<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n F\u00fcr 2011 wurde urspr\u00fcnglich ein Defizit von elf Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prognostiziert. Daher sollen auch die Mitglieder ihren Beitrag leisten, um die Finanzl\u00fccke zu stopfen: Zum 1. Januar 2011 steigt der allgemeine Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Arbeitnehmer tragen hiervon 8,2 Prozent und der Arbeitgeberanteil wird auf 7,3 Prozent eingefroren. Was halten Sie von dieser Verteilung?Klusen:<\/strong> Ich halte es nicht f\u00fcr richtig, die Arbeitnehmer k\u00fcnftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen zu lassen. Man sollte die Arbeitgeber nicht aus der finanziellen und solidarischen Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen entlassen. Sie sollten anhand konjunktureller Kriterien an der Finanzierung beteiligt werden: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung bergauf geht, kann man den Arbeitgeberanteil erh\u00f6hen. Schlie\u00dflich nutzt ein funktionsf\u00e4higes Gesundheitssystem den Betrieben. Im internationalen Vergleich stehen deutsche Unternehmen\u00a0 bei den Arbeitgeberbeitr\u00e4gen zur Krankenversicherung \u00fcbrigens gut dar. Das Argument der Regierung, man wolle zuk\u00fcnftig keine Arbeitspl\u00e4tze durch steigende Lohnkosten gef\u00e4hrden, ist daher nicht schl\u00fcssig. Ein Wettbewerbsnachteil durch hohe Sozialbeitr\u00e4ge existiert aus meiner Sicht hierzulande nicht.<\/p>\n Kommt eine Kasse nicht mit ihren Einnahmen aus, kann sie k\u00fcnftig Zusatzbeitr\u00e4ge in unbegrenzter H\u00f6he verlangen. Muss ein Mitglied mehr als zwei Prozent seines Einkommens f\u00fcr einen von der Regierung festgelegten fiktiven durchschnittlichen Zusatzbeitrag aufwenden, soll ein Sozialausgleich greifen. Wie sch\u00e4tzen Sie die Entwicklung bei den Zusatzbeitr\u00e4gen ein und wie bewerten Sie den geplanten Sozialausgleich?<\/strong><\/p>\n Klusen:<\/strong> Die geplanten Einsparungen in verschiedenen Leistungsbereichen und die Beitragserh\u00f6hung nehmen kurzfristig Druck aus dem Gesundheitssystem. Das Problem wird dadurch allerdings nur um ein oder zwei Jahre aufgeschoben. Gesundheit wird auch zuk\u00fcnftig ihren Preis haben. Die Regierung rechnet f\u00fcr 2012 mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von vier Euro im Monat, 2013 sollen es etwa neun Euro sein und 2014 bereits 15 Euro. Sp\u00e4testens 2013 werden viele Kassen Zusatzbeitr\u00e4ge erheben m\u00fcssen. Die TK ist wirtschaftlich stabil und wird deshalb noch l\u00e4nger auf Zusatzbeitr\u00e4ge verzichten k\u00f6nnen. Besorgniserregend finde ich die Finanzierung des Sozialausgleichs. F\u00fcr mich steht fest, dass er von Anfang an vollst\u00e4ndig aus Steuermitteln finanziert und auch langfristig nicht aus dem Gesundheitsfonds beglichen werden darf. Die Berechnungen sagen aber leider etwas anderes: Der voraussichtliche Sozialausgleich betr\u00e4gt von 2012 bis 2014 kumuliert etwa 5,7 Milliarden Euro. Damit liegt er deutlich \u00fcber den zwei Milliarden Euro Steuermitteln, die im Haushaltsbegleitgesetz f\u00fcr 2011 zus\u00e4tzlich vorgesehen sind. Das hei\u00dft im Klartext: Der Sozialausgleich wird \u00fcberwiegend aus der Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Das ist aber nicht Sinn und Zweck der Liquidit\u00e4tsreserve. Und 2014 wird sie voraussichtlich nicht mehr ausreichen. Wenn der Bund dann nicht erneut f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Finanzspritze sorgt, erh\u00f6ht dies den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Dadurch steigt wiederum der erforderliche Sozialausgleich und damit zwangsl\u00e4ufig der Zusatzbeitrag. Da bei\u00dft sich die Katze in den Schwanz. Der Sozialausgleich darf nicht \u00fcber die Liquidit\u00e4tsreserve finanziert werden. Dies widerspricht dem eigentlichen Ziel der Liquidit\u00e4tsreserve, Einnahme- und Ausgabenschwankungen des Gesundheitsfonds abzufedern. Au\u00dferdem verfehlt diese Regelung die politische Absicht, den Sozialausgleich gerechter zu gestalten. Entscheidend ist f\u00fcr mich, dass der Sozialausgleich aus Steuermitteln gerecht erfolgt, damit niemand \u00fcber Geb\u00fchr belastet wird und die Solidarit\u00e4t gewahrt bleibt. Deshalb sollte ein Sonderverm\u00f6gen aus Bundesmitteln aufgebaut werden, aus dem der Sozialausgleich zu hundert Prozent finanziert wird. Au\u00dferdem wird mit dem Sozialausgleich, wie er jetzt geplant ist, das ganze System noch b\u00fcrokratischer. Mit ihm kommt ein v\u00f6llig neues verwaltungstechnisches Verfahren auf uns zu, das zu erheblichem Mehraufwand f\u00fchrt.<\/p>\n Die private Krankenversicherung (PKV) wird durch die Gesundheitsreform gest\u00e4rkt. Unter anderem erleichtert die Bundesregierung Mitgliedern, deren Einkommen \u00fcber der Versicherungspflichtgrenze von 4.162,50 Euro im Monat liegt, den Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung. Wie beurteilen Sie die Ma\u00dfnahmen? <\/strong><\/p>\n Klusen:<\/strong> Hier werden Interessen bedient. Die Koalition st\u00e4rkt den Privaten den R\u00fccken und schadet damit dem Solidarsystem. Bisher konnte man als Gutverdiener nach drei Jahren in die private Versicherung wechseln. 