und lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden k\u00f6nnen. Dazu findet um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Ersten Kommissionsvizepr\u00e4sidenten Frans Timmermans, Karl-Heinz Lambertz, dem Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen (AdR) und dem bulgarischen Parlamentsabgeordneten Kristian Vigenin statt, die live auf EbS (http:\/\/ots.de\/Tnxr4E) \u00fcbertragen wird. Mehr dazu finden sie hier: http:\/\/ots.de\/JqXMNk Mittwoch, 11. Juli Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/edF1pf. Br\u00fcssel: NATO-Gipfel (bis 12.07.) Kommissionspr\u00e4sident Juncker, Ratspr\u00e4sident Tusk und EU-Au\u00dfenbeauftragte Mogherini werden die EU auf dem NATO-Gipfel vertreten. Der NATO-Gipfel bietet Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO weiter auszugestalten. Auf der Tagesordnung stehen die Themen milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t, Cybersicherheit, hybride Bedrohungen, Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und Frauen & Sicherheit. Am Rande des NATO-Gipfels findet u.a. der Energieministerrat EU-USA statt, bei dem EU-Au\u00dfenbeauftragte Mogherini den Vorsitz f\u00fchrt, auch die Kommissare Sefcovic und Canete nehmen daran teil. \u00dcberdies wird EU-Au\u00dfenbeauftragte Mogherini zu einem Gespr\u00e4ch mit US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo zusammentreffen und an dem Treffen der Globalen Koalition gegen den IS teilnehmen. Mehr dazu finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/1QvXVF Br\u00fcssel: EU-Japan Gipfel Auf dem Gipfel werden die EU und Japan voraussichtlich ihr Bekenntnis zu einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung und zum freien Handel bekr\u00e4ftigen. Bei dieser Gelegenheit werden die F\u00fchrungsspitzen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan und das Abkommen \u00fcber eine strategische Partnerschaft EU-Japan unterzeichnen. Durch das Freihandelsabkommen werden die meisten Z\u00f6lle, die EU-Unternehmen j\u00e4hrlich f\u00fcr den Export nach Japan entrichten, abgeschafft und mehrere regulatorische Hindernisse beseitigt. Auf dem EU-Japan-Gipfel werden Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und Ratspr\u00e4sident Donald Tusk die EU vertreten und Japans Premierminister Shinzō Abe begr\u00fc\u00dfen. Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m werden ebenfalls erwartet. Die Abschlusspressekonferenz mit Kommissionspr\u00e4sident Juncker, Ratspr\u00e4sident Tusk und Premierminister Shinzo Abe ist f\u00fcr 17.10 Uhr geplant und wird live von Europe by Satellite (EbS (http:\/\/ots.de\/f5VfpO)) \u00fcbertragen. N\u00e4here Informationen zu dem Treffen finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/ix1Qno Frankfurt\/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat, (http:\/\/ots.de\/MYFwXO) das oberste Beschlussorgan der Europ\u00e4ischen Zentralbank, kommt zu seiner n\u00e4chsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website (http:\/\/ots.de\/fSvL9x) der Zentralbank. Die abschlie\u00dfende Pressekonferenz wird von Europe by Satellite (EbS (http:\/\/ots.de\/VnlyJi)) live \u00fcbertragen. Donnerstag, 12. Juli Br\u00fcssel: Treffen der Eurogruppe N\u00e4here Informationen werden auf dieser Website (http:\/\/ots.de\/IzEOAf) bereitgestellt. Innsbruck: Informelle Tagung der Minister f\u00fcr Justiz und Inneres und der \u00f6stlichen Partnerschaft (bis 13.07.) Am ersten Tag treffen sich die Innenminister der Mitgliedstaaten zu politischen Gespr\u00e4chen. Gegen 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die von Europe by Satellite (EbS (http:\/\/ots.de\/4WmsWb)) live \u00fcbertragen wird. Am Morgen des zweiten Tages kommen dann die Minister f\u00fcr Justiz und Inneres der \u00d6stlichen Partnerschaft, Estlands, Bulgariens und Rum\u00e4niens zusammen. Im Anschluss treffen sich die Justizminister der EU zu einer Arbeitssitzung. Gegen 11.45 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die ebenfalls live von Europe by Satellite (EbS (http:\/\/ots.de\/AkJFi9)) \u00fcbertragen wird. Seitens der EU-Kommission werden Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Justizkommissarin Vera Jourova und der Kommissar f\u00fcr die Sicherheitsunion, Julian King an dem Treffen teilnehmen. N\u00e4here Informationen finden Sie auf der Website (http:\/\/ots.de\/mKhtJb) des \u00f6sterreichischen Ratsvorsitzes. Essen: B\u00fcrgerdialog „Und jetzt, Europa? Wir m\u00fcssen reden!“ Mit den B\u00fcrgern diskutieren u.a. Jochen P\u00f6ttgen, der Leiter der Regionalvertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bonn, Jens Geier, Abgeordneter des Europaparlaments, sowie Franz-Josef Britz, Zweiter B\u00fcrgermeister der Stadt Essen. Ort: Volkshochschule Essen, Burgplatz 1, 45127 Essen, Zeit: 18.00 bis 20.30 Uhr. Das komplette Programm und eine Anmeldem\u00f6glichkeit finden Sie auf der Website (http:\/\/www.europa-union.de\/buergerdialoge\/und-jetzt-europa\/) der Europa-Union Deutschland. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufenthaltsrecht von nicht verheirateten drittstaatsangeh\u00f6rigen Lebensgef\u00e4hrten Die Kl\u00e4gerin stammt aus S\u00fcdafrika. Gemeinsam mit ihrem britischen Lebensgef\u00e4hrten zog sie von dort in die Niederlande, wo sie eine Aufenthaltskarte als Familienangeh\u00f6rige im weiteren Sinne eines Unionsb\u00fcrgers erhielt. Als beide nach einigen Jahren ins Vereinigte K\u00f6nigreich \u00fcbersiedeln wollten, beantragte Frau Banger dort eine Aufenthaltskarte. Diese wurde ihr mit der Begr\u00fcndung verwehrt, dass sie die nicht verheiratete Lebensgef\u00e4hrtin eines Briten sei. Gegen diese Ablehnung hat Frau Banger vor einem britischen Gericht geklagt. Dieses ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung \u00fcber die Frage, inwieweit sich in einer solchen Situation aus dem Unionsrecht eine Verpflichtung ergibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu gew\u00e4hren oder zu erleichtern. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. N\u00e4here Informationen werden hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-89\/17) bereitgestellt. Freitag, 13. Juli Br\u00fcssel: Tagung des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ N\u00e4here Informationen zu dem Treffen werden auf dieser Website (http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2018\/07\/13\/) bereitgestellt. Br\u00fcssel: Tagung des Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsrats EU\/Mazedonien N\u00e4here Informationen zu dem Treffen der EU mit Vertretern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden auf dieser Website (http:\/\/ots.de\/alfDTZ) bereitgestellt. Br\u00fcssel: Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsrat \u00fcber EU-Bosnien und Herzegovina Der Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsrat wird die Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses \u00fcberpr\u00fcfen. Es wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte im Heranf\u00fchrungsprozess vorgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf den Bericht der Kommission von 2018. N\u00e4here Informationen dazu finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/p0dLCM Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n