Berlin (ots) – Zum Fall Sami A. erkl\u00e4rt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen f\u00fchrende Politiker im Fall Sami A. – allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gef\u00e4hrders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei. Hat Kubicki die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeiten in Deutschland v\u00f6llig aus den Augen verloren? Es ist mehr als grotesk, dass nun gefordert wird, von jedem Drittstaat eine Nicht-Folter-Garantie zu erhalten, bevor endg\u00fcltig abgeschoben wird. Auf der einen Seite wird Tunesien nicht zuletzt wegen seines arabischen Fr\u00fchlings als Vorzeigestaat gelobt. Auf der anderen Seite wird eine mehr als gerechtfertigte Abschiebung mit haarstr\u00e4ubenden Argumenten verhindert. Dieser Logik zufolge k\u00f6nnten wir auch nicht nach Norwegen oder in die USA ohne eine Nicht-Folter-Garantie abschieben. Genau mit dieser Begr\u00fcndung wurde auch der Terrorist Anis Amri mehrfach nicht abgeschoben. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es f\u00fcr unsere innere Sicherheit wichtiger ist, Gef\u00e4hrder in ihre Heimatl\u00e4nder abzuschieben, als endlos auf politische Kategorisierungen zu warten.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag christian.lueth@afdbundestag.de Tel.: 030 227 57225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n