2011 ist es bereits nach einem Jahr m\u00f6glich, dem Solidarsystem den R\u00fccken zu kehren. Zwar tritt die Gesundheitsreform erst am 1. Januar 2011 in Kraft, die Regelung zur Wechselfrist wird allerdings schon zum 31. Dezember 2010 wirksam. Somit ist der \u00dcbertritt in die PKV schon zum Jahresanfang 2011 m\u00f6glich. Das kostet die GKV mehrere Hundert Millionen Euro. Die Privaten werden in mehrfacher Hinsicht \u00a0auf Kosten der GKV subventioniert. So soll die PKV auch im Rahmen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) von den Preisverhandlungen profitieren, die die gesetzlichen Krankenkassen ab 2011 mit den Pharmafirmen f\u00fchren. Wenn die PKV von der Bundesregierung als Vorzeigeversicherung propagiert wird, \u00fcbersieht sie die Schw\u00e4chen des Systems. Privat Krankenversicherte mussten 2010 rund sechs Prozent durchschnittlich mehr zahlen. Innerhalb der letzten zehn Jahre verteuerten sich einige Tarife um mehr als 3.500 Euro pro Versichertem. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Analysehauses Morgen & Morgen. Laut einer Umfrage von „Spiegel Online“ unter den 15 gr\u00f6\u00dften Privatversicherern sind f\u00fcr 2011 Preiserh\u00f6hungen von rund sieben Prozent geplant. Wer jung und gesund ist, wird angelockt. Im Alter wendet sich das Blatt dann oft. Die Pr\u00e4mien steigen viel schneller und drastischer, als dieses in der GKV jemals passieren k\u00f6nnte. Problematisch wird es auch, wenn der Kunde die Versicherung wechseln m\u00f6chte. Privatversicherte, die jenseits der 30 sind, werden von anderen Versicherern kaum noch oder nur gegen hohe Pr\u00e4mien angenommen. Von einer \u00dcberlegenheit des privaten Krankenversicherungssystems kann keine Rede sein.<\/p>\n Rund 150.000 Kassen\u00e4rzte und Psychotherapeuten k\u00f6nnen sich \u00fcber einen warmen Geldregen freuen: Zun\u00e4chst wurde ihnen f\u00fcr 2011 eine Milliarde Euro mehr zugedacht. Die \u00c4rzte hatten sogar zwei Milliarden, die Kassen eine Nullrunde gefordert. Trotzdem forderten die \u00c4rzte einen weiteren Nachschlag von 175 Millionen Euro. Insbesondere die Bayern beschwerten sich, dass sie durch die Vereinheitlichung des Honorars benachteiligt w\u00fcrden. Daraufhin wurde im Herbst 2010 beschlossen, dass die Kassen\u00e4rzte und Psychotherapeuten zus\u00e4tzlich 120 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld soll linear \u00fcber alle 17 Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen hinweg verteilt werden. Was sagen Sie dazu?<\/strong><\/p>\n Klusen:<\/strong> Ich halte das f\u00fcr eine Klage auf hohem Niveau. Die Ausgaben der Kassen f\u00fcr die \u00c4rztehonorare werden von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr auf \u00fcber 33 Milliarden anwachsen. Die \u00c4rzte haben im Vergleich zu anderen freien Berufen ein \u00fcberdurchschnittliches Einkommen. Insgesamt erh\u00f6ht sich das durchschnittliche Jahres-Einkommen damit von 164.000 Euro um rund 7.320 Euro je Arzt. Ich g\u00f6nne wirklich jedem, der gute Arbeit leistet, auch eine gute Bezahlung. Allerdings halte ich die weitergehende Forderung, der man dann auch noch nachgekommen ist, f\u00fcr \u00fcberzogen. Im Schnitt ist das Honorar der niedergelassenen \u00c4rzte 2009 um elf Prozent gestiegen. Dass die Bayern sich dar\u00fcber beschwerten, nur den s\u00fc\u00dfen Senf von der Wei\u00dfwurst abzubekommen, ist in zweierlei Hinsicht inakzeptabel: Dadurch, dass jetzt noch zus\u00e4tzliches Geld an die \u00c4rzte flie\u00dft, die beim letzten Mal weniger bekommen haben, ufert der Honorarzuwachs aus. Bezahlen m\u00fcssen das die Kassen und schlie\u00dflich die Mitglieder. Besonders irritiert mich auch die Begr\u00fcndung, dass die Qualit\u00e4t der medizinischen Versorgung in Bayern besser sei und die bayerischen \u00c4rzte damit eine h\u00f6here Bezahlung verdient h\u00e4tten als ihre Kollegen in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n Die Regierung hat vorgegeben, dass die Honorarsteigerungen bei den Haus\u00e4rzten begrenzt werden, um so 500 Millionen Euro einzusparen. Die Haus\u00e4rzte sollen keine gr\u00f6\u00dferen Honorarzuw\u00e4chse bekommen als die Gesamtheit der anderen Arztgruppen. Bisher konnte ihr Verband in zahlreichen \u201eHausarztvertr\u00e4gen\u201c mit Krankenkassen einen Zuschlag auf das normale Honorar durchsetzen \u2013 unter anderem deshalb, weil die Kassen gesetzlich verpflichtet sind, diese Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Versicherte k\u00f6nnen sich freiwillig in Hausarztvertr\u00e4ge einschreiben. Die Haus\u00e4rzte f\u00fchlen sich ungerecht behandelt. Deshalb kam es sogar zu Streiks. Finden Sie die Proteste berechtigt?