Hamburg (ots) – Auf die Meldung des NDR Politikmagazins „Panorama“ im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online \u00fcber millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, Staatssekret\u00e4r im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert: „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden gepr\u00fcft, abgelehnt und NICHT bezahlt.“ Nach den Unterlagen, die „Panorama“, ZEIT und ZEIT-Online vorliegen, ist diese Aussage irref\u00fchrend. Tats\u00e4chlich weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen. Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen gro\u00dfen Teil seiner Forderungen verzichtete. Damit wurden die falschen Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt. Dies ergibt sich unter anderem aus einem Gutachten: Im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens \u00fcberpr\u00fcfte die Pr\u00fcfungsgesellschaft Mazars als unabh\u00e4ngiger Gutachter tausende Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle, unter anderem auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese sei „in voller H\u00f6he als nicht verg\u00fctungsrelevant“ einzustufen. Der Bund hatte die Zahlung also zu Recht abgelehnt, die Forderungen von Toll Collect waren demnach unberechtigt. Insgesamt forderte Toll Collect vom Bund 5,2 Milliarden Euro, darunter auch Nachzahlungen. Umgekehrt ging es im Schiedsgerichtsverfahren auch um milliardenschwere Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen nicht erbrachter Leistungen, im Wesentlichen wegen des versp\u00e4teten Mautstarts, insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund erhielt blo\u00df 3,2 Milliarden Euro. Die zu Unrecht eingereichten Posten wurden also zur Verhandlungsmasse in einem f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Verfahren. Dazu sagt Prof. Alexander Eisenkopf, Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universit\u00e4t in Friedrichshafen: „Wenn ich \u00fcber etwas verhandele, das definitiv nicht verg\u00fctungsrelevant ist, geht das am Ende auf Kosten des Steuerzahlers.“ Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information presse@ndr.de http:\/\/www.ndr.de https:\/\/twitter.com\/NDRpresse Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n