Berlin (ots) – Entgegen anderslautender Behauptungen f\u00fchrt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung. Das Vorrecht der Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten der EU, \u00f6ffentliche Dienstleistungen in der \u00f6ffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. Deutschland kann wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin frei \u00fcber den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Der Vorbehalt ist klar im EU-Japan-Abkommen geregelt (Anhang II, Vorbehalt Nr. 15). Kein EU-Freihandelsabkommen – auch nicht das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan – zwingt nationale Regierungen zu einer Privatisierung oder Deregulierung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen. Die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten behalten au\u00dferdem das Recht, privat erbrachte Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen. So werden die Menschen in Europa nach wie vor selbst dar\u00fcber entscheiden, wie etwa Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung erbracht werden sollen. Das EU-Japan-Abkommen bietet ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen (CETA) ein hohes Schutzniveau f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen wie der Wasserversorgung. Beide Abkommen sehen entsprechende Vorbehalte beim Marktzugang f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehr vor. Im Kanada-Abkommen gibt es f\u00fcr Deutschland zwei Vorbehalte (Anhang II) f\u00fcr Umweltdienstleistungen: einen f\u00fcr „Abfallwirtschaft: Abwasser (Klassifizierungscode CPC 9401), Abfallentsorgung (9402) und Sanit\u00e4rdienstleistungen (9403)“ und einen zweiten f\u00fcr „Bodenmanagement (94060)“. Im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan wurden diese beiden Vorbehalte zu einem Vorbehalt (Anhang II Nr. 15, siehe http:\/\/ trade.ec.europa.eu\/doclib\/docs\/2017\/december\/tradoc_156506.pdf) zusammengefasst, der sich auf „Umweltdienstleistungen: Abfall und Bodenbewirtschaftung“ bezieht, d.h. auf die Sektoren, die unter die Klassifizierungscodes 9401, 9402, 9403 und 94060 fallen. In beiden Abkommen ist der CPC-Sektor 9403 (Sanit\u00e4rdienstleistungen) in Deutschland also vollst\u00e4ndig durch einen entsprechenden Vorbehalt („policy space reservation“) abgedeckt. Kein Handels- und Wirtschaftsabkommen der EU ist identisch, sondern ist auf den jeweiligen Partner zugeschnitten. Auch wenn die Texte der verschiedenen Abkommen nicht die exakt gleichen Artikel und Formulierungen enthalten, so basiert auch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan auf dem seit langem praktiziertem Ansatz der EU zum Schutz \u00f6ffentlicher Dienstleistungen in internationalen Abkommen. Die EU hat dies im Rahmen der WTO (GATS) und in allen ihren Handelsabkommen so praktiziert. Zusammenfassend l\u00e4sst sich also sagen, dass – die EU-Mitgliedstaaten \u00f6ffentliche Monopole f\u00fcr eine bestimmte Dienstleistung weiterhin wahrnehmen k\u00f6nnen, – das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsf\u00fcrsorge oder Bildung zwingt, – die EU-Mitgliedstaaten weiterhin frei entscheiden k\u00f6nnen, welche Dienstleistungen sie \u00f6ffentlich erhalten und subventionieren wollen, – die Negativliste der Dienstleistungsverpflichtungen daran nichts \u00e4ndert; die EU hat den Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die sie f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichen Dienstleistungen f\u00fcr angemessen halten, – es den EU-Mitgliedstaaten frei steht, die kommerzielle Nutzung von Wasser f\u00fcr Zwecke wie die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Wasserquellen zu regeln – dar\u00fcber hinaus nichts im EU-Japan-Abkommen eine Regierung in der EU daran hindert, eine etwaige Entscheidung zur Privatisierung dieser Sektoren jederzeit r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Dieses Recht wird durch Vorbehalt 21 in Anhang II (\u00fcber k\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen) gew\u00e4hrt. Weitere Informationen: Zentrale Elemente des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-18-3326_de.htm Wortlaut des EU-Japan-Abkommens: http:\/\/ots.de\/m35ml6 Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280- 2340 Reinhard H\u00f6nighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n