<\/strong><\/p>\n <\/em><\/p>\n Klusen:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich halte ich den Zwang des Gesetzgebers, Hausarztvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen zu m\u00fcssen und sogar den Vertragspartner vorzugeben, f\u00fcr wettbewerbshemmend und falsch. Au\u00dferdem sollten bestehende Vertr\u00e4ge ein Sonderk\u00fcndigungsrecht erhalten. Durch den Bestandsschutz f\u00fcr bestehende Hausarztvertr\u00e4ge, der urspr\u00fcnglich bis zum 31. Dezember 2012 vorgesehen war und dann auch noch bis zum 30. Juni 2014 verl\u00e4ngert wurde, kommt es zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen. Die Kassen, die sich an den verpflichtenden Abschluss von Vertr\u00e4gen gehalten haben, werden damit bestraft. Die TK hat die gesetzlichen Regelungen beachtet. Ich erwarte auch von den \u00c4rzten, dass sie sich an Vertr\u00e4ge halten. Sie d\u00fcrfen den Streit um die hausarztzentrierte Versorgung keinesfalls durch Schlie\u00dfungen von Praxen auf dem R\u00fccken der Patienten austragen. Die fl\u00e4chendeckende Gesundheitsversorgung der Versicherten muss ohne Wenn und Aber gew\u00e4hrleistet sein. Im \u00dcbrigen werden die Honorare f\u00fcr Haus\u00e4rzte nicht gek\u00fcrzt, sondern die Steigerungsraten begrenzt. Prinzipiell halte ich es f\u00fcr sinnvoll, die Rolle der Haus\u00e4rzte zu st\u00e4rken, um so Arztbesuche und Arzneimittelverschreibungen zu steuern. Damit ist f\u00fcr mehr Effizienz gesorgt. Ich erwarte allerdings auch eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung und eine gute medizinische Vernetzung der Haus\u00e4rzte. Man kann nicht immer nur h\u00f6here Honorare verlangen, sondern muss auch belegen, dass man die Patienten erfolgreich durchs Gesundheitssystem lotst. Wir werden sehr genau verfolgen, ob die Vertr\u00e4ge f\u00fcr bessere Qualit\u00e4t sorgen und wirtschaftlich sind. Wenn die Vertr\u00e4ge nur viel Geld kosten und keinen Nutzen bringen, sind sie \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n Die Pharma-Hersteller beklagen sich dar\u00fcber, dass ihnen zuk\u00fcnftig nicht mehr gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung stehe, um die besten Medikamente entwickeln zu k\u00f6nnen. Hintergrund: Das neue Pharmasparpaket sieht unter anderem vor, dass die Hersteller Preise mit den Kassen aushandeln m\u00fcssen. Die Arzneimittelpreise sollen dadurch sinken. Schlie\u00dflich waren die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen 2009 um rund 1,5 Milliarden auf mehr als 32 Milliarden Euro gestiegen. Wie beurteilen Sie die Einsparpl\u00e4ne? <\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Klusen:<\/strong> Eins ist ganz klar: Das teuerste Medikament ist nicht immer das beste. Au\u00dferdem investieren die Pharma-Hersteller mehr Geld in ihr Marketing als in die Entwicklung. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfe ich die Ans\u00e4tze des Sparpaketes. Die Rabattvertr\u00e4ge sind ein guter Anfang und d\u00e4mpfen den Ausgabenanstieg wirksam. Allerdings sehe ich noch gr\u00f6\u00dferes Einsparpotenzial: Es w\u00e4re zum Beispiel effizient, wenn die Kassen mehr Freiheiten bek\u00e4men, eigene Vertr\u00e4ge mit Arzneimittelherstellern f\u00fcr alle Medikamente zu schlie\u00dfen. Jede Kasse sollte selbst bestimmen k\u00f6nnen, welche Arzneimittel sie f\u00fcr ihre Versicherten ausw\u00e4hlt. Der Gesetzgeber kann den Rahmen festlegen, zum Beispiel, dass Kassen Vertr\u00e4ge f\u00fcr alle Wirkstoffgruppen abdecken m\u00fcssen. Ist ein Produkt zu teuer, h\u00e4tte man dann die M\u00f6glichkeit, auf Alternativen auszuweichen. So w\u00e4re die Pharmaindustrie gezwungen, \u00fcber Preise zu verhandeln, und die Versicherten h\u00e4tten einen weiteren Anhaltspunkt, um entscheiden zu k\u00f6nnen, welche Kasse die beste Versorgung bietet. Sinnvoll w\u00e4re es auch, die Mehrwertsteuer f\u00fcr\u00a0 Medikamente auf den reduzierten Satz von sieben Prozent zu senken. Warum gilt f\u00fcr lebenswichtige Medikamente der volle Satz, w\u00e4hrend Hotel\u00fcbernachtungen erm\u00e4\u00dfigt sind? Nach unseren Berechnungen h\u00e4tte die GKV allein im Jahr 2009 insgesamt 3,1 Milliarden Euro sparen k\u00f6nnen, wenn f\u00fcr Arzneimittel der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gelten w\u00fcrde.<\/p>\n Auch wenn die Gesundheitspolitik kein Wunschkonzert ist. Wie sieht ihre Zukunftsmusik f\u00fcr das Gesundheitswesen aus? Inwieweit sehen Sie durch die neueste Gesundheitsreform Chancen f\u00fcr mehr Wettbewerb?