{"id":26208,"date":"2010-12-19T09:38:22","date_gmt":"2010-12-19T08:38:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=26208"},"modified":"2010-12-19T09:38:22","modified_gmt":"2010-12-19T08:38:22","slug":"anonymous-antiterror-paragraph-greift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/anonymous-antiterror-paragraph-greift\/","title":{"rendered":"„Anonymous“: Antiterror-Paragraph greift"},"content":{"rendered":"

\"\" \"\"<\/a>Wer in DDoS-Attacken der Aktivistengruppe „Anonymous“ gegen Ziele wie die Filmindustrie oder PayPal involviert ist, riskiert empfindliche Strafen. „In Deutschland ist Computersabotage mittlerweile ein einschl\u00e4giger Straftatbestand“, erkl\u00e4rt Benedikt Klas, IT-Rechtsexperte bei der Anwaltskanzlei K\u00fcster, Klas & Kollegen, im Gespr\u00e4ch mit pressetext. Mitl\u00e4ufer, die sich nur mit dem Tool „Low Orbit Ion Cannon“ an einer Aktion beteiligen, drohen immerhin drei Jahre Gef\u00e4ngnis. F\u00fcr Organisatoren greift vom Buchstaben des Gesetzes her sogar der Antiterror-Paragraph.<\/p>\n

„Anonymous“: Antiterror-Paragraph greift<\/div>\n
Beteiligten an DDoS-Attacken drohen bis zu drei Jahren Haft<\/div>\n

\"\"Anonymous: Online-Aktivismus ist f\u00fcr Beteiligte potenziell ruin\u00f6s (Foto: Anonymous)<\/p>\n

Eine Strafverfolgung ist dabei aber seiner Ansicht nach nicht unbedingt das gr\u00f6\u00dfte Risiko. „In Deutschland hat das Opfer zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen die Angreifer“,, erl\u00e4uter der IT-Rechtsanwalt. Nach dem Gesamtschuld-Prinzip kann die Ersatzleistung einem einzelnen ermittelten Beteiligten aufgeb\u00fcrdet werden. „Das kann einen Einzelnen in den Ruin treiben“, warnt Klas.<\/p>\n

Europa schafft Klarheit<\/strong><\/p>\n

In Deutschland war lange strittig, ob DDoS-Angriffe strafbar sind. Die Frage war dabei, ob es sich um N\u00f6tigung handelt. „Man k\u00f6nnte argumentieren, Mastercard und PayPal sollten gen\u00f6tigt werden, Spenden freizugeben“, erkl\u00e4rt Klas mit Blick auf den Wikileaks-Krieg. Allerdings hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Fall 2006 gegen eine derartige Auslegung entschieden. Inzwischen hat aber die Umsetzung der „Convention on Cybercrime“ des Europarates auf anderem Wege f\u00fcr Klarheit gesorgt. Diese Konvention sollte auch in anderen L\u00e4ndern in nationalem Recht \u00e4hnlichen Niederschlag finden.<\/p>\n

Hierzulande gilt seit 2007 f\u00fcr Computersabotage Paragraph 303b des Strafgesetzbuchs (StGB). „Dieser ist ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr DDoS-Attacken gedacht“, sagt Klas. Dabei ist auch der Versuch eines Angriff prinzipiell strafbar. Grunds\u00e4tzlich drohen somit bis zu drei Jahre Gef\u00e4ngnis oder eine Geldbu\u00dfe. „Dieses Strafma\u00df ist vergleichbar mit fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung“, meint der IT-Anwalt. In der Praxis sei es aber wahrscheinlich, dass ein einfacher LOIC-Nutzer mit einer Geldauflage oder einem Strafbefehl davonkommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Eskalation<\/strong><\/p>\n

Auf der anderen Seite k\u00f6nnen die Vorw\u00fcrfe und somit das Strafma\u00df h\u00e4rter ausfallen. Wenn ein angegriffenes System f\u00fcr einen fremden Betrieb, Unternehmen oder Beh\u00f6rde „von wesentlicher Bedeutung“ ist, sind sogar f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis denkbar. Das w\u00e4re beispielsweise im Fall von PayPal wohl argumentierbar. Wenn ein T\u00e4ter “ gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Computersabotage verbunden hat“, drohen sogar zehn Jahre Freiheitsstrafe. „Das trifft auf den normalen User nicht zu“, betont Klas.<\/p>\n

Gegen Anonymous-Organisatoren k\u00f6nnte der Banden-Vorwurf aber potenziell erhoben werden, wenngleich die Gruppe nach Ansicht des Rechtsanwalts nicht unbedingt strukturiert genug ist. Hinzu kommt, dass das deutsche Gesetz zur Bildung terroristischer Vereinigungen (\u00a7129a StGB) explizit Gruppen mit dem Zweck der Computersabotage einschlie\u00dft. „Ich h\u00e4tte die Hoffnung, dass der Staat nicht so weit geht. Das w\u00e4re, wie mit Kanonen auf Spatzen zu schie\u00dfen“, meint Klas zwar. Auszuschlie\u00dfen ist es aber nicht. Ein Blick nach \u00d6sterreich zeigt, dass nach dem dortigen Antiterror-Paragraphen bereits Tiersch\u00fctzer angeklagt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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