Berlin (ots) – Kabinett ber\u00e4t Bund-L\u00e4nder-Hilfsprogramm Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung \u00fcber den Erntebericht f\u00fcr das Jahr 2018 und Hilfen f\u00fcr die Landwirtschaft beraten. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Der Erntebericht von Bundesministerin Julia Kl\u00f6ckner schafft Klarheit. Bei den D\u00fcrresch\u00e4den in der deutschen Landwirtschaft handelt es sich um kein regionales Problem. Es hat nationale Dimension. Die extreme Trockenheit fordert deutschlandweit ihren Tribut. Damit sind die Weichen f\u00fcr ein Bund-L\u00e4nder-Hilfsprogramm gestellt. Nun m\u00fcssen die Hilfen mit Hochdruck auf den Weg gebracht werden. Die Zeit dr\u00e4ngt. Klar ist: Es darf und wird keine Verteilung von Geldern mit der Gie\u00dfkanne geben. Nur betroffene und bed\u00fcrftige Betriebe werden direkte Hilfen erhalten. Klar ist auch: Bund und L\u00e4nder stehen in der Pflicht. Deshalb muss ein Bund-L\u00e4nder-Programm ‚D\u00fcrrehilfen‘ her: mit einem jeweils h\u00e4lftigen Anteil von Bund und L\u00e4ndern. Sofern der laufende Haushalt es nicht hergeben sollte, wird die CDU\/CSU-Fraktion Bundesministerin Kl\u00f6ckner bei der Beschaffung weiterer Mittel unterst\u00fctzen. Es ist ein Kraftakt, bis zu 170 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zu schultern. Aber nicht nur Bund und L\u00e4nder tragen in dieser Situation Verantwortung – auch der Lebensmitteleinzelhandel. Wer jetzt Preiserh\u00f6hungen mit der D\u00fcrre begr\u00fcndet, handelt unanst\u00e4ndig. Zur Wahrheit geh\u00f6rt: die Rohstoffpreise f\u00fcr Getreide sind am Weltmarkt zwar stark gestiegen. Am Preis f\u00fcr ein Brot macht dies aber weniger als 5 Prozent aus. Und \u00fcber den Milchpreis wird erst im Herbst neu verhandelt. Jede Preiserh\u00f6hung unter dem Deckmantel der D\u00fcrre landet in vielen Taschen, aber nicht bei den Landwirten. Ich erwarte Fairness vom Lebensmitteleinzelhandel. Allerdings werden Solidarit\u00e4tsappelle allein wohl nicht helfen. Hier zeigen sich einmal mehr die Auswirkungen der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Nat\u00fcrlich darf der Staat keine Preise diktieren. Aber er muss f\u00fcr mehr Fairness bei solchen ungleichen Lieferbeziehungen sorgen. Eine Chance daf\u00fcr bietet der Entwurf der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken im Lebensmittelbereich. D\u00fcrre und Hagel zeigen: Wir brauchen ein Klimarisikomanagement. Kein Landwirt will Hilfeempf\u00e4nger sein. Die Steuerzahler sind keine Vollkaskoversicherung. Deshalb muss es Instrumente geben, die die Steuerzahler nicht belasten. Die L\u00f6sung daf\u00fcr w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Klimar\u00fccklage (Risikoausgleichsr\u00fccklage). Die Idee: Landwirtschaftliche Betriebe sparen einen Teil ihrer Gewinne an, auf die keine Steuern entrichtet werden m\u00fcssen. Erforderlich w\u00e4re aber eine echte Zweckbindung als Liquidit\u00e4tshilfe zur Krisenvorsorge. So k\u00f6nnte in guten Zeiten eigenverantwortlich f\u00fcr schlechte Zeiten vorgesorgt werden.“ Albert Stegemann: „Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Ernteberichts ein Schadensereignis nationalen Ausma\u00dfes festgestellt. Damit ist der Weg frei, Landwirten auch mit zus\u00e4tzlichen Bundesmitteln zu helfen, die besonders unter der anhaltenden D\u00fcrre zu leiden haben. Das begr\u00fc\u00dfen wir. Betrieben in Existenznot wollen wir gezielt helfen und nicht mit der Gie\u00dfkanne Steuergeld verteilen. Die Hilfsmittel von Bund und L\u00e4ndern werden je zur H\u00e4lfte getragen und m\u00fcssen jetzt unb\u00fcrokratisch bei den betroffenen Betrieben ankommen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Landwirte Ernteausf\u00e4lle bei der Ermittlung des D\u00fcngebedarfs als unvermeidliche Verluste ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen. Wir m\u00fcssen aber auch \u00fcber die aktuelle Situation hinausdenken. Erstens gilt es in den anstehenden Verhandlungen \u00fcber die Europ\u00e4ische Agrarpolitik (GAP) deren Krisenfestigkeit zu st\u00e4rken und verbesserte Instrumente zur Absicherung gegen klimabedingte Risiken zu schaffen. Zweitens m\u00fcssen wir Anreize setzen, R\u00fccklagen zu bilden, damit die Landwirte in Krisensituationen ohne staatliche Hilfe auskommen. Das ginge auch dadurch, R\u00fccklagen steuerlich zu beg\u00fcnstigen. Wie dies im Einzelnen realisiert werden kann, muss ergebnisoffen gepr\u00fcft werden. Drittens sind wirtschaftliche L\u00f6sungen zur Absicherung von Markt- und Wetterrisiken notwendig. Eine niedrigere Versicherungssteuer auf zeitgem\u00e4\u00dfe Angebote der Versicherungswirtschaft k\u00f6nnte dazu beitragen, dass mehr Landwirte sich k\u00fcnftig gegen D\u00fcrresch\u00e4den absichern.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n