Berlin (ots) – Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in Details der Alterssicherung der Landwirte Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen Beschluss zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Hofabgabeklausel ver\u00f6ffentlicht. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir begr\u00fc\u00dfen, dass das Bundesverfassungsgericht Rechtssicherheit geschaffen hat. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass Karlsruhe die Hofabgabeklausel im Grundsatz weiterhin als verfassungsgem\u00e4\u00df eingestuft hat. Das ist eine wichtige Botschaft gerade an junge Frauen und M\u00e4nner, die ihre berufliche Zukunft in der Landwirtschaft sehen. Die Verfassungsrichter haben ausdr\u00fccklich anerkannt, dass mit der Hofabgabeklausel mehrere legitime, agrarstrukturelle Ziele verfolgt werden. Das gilt sowohl im Hinblick auf das Ziel der fr\u00fchzeitigen Hof\u00fcbergabe an J\u00fcngere als auch mit Blick auf die Funktion der Hofabgabeklausel f\u00fcr den Bodenmarkt. Nun werden wir die Urteilsbegr\u00fcndung sorgf\u00e4ltig auswerten. Wo es Handlungsbedarf gibt, werden wir mit Augenma\u00df nachsteuern. Dies gilt erstens f\u00fcr die Schaffung einer angemessenen H\u00e4rtefallregelung. Zweitens werden wir an einer fairen L\u00f6sung f\u00fcr Ehepartner arbeiten. Klar ist, dass wir die Hausaufgaben aus Karlsruhe Punkt f\u00fcr Punkt umsetzen werden, genauso klar ist aber auch, dass wir weiterhin grunds\u00e4tzlich an der Hofabgabeklausel festhalten.“ Hintergrund: Die Alterssicherung der Landwirte ist die berufsst\u00e4ndische Altersvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland. Sie ist Teil der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Dieses sieht die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofs als eine der Voraussetzungen eines Rentenanspruchs vor. Zuletzt hatte der Gesetzgeber die Hofabgabeklausel zum 1. Januar 2016 reformiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2018, ver\u00f6ffentlicht am 9. August 2018, gefordert, dass die Gew\u00e4hrung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners \u00fcber die Abgabe des Hofs abh\u00e4ngig gemacht werden d\u00fcrfe. Zudem m\u00fcsse eine angemessene H\u00e4rtefallregelung getroffen werden. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n