Berlin (ots) – Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz f\u00fcr kleine und mittlere Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen Priorit\u00e4t haben Zur Richtlinie zum pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene \u00f6sterreichische Ratspr\u00e4sidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Hierzu erkl\u00e4ren die rechtspolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter f\u00fcr Insolvenzrecht, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich den Vorschlag der Ratspr\u00e4sidentschaft, das vorgesehene Moratorium durch Mitgliedstaatenwahlrechte sowohl zeitlich als auch vom Umfang her in einem vern\u00fcnftigen Rahmen zu halten. Gleiches gilt f\u00fcr den Vorschlag, dass das Moratorium bei Bedarf vorzeitig durch ein Insolvenzgericht aufgehoben werden kann. Dabei sollte die H\u00f6chstdauer eines Moratoriums, wie von der Berichterstatterin im Europ\u00e4ischen Parlament Frau Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU) gefordert, bei zehn Monaten liegen. Die jeweiligen Eingriffe in Gl\u00e4ubigerrechte m\u00fcssen dem fr\u00fchen Verfahrensstadium gerecht und entsprechend ausgewogen ausgestaltet werden. Auch die M\u00f6glichkeit, im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners ein regul\u00e4res Insolvenzverfahren er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen, entspricht unseren Vorstellungen. In Bezug auf die Entschuldung von nat\u00fcrlichen Personen unterst\u00fctzen wir den Vorschlag des Europ\u00e4ischen Parlaments, statt urspr\u00fcnglich drei eine Entschuldungsfrist von maximal f\u00fcnf Jahren vorzusehen. Dies muss im Trilog unbedingt beibehalten werden.“ Heribert Hirte: „Im Bereich der Planbest\u00e4tigung ist noch viel zu tun: Eine Mehrheit von maximal 75 Prozent ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Hier muss im Trilog erreicht werden, dass sich die Zustimmungsquote an den Werten des Squeeze-out orientiert und damit bei 90 oder 95 Prozent liegt. Unsere deutliche Unterst\u00fctzung findet dabei der Vorsto\u00df des Europ\u00e4ischen Parlaments, bei einem Cross Class Cram-down sowohl eine Kopf- wie auch eine Summenmehrheit zu fordern. Bei den Privilegien f\u00fcr sogenannte Neugl\u00e4ubiger bedarf es hingegen einer Nachsteuerung: Zwar ist es positiv, dass eine Anfechtung nicht mehr grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen ist. Jedoch muss deutlich klargestellt werden, dass es keine besonderen Vorrechte geben darf: Weder f\u00fcr den Staat (Fiskusprivileg), noch f\u00fcr Arbeitnehmer oder andere Gruppierungen. Zudem m\u00fcssen wir sicherstellen, dass ein vorinsolvenzliches Verfahren weder zur Umschuldung noch zur \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Finanzierung von Beratern dienen darf.“ Hintergrund: Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 22. November 2016 einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber pr\u00e4ventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2012\/30\/EU (COM(2016) 723 final) vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht neben der Einf\u00fchrung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens eine Mindestharmonisierung der Restschuldbefreiung sowie Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenzverfahren vor. Auf diesen Kommissionsvorschlag beziehen sich sowohl der JURI-Beschluss als auch der Kompromissvorschlag der Ratspr\u00e4sidentschaft. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n