Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe reichte vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf im Rahmen des Zwangsfeststellungsverfahrens ihre Stellungnahme ein – DUH fordert Umsetzung von zonalen Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt sp\u00e4testens zum 1.1.2019 und Ausdehnung auf Euro 5 Diesel ab September 2019 – Einhaltung der Grenzwerte f\u00fcr den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) in D\u00fcsseldorf ist durch konsequente Aussperrung von Diesel-Stinkern bereits Ende 2019 m\u00f6glich In dem Zwangsvollstreckungsverfahren f\u00fcr „Saubere Luft“ vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf (3 M 123\/18) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 24. August 2018 eine Stellungnahme zu dem von dem Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Luftreinhalteplan eingereicht. Diesen hatte die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf erst zu Beginn des Er\u00f6rterungstermins zum Zwangsvollstreckungsantrag der DUH am 21. August 2018 ver\u00f6ffentlicht. Die DUH bewertet in ihrer zw\u00f6lfseitigen Stellungnahme den Entwurf des Luftreinhalteplans als rechtswidrig. Dieser enth\u00e4lt, ganz offensichtlich auf pers\u00f6nliche Anweisung des Ministerpr\u00e4sidenten Armin Laschet, keine Diesel-Fahrverbote. Zudem sollen die Grenzwerte f\u00fcr das Diesel-Abgasgift NO2 nicht ’schnellstm\u00f6glich‘, sondern erst in sechs Jahren eingehalten werden. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Der jetzt vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplans dokumentiert die politische Einflussnahme. Die hierin aufgef\u00fchrten 65 Ma\u00dfnahmen zur Luftreinhaltung liegen fast ausnahmslos nicht im Verantwortungsbereich der Landesregierung, sind unwirksame Alibima\u00dfnahmen oder werden in den wenigen ernsthafteren Ma\u00dfnahmen nicht konkret. Eine Einzelbewertung erfolgte ebenfalls nicht. Jedes Jahr sterben in D\u00fcsseldorf 100 bis 200 Menschen vorzeitig an den Folgen des Dieselabgasgiftes NO2 und tausende Menschen erkranken daran. Die B\u00fcrger haben jetzt das Recht auf Saubere Luft – noch in diesem Winter und nicht erst in sechs Jahren. Offensichtlich regieren die Diesel-Konzerne auch in der D\u00fcsseldorfer Staatskanzlei durch, anders ist dieser ‚Dieselstinker-Plan‘ nicht zu erkl\u00e4ren.“ Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, erkl\u00e4rt: „Der Planentwurf ignoriert die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Grund daf\u00fcr ist die politische Vorgabe des Ministerpr\u00e4sidenten, keine Fahrverbote auszusprechen. Dass ein Ministerpr\u00e4sident schon nach dem Lesen der Pressemitteilung \u00fcber ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Devise ausgibt, eine in dem Urteil als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und letztlich zwingend gebotene Ma\u00dfnahme nicht umzusetzen, ist bereits f\u00fcr sich genommen skandal\u00f6s. Wenn diese politische Vorgabe nun in den Luftreinhalteplan korporiert wird, ist dies durch nichts zu rechtfertigen. Der Fall Sami A. nimmt sich im Vergleich hierzu nur wie ein laues L\u00fcftchen dessen aus, was diese Landesregierung tut: Den eigenen politischen Willen \u00fcber Anordnungen der Gerichte zu stellen, nun sogar bei h\u00f6chstrichterlichen Urteilen, wie dem Fahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts.“ Die DUH bedauert, die NRW-Landesregierung im Rahmen eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens zwingen zu m\u00fcssen, ein seit dem 27.2.2018 rechtskr\u00e4ftiges Urteil zur ’schnellstm\u00f6glichen Einhaltung‘ der Luftqualit\u00e4ts-Grenzwerte f\u00fcr das Diesel-Abgasgift NO2 einzuhalten. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss in D\u00fcsseldorf noch in diesem Winter ein zonales Diesel-Fahrverbot f\u00fcr Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter kommen, das ab dem 1.September 2019 auf Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5\/V ausgedehnt werden muss. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat im Klage-Verfahren der DUH f\u00fcr „Saubere Luft“ in D\u00fcsseldorf im Jahr 2016 (3 K 7695\/16) das Land NRW dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan der Stadt D\u00fcsseldorf ggf. durch Diesel-Fahrverbote so zu \u00e4ndern, dass alle erforderliche Ma\u00dfnahmen zur schnellstm\u00f6glichen Einhaltung des \u00fcber ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes f\u00fcr Stickstoffdioxid (NO2) in H\u00f6he von 40 \u00b5\/m3 ergriffen werden. Diese Entscheidung ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 26.16) rechtskr\u00e4ftig. Das BVerwG hatte entschieden, dass zonen- und streckenbezogene Diesel-Fahrverbote zwingend anzuwenden sind, wenn es durch andere Ma\u00dfnahmen nicht m\u00f6glich ist, die Luftschadstoffwerte f\u00fcr NO2 ’schnellstm\u00f6glich‘ einzuhalten. Die DUH hatte am 21. Juni 2018 einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Ziel ist die Umsetzung des Urteils f\u00fcr „Saubere Luft“ des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterst\u00fctzt Klagen f\u00fcr „Saubere Luft“ der DUH. Links: Stellungnahme der DUH zum Entwurf des Luftreinhalteplans D\u00fcsseldorf vom 24.8.2018: http:\/\/l.duh.de\/p180827a Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 030 8847280, 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n