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Potsdam (ots) – Innenminister Schr\u00f6ter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf f\u00fcr ein sch\u00e4rferes Polizeigesetz ver\u00f6ffentlicht. Er will ihn im September ins Kabinett bringen. Danach soll die Polizei k\u00fcnftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren d\u00fcrfen. Der Polizeigewahrsam soll bei Terrorverdacht auf bis zu einen Monat verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verd\u00e4chtigen erm\u00f6glicht werden und terroristische Gef\u00e4hrder mit elektronischen Fu\u00dffesseln \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Die Linke boykottiert ausgerechnet mit dem Argument, dass dem B\u00fcrger Angst vor Terror und Kriminalit\u00e4t gemacht werde und er deshalb um die Einschr\u00e4nkung seiner Freiheitsrechte betteln werde. Was f\u00fcr ein Unfug! Rot-Rot hat es doch erst dazu kommen lassen, dass jeder \u00fcber unbewachte Grenzen zu uns hineinspazieren kann. Und wenn der rote Innenminister die Zust\u00e4nde unter anderem mit AfD-Vorschl\u00e4gen \u00e4ndern will, wird er von Linksau\u00dfen attackiert. Hier scheint sich eine handfeste Koalitionskrise anzubahnen – und das wieder einmal zu Lasten der Sicherheit im Land.“ Pressekontakt: Detlev Frye (0331)966-1880 presse@afd-fraktion.brandenburg.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n