<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Klusen:<\/strong> Ich w\u00fcnsche mir mehr Autonomie, Qualit\u00e4t und Wettbewerb statt staatlicher Regulierung. Das GKV-Finanzierungsgesetz (<\/strong>GKV-FinG) bleibt dahinter zur\u00fcck. Die gr\u00f6\u00dfte Wettbewerbsbremse ist die Verk\u00fcrzung der Wartefrist f\u00fcr Versicherte zum Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung von drei Jahren auf ein Jahr. Das ist kein Beitrag zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs, sondern bedient partikulare Interessen. Die \u00c4nderungen zum Vorteil der Privaten lassen bisher nicht die Bereitschaft erkennen, den Wettbewerb zwischen GKV und PKV in gleicher Weise f\u00fcr beide Systeme auszubauen und funktionsf\u00e4higer zu gestalten. Die meisten Gesundheitsreformen legen ihr Hauptaugenmerk auf die Finanzen. Das ist sicher ein wichtiger Faktor. Allerdings kommen dabei wesentliche Punkte zu kurz. Um das Vertrauen der Versicherten in das Gesundheitssystem zu st\u00e4rken, halte ich es f\u00fcr entscheidend, sich auf die Verbesserung der Qualit\u00e4t der medizinischen Versorgung und auf mehr Transparenz zu konzentrieren.<\/p>\n Au\u00dferdem w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr Autonomie bekommen, um im Interesse der Versicherten entscheiden zu k\u00f6nnen. Die Abh\u00e4ngigkeit vom Staat hat das Gesundheitssystem bisher nicht verbessert. Ich bin daf\u00fcr, dass die GKV eine private Rechtsform erh\u00e4lt \u2013 und zwar im Sinne eines Unternehmens, das keine wirtschaftlichen Gewinnziele f\u00fcr sich selbst verfolgt, sondern zum Beispiel als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (das war die TK \u00fcbrigens bis 1927) oder als Genossenschaft das Interesse ihrer Mitglieder vertritt. Auch eine Beitragssouver\u00e4nit\u00e4t w\u00e4re w\u00fcnschenswert, weil sie den Wettbewerb wieder st\u00e4rken w\u00fcrde. Der staatlich festgelegte Beitragssatz engt die wettbewerblichen Spielr\u00e4ume der Krankenkassen zu sehr ein. Die Aufhebung des Ein-Prozent-Deckels bei den Zusatzbeitr\u00e4gen ist schon einmal ein wichtiger Schritt, um den Preiswettbewerb unter den Kassen zu f\u00f6rdern. Ein echtes Wettbewerbshemmnis ist dagegen der Gesundheitsfonds mit dem erweiterten Risikostrukturausgleich. Dieser so genannte Morbi-RSA setzt v\u00f6llig neue \u2013 und falsche \u2013 Anreize. F\u00fcr ein gesundes Mitglied erhalten die gesetzlichen Versicherer nur noch einen schmalen Pauschbetrag. Der Morbi-RSA macht es lohnenswert, m\u00f6glichst viele Versicherte zu haben, die unter einer relevanten Krankheit leiden. Das schafft Anreize f\u00fcr ein Volk von Dokumentationskranken. Au\u00dferdem wird ein Versicherer, der zum Beispiel spezielle Angebote zur Linderung von Volkskrankheiten wie R\u00fcckenschmerzen anbietet, in zweifacher Hinsicht bestraft: Einmal, weil er das Geld in das Programm investieren muss, und dar\u00fcber hinaus, weil er im Falle eines Behandlungserfolges seinen Zuschlag aus dem Fonds verliert.<\/p>\n Au\u00dferdem brauchen wir mehr Wettbewerb auf der Ausgabenseite, so zum Beispiel im Krankenhausbereich, in den rund ein Drittel aller GKV-Ausgaben flie\u00dfen. F\u00fcr planbare Operationen und w\u00e4hlbare Leistungen m\u00fcsste es f\u00fcr die Kassen die M\u00f6glichkeit geben, nur Vertr\u00e4ge mit Kliniken abzuschlie\u00dfen, die nachweislich eine hohe Behandlungsqualit\u00e4t aufweisen.<\/p>\n In ihrem Koalitionsvertrag verst\u00e4ndigten sich CDU, CSU und FDP Ende 2009 darauf, das Gesundheitssystem vor den Herausforderungen der Zukunft stabiler, fairer und transparenter zu gestalten. Mit dem GKV-\u00c4nderungsgesetz (GKV-\u00c4ndG)<\/strong>, dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) <\/strong>und dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) <\/strong>sind <\/strong>umfassende sowohl kurz- als auch langfristig wirkende Ma\u00dfnahmen vom Gesetzgeber beschlossen worden.<\/p>\n Das GKV-\u00c4nderungsgesetz <\/strong>trat bereits am 1. August 2010 in Kraft. Durch die im Gesetz festgeschriebene Erh\u00f6hung der Herstellerrabatte von sechs auf 16 Prozent f\u00fcr Arzneimittel ohne Festbetrag soll im Gesundheitssystem ein neuer finanzieller Spielraum geschaffen werden. Um den Anstieg der Arzneimittelkosten zu verringern, gilt f\u00fcr Medikamente, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, bis 2013 ein Preisstopp. Der Zuwachs der Arzneimittelausgaben betrug allein im Jahr 2009 5,3 Prozent. Vor allem Arzneimittel ohne Festbetrag (2009: plus 8,9 Prozent) verursachten den Kostenanstieg von rund 1,5 Milliarden auf insgesamt 32 Milliarden Euro.<\/p>\n Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung mit dem AMNOG <\/strong>auf einen Kurswechsel in der Arzneimittelpolitik. Dabei wird nicht mehr allein auf kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen zur Kostend\u00e4mpfung zur\u00fcckgegriffen. So muss die pharmazeutische Industrie zuk\u00fcnftig den Zusatznutzen f\u00fcr alle neuen Arzneimittel nachweisen und Studien offenlegen. Dabei bleibt der freie Marktzugang erhalten und die Preise werden mit der gesetzlichen Krankenversicherung verhandelt. Zudem haben Versicherte k\u00fcnftig \u00fcber eine Mehrkostenregelung die M\u00f6glichkeit, ihr gewohntes Arzneimittel zu erhalten, auch wenn dieses nicht rabattiert ist. Au\u00dferdem wird die unabh\u00e4ngige Patientenberatung als feste Leistung etabliert. Der Bundestag hat dem AMNOG am 11. November 2010 zugestimmt. Im November und Dezember 2010 folgten Lesungen im Bundesrat zum Gesetz. Das AMNOG ben\u00f6tigt nicht die Zustimmung des Bundesrates und tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.