Berlin (ots) – Zu den \u00c4u\u00dferungen von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, es d\u00fcrfe keine „Deutschen auf Bew\u00e4hrung“ geben, erkl\u00e4rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die \u00c4u\u00dferungen des Bundespr\u00e4sidenten sind von der Realit\u00e4t im Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die ‚B\u00fcrger erster und zweiter Klasse‘ geschaffen hat, indem sie in gro\u00dfem Stil die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft vor allem bei t\u00fcrkischen Migranten hinnimmt. Einb\u00fcrgerung begr\u00fcndet nicht nur Rechte und Anspr\u00fcche, sondern auch Treuepflichten. Terroristen, Gef\u00e4hrder und Straft\u00e4ter, die Polizeibeamte und Hoheitstr\u00e4ger angreifen, stellen sich selbst au\u00dferhalb des Gemeinwesens. Eine Ausb\u00fcrgerung sollte in solchen F\u00e4llen, insbesondere bei Doppelpass-Inhabern, nicht nur m\u00f6glich, sondern zwingend sein. Um nichts anderes geht es in der Debatte um m\u00f6gliche Aberkennungen der Staatsb\u00fcrgerschaft. Wenn Herr Steinmeier das als ‚angebliche Verfehlungen‘ abtun will, verharmlost er das Treiben von Terroristen und Staatsfeinden. Wenn es dem Bundespr\u00e4sidenten um Wert und W\u00fcrde der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft zu tun ist, sollte er sich daf\u00fcr einsetzen, den unter Rot-Gr\u00fcn beschrittenen Irrweg automatischer Einb\u00fcrgerungen nach dem Territorialprinzip zu verlassen. Der deutsche Pass sollte in der Tat nicht ‚von oben herab‘ mit der Gie\u00dfkanne verteilt werden, er sollte ein erstrebenswertes Gut sein, das durch erfolgreiche Integration verdient wird und das man nicht einfach nur mitnimmt, weil es Vorteile bietet, auch wenn die eigentliche Loyalit\u00e4t einem anderen Staat und einer anderen Nation gilt.“ Dazu der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland,: „Das Grundgesetz mit allen Rechten und Pflichten ist f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger geschrieben worden. Diese genie\u00dfen die Vorteile und den Schutz dieser Gesetze. Die Vorteile einer deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht f\u00fcr jeden der die deutsche Grenze \u00fcberschreitet, um zu uns zu kommen, gelten. Wir m\u00fcssen selbst entscheiden k\u00f6nnen, wer die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erh\u00e4lt und wer nicht. Jeder Staat setzt sich zusammen aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Steinmeier hat sich mit seinen \u00c4u\u00dferungen in die Niederungen der SPD-Parteipolitik begeben. Dabei sollte er in solchen politischen Debatten Neutralit\u00e4t wahren und nicht durch einseitige \u00c4u\u00dferungen die Gesellschaft spalten.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag christian.lueth@afdbundestag.de Tel.: 030 22757224 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n