Berlin (ots) – Die von der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht geplante Sammlungsbewegung st\u00f6\u00dft im Brandenburger Landesverband auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, will nicht in die von der Bundestagsfraktionschefin initiierte Bewegung eintreten. Die f\u00fcr September angek\u00fcndigte Gr\u00fcndung einer partei\u00fcbergreifenden linken Gruppierung unter dem Titel „#aufstehen“ sei „nicht das richtige politische Instrument“ um das Ziel umzusetzen, eine soziale Entwicklung in Deutschland politisch mehrheitsf\u00e4hig zu machen, sagte er im Sommerinterview mit dem rbb-Fernsehmagazin „Brandenburg aktuell“. „Ob sie spaltet, werden wir sehen.“ Im Augenblick sehe er das allerdings noch nicht. Christoffers stellte sich im Gespr\u00e4ch hinter die wegen des Skandals um illegalen Medikamentenhandel kritisierte Gesundheitsministerin Diana Golze: „Ich schlie\u00dfe einen R\u00fccktritt zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt v\u00f6llig aus. Eine Entscheidung wird getroffen werden, das hat auch die Ministerin mehrfach deutlich gesagt, wenn alle Sachverhalte auf dem Tisch liegen.“ Es m\u00fcsse festgestellt werden, „wie die interne Organisation zwischen Landesgesundheitsamt und Ministerium ausgesehen hat.“ F\u00fcr die interne Organisation seien die Ministerin und ihre Staatssekret\u00e4rin zust\u00e4ndig, so Christoffers. Im koalitionsinternen Streit um ein neues Brandenburger Polizeigesetz stellte Christoffers klar: „Online-Untersuchungen und andere technische Instrumente d\u00fcrfen nicht in das allgemeine Polizeirecht \u00fcberf\u00fchrt werden.“ Auch den Einsatz von Sprengstoff bei der Terror- und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch die Polizei lehnt er ab. Die Koalition sei im Gespr\u00e4ch. „Wir werden, da wo wir es f\u00fcr sinnvoll erachten, auf \u00c4nderungen bestehen. Eine Online-Untersuchung wird es nicht geben. Punkt.“ Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Brandenburg aktuell Chef vom Dienst Tel.: +49 (0)30 979 93-22 410 brandenburg-aktuell@rbb-online.de Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n