<\/p>\n Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz <\/strong> <\/strong>\u2012 <\/strong>GKV-FinG)<\/strong> werden die am 6. Juli 2010 vorgelegten Eckpunkte „F\u00fcr ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem“ umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist es, die Ausgaben zu stabilisieren<\/strong>, die Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen, Voraussetzungen f\u00fcr einen funktionsf\u00e4higen Wettbewerb<\/strong> zu schaffen und f\u00fcr einen zielgenauen und gerechten Sozialausgleich<\/strong> zu sorgen. Das GKV-FinG erhielt am 12. November 2010 gr\u00fcnes Licht von Bundestag. Weitere Lesungen folgten im November und Dezember im Bundesrat, der aber nicht zustimmen muss. Das GKV-FinG tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.<\/p>\n Die Regierungskoalition will mit dem Gesetz die Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig auf ein sicheres Fundament stellen. Urspr\u00fcnglich hatte die Regierung f\u00fcr 2011 ein Defizit von rund elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Nach j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen wird sich das Defizit bei etwa neun Milliarden Euro bewegen.<\/p>\n Das Gesetz umfasst ein B\u00fcndel an Einsparungen und Ausgabenbegrenzungen bei verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens wie Krankenkassen, \u00c4rzten und Krankenh\u00e4usern. Au\u00dferdem wird zur „St\u00e4rkung der Finanzierungsgrundlagen“ der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) betragen die geplanten Einsparungen durch das GKV-FinG <\/strong>zusammen mit den ausgabenbegrenzenden Ma\u00dfnahmen durch das GKV-\u00c4ndG sowie das AMNOG im Jahr 2011 rund 3,5 Milliarden Euro und\u00a0 2012 rund vier Milliarden Euro. Durch Beitragserh\u00f6hungen sollen etwa 6,3 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds flie\u00dfen. Der Bund f\u00fcllt den Fonds durch einen einmaligen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro auf.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Wer muss was bezahlen? <\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Gesetzlich Versicherte:<\/span><\/strong><\/p>\n Ab dem 1. Januar 2011 wird f\u00fcr die rund 50 Millionen GKV-Mitglieder der allgemeine Beitragssatz<\/strong> zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent des Bruttolohns auf 15,5 Prozent angehoben. Die Erh\u00f6hung von 0,6 Prozent wird zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber (siehe dazu auch „Arbeitgeber“ Seite 18) getragen. Somit hat der Arbeitnehmer ab 2011 von seinem Bruttogehalt 0,3 Prozent mehr zu bezahlen. Der Krankenkassenbeitrag f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung betr\u00e4gt dann f\u00fcr den Arbeitnehmer 8,2 Prozent (bisher 7,9 Prozent). Bei einem Bruttoeinkommen von 1.000 Euro werden f\u00fcr einen Arbeitnehmer 82 statt 79 Euro im Monat f\u00e4llig, bei 1.500 Euro sind es 123 statt 118,50 Euro, bei 2.000 Euro 164 statt 158 Euro. Auch Bezieher von Betriebsrenten und Selbstst\u00e4ndige m\u00fcssen ab Januar 2011 den Beitragssatz von 15,5 Prozent bezahlen. Nicht erwerbst\u00e4tige Ehepartner und Kinder sind weiterhin kostenlos mitversichert.<\/p>\n Durch die Beitragserh\u00f6hung sollen insgesamt etwa 6,3 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds<\/strong> flie\u00dfen. Seit dem 1. Januar 2009 organisiert der Gesundheitsfonds <\/strong>die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen neu. Wesentliche Merkmale sind: Es gibt f\u00fcr alle Kassen einen einheitlichen Beitragssatz, den das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit festlegt; die Beitr\u00e4ge der Mitglieder flie\u00dfen in einen gemeinsamen Topf, aus dem die Kassen pauschale Zuweisungen f\u00fcr jeden Versicherten erhalten, sowie erg\u00e4nzende Zu- und Abschl\u00e4ge je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten.<\/p>\n Die Grenze, ab der die Beitr\u00e4ge konstant bleiben und sich nicht mehr prozentual am Einkommen orientieren (Beitragsbemessungsgrenze<\/strong>) sinkt in der gesetzlichen Krankenversicherung von 45.000 auf 44.550 Euro im Jahr. Im Monat betr\u00e4gt das Bemessungslimit dann noch 3.712,50 Euro statt bisher 3.750 Euro.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der Arbeitgeberbeitrag mit der neuen H\u00f6he von 7,3 Prozent eingefroren wird, m\u00fcssen die Kassenmitglieder die steigenden Gesundheitskosten f\u00fcr \u00c4rzte, Kliniken und Pharmaindustrie k\u00fcnftig allein tragen. Entstehende Finanzl\u00fccken m\u00fcssen die Mitglieder dann \u00fcber Zusatzbeitr\u00e4ge<\/strong> ausgleichen.