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Potsdam (ots) – Birgit Bessin: „Offensichtlich sind weder Gesundheitsministerium noch Landesamt f\u00fcr Gesundheit arbeitsf\u00e4hig. An dem Punkt kann man doch nicht einfach wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen.“ Die AfD-Fraktion hat der Vorsitzenden des Landtagsgesundheitsausschusses einen umfangreichen Katalog an Fragen \u00fcbermittelt, der in der n\u00e4chsten Sondersitzung des Ausschusses beantwortet werden soll. Mit gleicher Post wurde die Sondersitzung selbst beantragt. Dazu erkl\u00e4rt die AfD-Abgeordnete Birgit Bissin: „Jetzt zeigt sich, ob die Altparteien ein wirkliches Interesse an der Aufkl\u00e4rung des Skandals haben oder sich an der Vertuschung der Verfehlungen von Ministerin Golze, Staatssekret\u00e4rin Hartwig-Tiedt und Gesundheitsamts-Pr\u00e4sident Mohr beteiligen. Denn unser Antrag braucht die Unterst\u00fctzung eines weiteren Ausschussmitgliedes. Ich bin gespannt, ob CDU, Gr\u00fcne, Linke oder SPD zusammen mit uns aufkl\u00e4ren wollen. Fest steht: Wenn die Linke, die SPD und auch Ministerpr\u00e4sident Woidke sich mit blumigen Phrasen, je nach Standort, vor oder hinter Golze stellen und ihr das ‚vollste Vertrauen‘ aussprechen, ist damit noch nicht einmal im Ansatz das Ende des Skandals eingeleitet. Die B\u00fcrger Brandenburgs, insbesondere die m\u00f6glicherweise betroffenen Patienten, haben es verdient, dass die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und stellvertretend herausfinden, was wirklich passiert ist, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann. In Golzes Ministerium scheint der Wille zur Aufkl\u00e4rung nach wie vor gering zu sein, denn der Antrag der AfD-Fraktion auf Einsicht in die Akten ist seit dem 21. Juli 2018 unbeantwortet. Auch deshalb muss der Ausschuss unverz\u00fcglich erneut zusammenkommen.“ Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n