Berlin (ots) – BGH-Urteil best\u00e4tigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH tr\u00e4gt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erkl\u00e4ren der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: „Die Verbreitung von freiem WLAN in Deutschland erh\u00e4lt weitere R\u00fcckendeckung: Mit seinem Urteil vom 26. Juli best\u00e4tigt der Bundesgerichtshof inhaltlich die Novelle des Telemediengesetzes aus dem letzten Jahr. Seitdem m\u00fcssen Betreiber von WLAN-Netzen nicht mehr f\u00fcr Verletzungen des Urheberrechts haften, die Dritte in ihrem WLAN-Netz begehen. Der BGH best\u00e4tigt zudem, dass die damaligen Gesetzes\u00e4nderungen mit dem Europarecht vereinbar sind. Gleichzeitig werden Rechteinhaber durch die aktuelle Gesetzeslage weiterhin angemessen gesch\u00fctzt. Denn bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen WLAN-Betreiber weiterhin gerichtlich zu Sperrma\u00dfnahmen verpflichtet werden, z.B. durch voreingestelltes Sperren bestimmter Webseiten. F\u00fcr diesen Ausgleich hat sich die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion immer stark gemacht.“ Knoerig: „Die gef\u00fcrchteten Abmahnungen geh\u00f6ren damit endg\u00fcltig der Vergangenheit an. Das ist insbesondere f\u00fcr kleine Caf\u00e9s, Hotels oder den Einzelhandel eine gute Nachricht. F\u00fcr sie gibt es nun keinen Grund mehr, auf WLAN-Angebote f\u00fcr ihre Kunden zu verzichten. Der BGH sendet damit ein weiteres positives Signal an unseren Mittelstand, einschlie\u00dflich der gesamten Tourismusbranche.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n