<\/p>\n 2011 steht den gesetzlichen Krankenkassen nach Ansicht des Sch\u00e4tzerkreises <\/strong>(Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des Kassen-Spitzenverbands) in der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend Geld zur Verf\u00fcgung. Der Gesundheitsfonds erwartet nach Berechnungen der Experten 181,1 Milliarden Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben werden auf 178,9 Milliarden Euro beziffert. Damit k\u00f6nnen im Jahr 2011 voraussichtlich alle Ausgaben der Krankenkassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt gedeckt werden \u2013 so das Fazit der Sch\u00e4tzer. F\u00fcr Beitragszahler hei\u00dft das, dass die Kassen \u2013 zumindest im kommenden Jahr \u2013 ganz \u00fcberwiegend keine Zusatzbeitr\u00e4ge erheben m\u00fcssen.<\/p>\n Sollte eine Kasse Zusatzbeitr\u00e4ge erheben, ist dieser ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr prozentual an das Einkommen der Mitglieder gebunden. K\u00fcnftig gibt es keine Obergrenze f\u00fcr die Zusatzbeitr\u00e4ge. Die Regel, dass Mitglieder h\u00f6chstens mit Zusatzbeitr\u00e4gen bis zu einem Prozent ihres Einkommens belastet werden d\u00fcrfen, f\u00e4llt weg. Der Aufschlag wird nur noch als Pauschale erhoben \u2012 Gut- und Geringverdiener zahlen gleich viel. Die betroffenen Kassenmitglieder sollen allerdings nicht mit mehr als zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens belastet werden, f\u00fcr h\u00f6here Betr\u00e4ge wird ein Sozialausgleich eingef\u00fchrt. Im Schnitt wird der Zusatzbeitrag laut Regierung 2012 rund f\u00fcnf Euro betragen, 2013 bei etwa neun Euro und 2014 zwischen zehn und 16 Euro liegen. Experten erwarten bis zu 80 Euro im Jahr 2020.<\/p>\n Auch Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld I<\/strong> m\u00fcssen den Zusatzbeitrag zahlen. F\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger<\/strong> wird er aus Bundesmitteln finanziert. Ausgenommen sind auch Mitglieder, die Kranken-, Mutterschafts- oder <\/strong>Elterngeld <\/strong>empfangen. F\u00fcr Sozialhilfebezieher <\/strong>bleibt es bei der derzeit bestehenden Regelung, dass f\u00fcr diese ein individueller Zusatzbeitrag der Krankenkassen zur Anwendung kommt, dieser jedoch \u2013 wie bisher \u2013 grunds\u00e4tzlich von den Tr\u00e4gern der Sozialhilfe \u00fcbernommen wird. Studenten m\u00fcssen den Zusatzbeitrag zahlen, wenn sie selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und nicht beitragsfrei \u00fcber die Eltern mitversichert sind. Das geht bis zum 25. Lebensjahr.<\/p>\n Ein Sozialausgleich<\/strong> soll die Regelung der Zusatzbeitr\u00e4ge gerechter machen. Hierbei wird vom Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nach Auswertung der Ergebnisse des Sch\u00e4tzerkreises das Kassen-Defizit f\u00fcr das jeweils folgende Jahr gesch\u00e4tzt. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der Mitglieder geteilt. Das ergibt einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Dieser Durchschnittswert wird im Oktober f\u00fcr das Folgejahr bekanntgegeben. Die Berechnung und der Ausgleich sollen automatisch \u00fcber die Beitragsabf\u00fchrung des Arbeitgebers beziehungsweise der Rentenversicherung erfolgen. Das hei\u00dft: Arbeitgeber beziehungsweise Rentenkasse berechnen f\u00fcr das Mitglied, ob der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Lohns beziehungsweise der Rente \u00fcbersteigt. Ist das der Fall, wird der einkommensabh\u00e4ngige Krankenversicherungsbeitrag um den \u00fcbersteigenden Betrag gek\u00fcrzt. Alle anderen Personengruppen \u2012 wie \u00a0zum Beispiel Selbstst\u00e4ndige oder Menschen mit mehreren versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungen \u2012 m\u00fcssen selbst einen Antrag bei der Kasse stellen.<\/p>\n Da die Berechnungsbasis nicht der Zusatzbeitrag der Kasse ist, sondern der offizielle Durchschnittswert, kann es sein, dass die Kasse eines Mitglieds \u00fcberdurchschnittlich viel nimmt und er am Ende \u00fcber den zwei Prozent landet \u2013 oder umgekehrt.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Beispiel 1:<\/strong> Beispiel 2:<\/strong> Beispiel 3:<\/strong><\/p>\n Durchschnittlicher Zusatzbeitrag: 20 Euro<\/p>\n Geforderter Zusatzbeitrag der Kasse: 30 Euro<\/p>\n Beitragspflichtiges Einkommen: 800 Euro<\/p>\n Davon zwei Prozent: 16 Euro<\/p>\n Ergebnis: Vier Euro werden ausgeglichen und 26 Euro m\u00fcssen aus eigener Tasche gezahlt werden.<\/p>\n Wer den Zusatzbeitrag l\u00e4nger als sechs Monate nicht zahlt, muss mit einer Strafgeb\u00fchr<\/strong> von mindestens 30 Euro rechnen (S\u00e4umniszuschlag). Bleiben S\u00e4umniszuschlag und ausstehende Beitr\u00e4ge schuldig, wird der Sozialausgleich ausgesetzt. Der Zahlungsr\u00fcckstand soll von der Kasse daf\u00fcr an den Arbeitgeber gemeldet werden.