Berlin (ots) – – Peking muss seine Partner gleichbehandeln – Kritik an wachsenden H\u00fcrden f\u00fcr deutsche Unternehmen in China – F\u00fcr Entspannung im Handelskonflikt mit den USA Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den bevorstehenden f\u00fcnften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sp\u00fcrbaren Fortschritt im Ausbau einer Wirtschaftspartnerschaft unter gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen. „Gerade in Zeiten drohender Handelskonflikte hat eine verl\u00e4ssliche Zusammenarbeit mit China f\u00fcr die deutsche Industrie hohen Wert“, sagte BDI-Pr\u00e4sident Dieter Kempf am Sonntag in Berlin. „Ein wirtschaftlich immer st\u00e4rker werdendes China muss das Tempo seiner Reform- und \u00d6ffnungspolitik deutlich erh\u00f6hen und seine Partner gleichbehandeln.“ Kempf kritisierte, dass in vielen Branchen die H\u00fcrden f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen eher h\u00f6her als niedriger w\u00fcrden. „Investitionsrestriktionen und staatliche Markteingriffe sind nach wie vor die Realit\u00e4t. Das ist kein akzeptabler Zustand.“ Jetzt sei es f\u00fcr China an der Zeit, seine Versprechen gegen\u00fcber der Welthandelsorganisation WTO einzul\u00f6sen – etwa beim Schutz geistigen Eigentums oder bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Der BDI-Pr\u00e4sident zeigte sich besonders besorgt \u00fcber m\u00f6gliche negative Auswirkungen des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes: „Chinas Absichten zur Einschr\u00e4nkung des freien grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehrs behindern eine engere Kooperation mit der deutschen Industrie. Dies bremst die Zusammenarbeit etwa in der Industrie 4.0 oder beim vernetzten Fahren.“ Wie im globalen Warenhandel m\u00fcsse es auch im Digitalbereich einen freien und gesch\u00fctzten Austausch geben. „Jetzt sollten beide Regierungen zeigen, dass sich auch ohne Drohungen und Strafz\u00f6lle Verhandlungserfolge erzielen lassen“, unterstrich der BDI-Pr\u00e4sident. Markt\u00f6ffnungssignale tragen nach Ansicht des BDI auch zu einer deutlichen Entspannung im ungel\u00f6sten Handelskonflikt mit den USA bei. „Deutschland oder die EU sollten im Handelskonflikt nicht einseitig Partei ergreifen. Der Ma\u00dfstab kann nur die internationale Handelsordnung sein“, forderte Kempf. Viele Wirtschaftsnationen h\u00e4tten mit China wegen \u00dcberkapazit\u00e4ten und Abschottung \u00e4hnliche Probleme wie die USA und die EU. Pressekontakt: BDI Bundesverband der Dt. Industrie Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Breite Stra\u00dfe 29 10178 Berlin Tel.: 030 20 28 1450 Fax: 030 20 28 2450 Email: presse@bdi.eu Internet: http:\/\/www.bdi.eu Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n