Berlin (ots) – Am 26. September wird bei den Vereinten Nationen das United Nations High-Level Meeting on Tuberculosis, ein hochrangiges Treffen zu Tuberkulose stattfinden. W\u00e4hrend dieses Treffens wird die versammelte Staatengemeinschaft die n\u00e4chsten Schritte festlegen, mit der die globale Tuberkulose Epidemie bek\u00e4mpft werden soll. Und das ist dringend notwendig: J\u00e4hrlich sterben 1,7 Millionen Menschen an Tuberkulose, darunter ca. 400.000 Menschen mit einer HIV Ko-Infektion. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 werden nicht erreicht werden, wenn der Kampf gegen Tuberkulose nicht entschlossen gef\u00fchrt wird. Das hochrangige Treffen stellt eine einmalige Gelegenheit dar, die globalen Anstrengungen gegen Tuberkulose zu b\u00fcndeln und deren Finanzierung sicherzustellen. Wie nun bekannt wurde, sind auf Dr\u00e4ngen der USA wichtige Passagen des bisher von den UN-Mitgliedsl\u00e4ndern ausgehandelt Deklarationsentwurfs geschw\u00e4cht worden. Im derzeit vorliegenden Entwurf des Dokuments wurden Verweise auf die Doha-Erkl\u00e4rung der Welthandelsorganisation gestrichen, in der die Flexibilit\u00e4t und der Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit verankert sind. Diese sogenannten TRIPS Flexibilit\u00e4ten sch\u00fctzen das Recht eines Landes, politische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Zugang zu finanzierbaren Arzneimitteln f\u00fcr seine B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Sie erlauben es beispielsweise Regierungen, Zwangslizenzen zu erteilen, um Patente im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit au\u00dfer Kraft zu setzen, so dass generische Versionen hergestellt oder importiert werden k\u00f6nnen und betroffene Menschen Medikamente bekommen. Damit nicht genug: In dem gegenw\u00e4rtigen Entwurf wurden Formulierungen eingef\u00fcgt, die fatalerweise besagen, dass geistige Eigentumsrechte einen wichtigen Anreiz f\u00fcr die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte darstellen, Formulierungen, die 1:1 von der pharmazeutischen Industrie \u00fcbernommen zu sein scheinen. S\u00fcdafrika und damit die gesamten G77 Staaten wollen diese Ver\u00e4nderungen nicht hinnehmen. Verhandlungen der Abschlussdeklaration werden nun neu aufgenommen. Daher fordern wir von der Bundesregierung das Anliegen S\u00fcdafrikas und der G77 Staaten weiterhin zu unterst\u00fctzen und sich nicht dem Druck der Trump Regierung zu beugen. „Die Tuberkulose stellt in vielen L\u00e4ndern dieser Welt einen Gesundheitsnotstand dar. Dass nun ausgerechnet das UN High-Level Meeting zu Tuberkulose von der US Regierung unter Trump genutzt wird, die in der Welthandelsorganisation verbrieften Schutzklauseln f\u00fcr L\u00e4nder in Notsituationen zu schw\u00e4chen oder gar auszuhebeln und die Interessen der pharmazeutischen Industrie zu st\u00e4rken, ist ein Skandal der an Absurdit\u00e4t kaum zu \u00fcbertreffen ist, sagt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS.“ „Sicher, f\u00fcr die pharmazeutische Industrie w\u00fcrden die getroffenen Ver\u00e4nderungen einen Gewinn darstellen, f\u00fcr den Zugang zu finanzierbaren Behandlungsm\u00f6glichkeiten in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens h\u00e4tten sie katastrophale Folgen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob ihr die Interessen der Industrie wichtiger sind als das Menschenrecht auf Gesundheit “ erg\u00e4nzt Urban. „Ebenso kann man es nur als fatal bezeichnen, dass in dem vorliegenden Abschlussdokument die Verpflichtung der wirtschaftlich bessergestellten Staaten ignoriert wird, die Gesamtleistungen f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erh\u00f6hen“, erg\u00e4nzt Joachim R\u00fcppel, Sprecher des Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Richtwert bereits 1970 durch eine UN-Resolution vereinbart und seither in allen relevanten Beschl\u00fcssen erneuert. Trotzdem haben bisher nur wenige L\u00e4nder das notwendige Beitragsniveau erreicht. Das ist aber die unabdingbare Voraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele wie die Bew\u00e4ltigung von TB, HIV und anderen verheerenden Epidemien zu verwirklichen. Denn ein fortbestehendes Defizit bei der Entwicklungsfinanzierung insgesamt w\u00fcrde unweigerlich zu harten Konflikten um die Verteilung der Mittel und zu einer Unterfinanzierung lebenswichtiger Ma\u00dfnahmen f\u00fchren. Daher fordern wir entschieden, die Verpflichtung aller Hocheinkommensl\u00e4nder zur baldigen Erf\u00fcllung dieser Finanzierungszusage in die Erkl\u00e4rung aufzunehmen“, sagt R\u00fcppel. Das Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS appelliert an die Bunderegierung, die Regierung S\u00fcdafrikas und die Gruppe der G77 Staaten weiterhin zu unterst\u00fctzen und dem Druck der US Regierung unter Trump nicht nachzugeben. Menschen, die Medikamente ben\u00f6tigen, m\u00fcssen diese auch erhalten. Das UN High-Level Meeting zu Tuberkulose stellt eine sehr wichtige Gelegenheit dar, die Rechte der L\u00e4nder zu bekr\u00e4ftigen, die Medikamente f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung finanzierbar machen m\u00f6chten. Weiter Quellen: Link Positionspapier Zivilgesellschaft: http:\/\/www.aids-kampagne.de\/aktuelles\/2018-06-13-positionspapier Pressekontakt: Peter Wiessner Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS Chausseestr. 128\/129 10115 Berlin Tel: +49 (0) 30 275 824 03 Mob: +49 (0) 163 456 85 14 Mai: wiessner@aids-kampagne.de Original-Content von: Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n