<\/p>\n <\/span><\/strong><\/p>\n <\/span><\/strong><\/p>\n <\/span><\/strong><\/p>\n Patienten:<\/span><\/strong><\/p>\n F\u00fcr Patienten wird es ab dem 1. Januar 2011 eine neue Regelleistung von der gesetzlichen Krankenversicherung geben: <\/strong>eine unabh\u00e4ngige Patientenberatung. <\/em><\/strong>Es handelt sich dabei um eine Anlaufstelle zur Orientierung, bei der man neutralen Rat bekommt, wenn es zum Beispiel um Behandlungen oder um Kosten\u00fcbernahme geht.<\/p>\n Gesetzlich versicherte Patienten k\u00f6nnen sich anstelle des \u00fcblichen Sachleistungsprinzips f\u00fcr die Kostenerstattung<\/strong> entscheiden. Die Bindungsfrist wird von einem Jahr auf ein Vierteljahr begrenzt. So ist jederzeit die R\u00fcckkehr zum Sachleistungsprinzip m\u00f6glich. Wer die Kostenerstattung w\u00e4hlt, erh\u00e4lt zun\u00e4chst vom Arzt eine Privatrechnung und muss diese \u00a0nach dem Vorkasse-Prinzip selbst bezahlen. Danach kann er diese bei seiner Krankenkasse zur Erstattung einreichen. Die Kasse erstattet den Betrag in H\u00f6he der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Den Restbetrag muss der Patient privat bezahlen.<\/p>\n F\u00fcr die Wahltarife<\/strong> „Pr\u00e4mienzahlung“, „Kostenerstattung“ und „Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen“ wird die Bindungsfrist von drei Jahren auf ein Jahr reduziert. Durch versicherungsmathematische Gutachten m\u00fcssen die gesetzlichen Krankenkassen belegen, dass Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen die langfristige Finanzierbarkeit gew\u00e4hrleisten. Au\u00dferdem gilt das Sonderk\u00fcndigungsrecht im Falle der Einf\u00fchrung oder Anhebung des Zusatzbeitrags k\u00fcnftig auch bei den Wahltarifen (Ausnahme: Krankengeld). Mindestens zehn Prozent der gesetzlich Versicherten werden bis Ende 2011 eine elektronische Gesundheitskarte (eGK)<\/strong> von ihrer Kasse erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung die Kassen verpflichtet. Das Ziel der neuen Gesundheitskarte ist eine bessere Kommunikation unter den \u00c4rzten, indem die wichtigsten Daten f\u00fcr medizinische Notf\u00e4lle gespeichert sind. Als Termin zur Einf\u00fchrung war urspr\u00fcnglich der 1. Januar 2006 geplant. Der Testlauf dieser Gesundheitskarte fand vorab in einigen Teilen Deutschlands statt.<\/p>\n Arbeitgeber:<\/span><\/strong> Steuerzahler:<\/span><\/strong><\/p>\n Die Versicherten sollen durch Zusatzbeitr\u00e4ge nur bis zu zwei Prozent ihres Einkommens belastet werden. Somit m\u00fcssen die Steuerzahler f\u00fcr den Sozialausgleich aufkommen. 2011 wird der bestehende Steuerzuschuss vom Bund f\u00fcr die Kassen von 15,7 auf 15,3 Milliarden Euro gesenkt. Darin ist ein Plus von zwei Milliarden enthalten. Urspr\u00fcnglich war eine st\u00e4rkere Senkung geplant. F\u00fcr 2012 ist ein Steuerzuschuss von 14 Millionen Euro vorgesehen. 2011 bis 2014 soll der Sozialausgleich aus der Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt werden. Die Regierung sch\u00e4tzt, dass 2014 weniger als eine Milliarde Euro f\u00fcr den Sozialausgleich aufgebracht werden muss. Danach sollen die Steuerausgaben f\u00fcr den Sozialausgleich pro Jahr um knapp eine Milliarde steigen.<\/p>\n Private Krankenversicherung (PKV):<\/span><\/strong><\/p>\n Gutverdiener k\u00f6nnen ab 2011 nach einem Jahr statt nach drei Jahren die GKV verlassen. Erstmals seit 50 Jahren sinkt au\u00dferdem die Verdienstgrenze, ab der der Wechsel m\u00f6glich ist \u2013 die so genannte Versicherungspflichtgrenze<\/strong>. Aktuell liegt sie bei 49.950 Euro im Jahr, ab 2011 reicht ein Verdienst von 49.500 Euro, um das Solidarsystem zu verlassen. Dem Gesetz zufolge wird die neue Wechselregelung noch zum 31. Dezember 2010 in Kraft treten, damit Personen, deren Gehalt die Grenze im Jahr 2010 \u00fcberstiegen hat, die aber noch nicht die Dreijahresfrist erf\u00fcllt haben, bereits ab dem 1. Januar 2011 versicherungsfrei sind. Au\u00dferdem profitieren die privaten Kassen zuk\u00fcnftig von den Rabattverhandlungen<\/strong> der gesetzlichen Kassen mit den Arzneimittelherstellern. Bisher mussten Privatpatienten den Listenpreis des Herstellers zahlen. Im Arzneimittelsparpaket <\/strong>(siehe auch TK-Medienservice „Das neue Arzneimittel-Sparpaket“, Sonderausgabe August 2010) ist vorgesehen, dass die Privatversicherer f\u00fcr neue Medikamente nur den Preis bezahlen m\u00fcssen, den die gesetzlichen Krankenkassen bei Rabattverhandlungen mit den Herstellern vereinbaren.<\/p>\n Pharma:<\/span><\/strong><\/p>\n K\u00fcnftig soll der Ausgabenanstieg f\u00fcr Medikamente gebremst werden. Das ist ein erkl\u00e4rtes Ziel der Gesundheitsreform. B<\/strong>ei den Reformen des Arzneimittelsektors ist zwischen kurzfristigen Sparma\u00dfnahmen und langfristigen strukturellen Ver\u00e4nderungen zu unterscheiden. Die Regelungen des GKV-\u00c4nderungsgesetzes (GKV-\u00c4ndG)<\/strong>, das bereits am 1. August 2010 in Kraft trat, zielen auf schnelle Einsparungen. So wurde der Rabatt, den pharmazeutische Unternehmen f\u00fcr Arzneimittel ohne Festbetrag den Krankenkassen einr\u00e4umen m\u00fcssen, von 6 auf 16 Prozent des Abgabepreises erh\u00f6ht. Au\u00dferdem ist im Gesetz ein Preisstopp f\u00fcr Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, festgelegt. Die Regelungen gelten f\u00fcr den Zeitraum vom 1. August 2010 bis Ende 2013. