Stuttgart (ots) – Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung \u00fcber angebliche Entscheidungen der Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch R\u00fcdiger Klos MdL als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stellung. Wie die Landtagspr\u00e4sidentin der AfD-Fraktion mitteilte, hat sie bislang definitiv keine Entscheidung \u00fcber die von der AfD-Fraktion beantragte Sitzung gef\u00e4llt und auch keine Mitteilung dar\u00fcber get\u00e4tigt. „Demzufolge handelt es sich bei dem Beitrag von Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer in ‚Kontext‘ vom 15. August 2018 eindeutig um eine Falschmeldung, zum wiederholten Male, wie das bei der Antifa-Postille und Frau Henkel-Waidhofer gang und gebe zu sein scheint“, so Klos.“ Protektion linksradikaler Hetze durch Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras? Henkel-Waidhofer und „Kontext“ hatten dort \u00fcber Aras behauptet, „die Gr\u00fcne entschied [!], die von der AfD beantragte Pr\u00e4sidiumssitzung nach der Sommerpause einzuberufen.“ Klos stellt dazu fest: „Ein Dementi der Falschmeldung war von Muhterem Aras bislang nicht zu vernehmen.“ Von der Landtagspr\u00e4sidentin fordert die Fraktion der AfD jetzt, „alle gebotenen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die genannten Falschmeldungen \u00fcber ihre Entscheidungen im Amt \u00f6ffentlich richtig zu stellen und eine Gegendarstellung zu erwirken“, wie es im Schreiben der AfD-Pr\u00e4sidiumsmitglieder Bernd G\u00f6gel MdL und R\u00fcdiger Klos MdL hei\u00dft. Desinformation unter den Augen der Landtagspr\u00e4sidentin „Frau Henkel-Waidhofer und ‚Kontext‘ sind bereits in der Vergangenheit durch Falschmeldungen und pers\u00f6nlich diskreditierende Berichte gegen die AfD in Erscheinung getreten. Das Landgericht Mann\u00acheim hat ‚Kontext‘ mit Urteil vom 3. August wegen seiner Berichterstattung verurteilt. Die Falschbehauptung \u00fcber Landtagspr\u00e4sidentin Aras hatte Henkel-Waidhofer zuvor bereits im ‚Badischen Tagblatt‘ vom 9. August 2018 verbreitet“, so Klos. „Wir m\u00fcssen leider festhalten, dass es sich dabei um keinen bedauerlichen Einzelfall, sondern um wiederholte Desinformation der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Belange des Landtages handelt. Es ist unerh\u00f6rt, wenn die Landtagspr\u00e4sidentin den Eindruck zul\u00e4sst, dass sie die Machenschaften von Frau Henkel-Waidhofer und ‚Kontext‘ sogar noch protegiert!“ Landtagspr\u00e4sidentin l\u00e4sst sich von bekennenden AfD-Gegnern instrumentalisieren \u00dcberaus bedenklich und einer Landtagspr\u00e4sidentin absolut unw\u00fcrdig sei die Tatsache, dass sie sich ungeachtet ihrer Neutralit\u00e4tspflicht von bekennenden AfD-Gegnern instrumentalisieren l\u00e4sst und damit die Integrit\u00e4t des Landtags massiv unterminiert, unterstreicht R\u00fcdiger Klos. Muhterem Aras messe nicht nur mit zweierlei Ma\u00df, sondern protegiere bewusst „linksradikale Hetzer und L\u00fcgner“. „Als Landtagspr\u00e4sidentin ist Frau Aras dazu berufen, die Integrit\u00e4t des Landtages zu bewahren. Das schlie\u00dft den korrekten Umgang untereinander, aber auch im Verh\u00e4ltnis mit externen Dritten wie Journalisten ein. Dabei kann die Landtagspr\u00e4sidentin es insbesondere nicht dulden, wenn Journalisten Falschinformationen verbreiten und Mitglieder des Hauses und Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen \u00f6ffentlich diskreditieren. Wir erwarten, dass sie sich in ihrem Amt f\u00fcr den Schutz des Parlamentes, seiner Angeh\u00f6rigen und Mitarbeiter wirksam einsetzt. Wenn aber Protagonisten wie die f\u00fcr das linksradikale Kampfblatt ‚Kontext‘ schreibende Frau Henkel-Waidhofer durch die Landtagspr\u00e4sidentin sogar exklusiven Zugang zu Informationen des Pr\u00e4sidiums und in das Pr\u00e4sidium selbst erhalten, wie geschehen bei der Pr\u00e4sidiumssitzung am 10. Juli 2018, st\u00e4rkt das eher die Wahrnehmung einer Protektion durch die Landtagsspitze. Zur Pr\u00e4sidiumssitzung des Landtages am 10. Juli 2018 hatte Frau Aras Vertreter der linksradikalen Wochenbeilage ‚Kontext‘ eingeladen und diesen auch noch exklusiv die Erlaubnis erteilt, Fotos im Sitzungssaal machen zu d\u00fcrfen, obwohl alle Pr\u00e4sidiumsmitglieder bereits Platz genommen hatten. Die Landtagspr\u00e4sidentin muss ihr Amt so f\u00fchren, dass keine Zweifel an der Neutralit\u00e4t und am Einsatz f\u00fcr alle Teile des Parlamentes entstehen.“ Entscheidung \u00fcber Einberufung der Pr\u00e4sidiumssitzung steht weiter aus Die Fraktion der AfD stellt fest: „Die Entscheidung \u00fcber die von der AfD beantragte Sitzungsanberaumung steht weiter aus, obwohl die in der Gesch\u00e4ftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen eindeutig erf\u00fcllt sind. Jeder Tag, den Frau Aras die Entscheidung verschleppt, besch\u00e4digt das Amt und ihre Person. R\u00fcdiger Klos abschlie\u00dfend: „In organisatorischer Hinsicht muss man das Management von Frau Aras als eigentlich nicht vorhanden bezeichnen. Sie klebt an ihrem Amt, versucht jede Diskussion abzuw\u00fcrgen, ignoriert die Vorgaben der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages und l\u00e4sst jede Neutralit\u00e4t und Objektivit\u00e4t im Amt vermissen.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n