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird die GKV damit um rund 1,15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.<\/p>\n Dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG<\/strong>), dessen Entwurf im Sommer 2010 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, hat der Bundestag am 11. November 2010 zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.\u00a0 Mit dem AMNOG sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Im Fokus stehen insbesondere neue Medikamente<\/strong>, denn das BMG sieht sowohl bei der Preisbildung<\/strong> f\u00fcr innovative Arzneien als auch bei deren Nutzenbewertung<\/strong> einen grundlegenden Korrekturbedarf. Das Ministerium verweist darauf, dass die wachsenden Ausgaben f\u00fcr Arzneimittel vor allem auf hohe und stark steigende Preise bei der Markteinf\u00fchrung zur\u00fcckgehen. Die Ausgaben f\u00fcr Arzneimittel ohne Festbetrag stiegen laut BMG im Jahr 2009 um 8,9 Prozent.<\/p>\n Konkret sieht das Gesetz eine neue Form der Preisregulierung f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel vor. F\u00fcr alle neuen Arzneimittel muss der Hersteller k\u00fcnftig Nachweise f\u00fcr einen Zusatznutzen <\/strong>vorlegen. Die Industrie wird verpflichtet, bereits zur Markteinf\u00fchrung bzw. zur Zulassung neuer Anwendungsgebiete ein Dossier <\/strong>vorzulegen, in dem sie vor allem den zus\u00e4tzlichen Nutzen des Pr\u00e4parates nachweist. Auf dessen Grundlage entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss von \u00c4rzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA)<\/strong> innerhalb von drei Monaten, ob es sich um ein Arzneimittel mit oder ohne Zusatznutzen handelt. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Medikamente gegen seltene Krankheiten, sogenannte Orphan Drugs<\/strong>, auf ihren Nutzen hin gepr\u00fcft werden, wenn sie einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro \u00fcberschreiten.<\/p>\n F\u00fcr Arzneimittel ohne Zusatznutzen <\/strong>wird die Erstattungsh\u00f6he auf den Preis vergleichbarer Medikamente begrenzt, das hei\u00dft, sie werden in eine vorhandene Festbetragsgruppe eingeordnet. F\u00fcr Arzneimittel mit Zusatznutzen<\/strong> vereinbart der Hersteller mit dem GKV-Spitzenverband innerhalb eines Jahres nach Marktzulassung einen zus\u00e4tzlichen Rabatt. K\u00f6nnen die Verhandlungspartner in dieser Zeit keine Einigung erzielen, setzt eine zentrale Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten einen Rabatt fest, der r\u00fcckwirkend ab dem 13. Monat nach Markteinf\u00fchrung gilt. Als Entscheidungsbasis sollen europ\u00e4ische Vergleichspreise dienen. Beide Seiten k\u00f6nnen gegen diesen Schiedsspruch Einspruch erheben und eine weitergehende Kosten-Nutzen-Bewertung verlangen. Kassen k\u00f6nnen davon aber auch \u2013 entweder einzeln oder im Verbund \u2013 abweichende Vereinbarungen mit den Arzneimittelherstellern treffen.<\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\nMa\u00dfnahmenpaket zur Reform des Gesundheitswesens:\u00a0 Gesetze, Ziele und Finanzierung<\/h1>\n
\nDurchschnittlicher Zusatzbeitrag: 16 Euro
\nBeitragspflichtiges Einkommen: 800 Euro
\nDavon zwei Prozent: 16 Euro
\nErgebnis: Ein Sozialausgleich findet nicht statt.<\/p>\n
\nDurchschnittlicher Zusatzbeitrag: 20 Euro
\nBeitragspflichtiges Einkommen: 800 Euro
\nDavon zwei Prozent: 16 Euro
\nErgebnis: Vier Euro werden ausgeglichen, d.h., der einkommensabh\u00e4ngige Beitrag wird um vier Euro vermindert.<\/p>\n
\nPatienten, die Generika verschrieben bekommen, die ihre eigene Krankenkasse nicht erstattet, k\u00f6nnen diese k\u00fcnftig durch Zuzahlungen dennoch erhalten. Daf\u00fcr wird eine Mehrkostenregelung<\/strong> eingef\u00fchrt. Der Patient zahlt das Medikament zun\u00e4chst selbst und reicht die Rechnung bei der Kasse ein. Diese erstattet die Kosten des Arzneimittels dann bis zu der H\u00f6he, die ein Rabattvertragspr\u00e4parat gekostet h\u00e4tte. Heute sind Patienten an wirkstoffgleiche Medikamente gebunden, f\u00fcr die ihre Kasse mit den Herstellern Mengenrabatte vereinbart hat.<\/p>\n
\n<\/strong>Mit rund drei Milliarden Euro im Jahr mehr schl\u00e4gt der Beitragssatzanstieg bei den Arbeitgebern zu Buche. Arbeitgeber zahlen zurzeit f\u00fcr ihre Arbeitnehmer einen Beitrag f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung in H\u00f6he von sieben Prozent des Bruttolohns. Durch die 0,6-prozentige Erh\u00f6hung des allgemeinen Beitragssatzes, von denen der Arbeitgeber die H\u00e4lfte \u00fcbernehmen muss, zahlt er ab 1. Januar 2011 den Beitrag von 7,3 Prozent. Allerdings wird dieser Arbeitgeberbeitrag eingefroren. Der Arbeitgeber wird somit k\u00fcnftig von weiteren Erh\u00f6hungen der Kassenbeitr\u00e4ge verschont bleiben.<\/p>\n