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Potsdam (ots) – Vor der morgigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg bekr\u00e4ftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einem R\u00fccktritt von Gesundheitsministerin Golze (Linke) und der Entlassung von Staatssekret\u00e4rin Hartwig-Tiedt und des Pr\u00e4sidenten des Landesgesundheitsamtes Mohr. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erkl\u00e4rt: „Wir sehen eine immer verzweifelter wirkende Ministerin, die nicht in der Lage ist, die Fragen der Abgeordneten und die der Presse wirklich zu beantworten. Ihre Antwortversuche machen eines ganz deutlich: Sie wusste nicht, was in ihrem Ministerium vorging und sie wei\u00df es jetzt auch noch nicht. Ihr Krisenmanagement ist an Unprofessionalit\u00e4t nicht zu \u00fcberbieten: Um wohl vom eigenen Versagen abzulenken und einen schnellen S\u00fcndenbock zu finden, wurden die eigenen Mitarbeiter zu Unrecht kriminalisiert. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Mitarbeiter entlastet hat, gab es nicht einmal eine Entschuldigung. Das belastet das interne Klima so nachhaltig, dass viele Mitarbeiter eine zuk\u00fcnftige vertrauensvolle Mitarbeit als unm\u00f6glich ansehen. Schon in der ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Golze-Skandal zeichnete sich ab, wo die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr das komplette Beh\u00f6rdenversagen liegen: In einer katastrophalen Personalpolitik im Ministerium und im Landesgesundheitsamt. Golze, ihre Staatssekret\u00e4rin Hartwig-Tiedt und der Pr\u00e4sident des Landesgesundheitsamtes Mohr haben als Trio des Versagens die Misere zugelassen, teils sogar bef\u00f6rdert. Ich traue ihnen nicht zu, diesen Skandal wirklich aufkl\u00e4ren zu wollen und zu k\u00f6nnen. Und diese drei haben nun eine ‚Task Force‘ eingesetzt, an deren F\u00e4higkeiten ich gro\u00dfe Zweifel habe. Besonders an denen des Vorsitzenden Dr. Hagemann, der nachweislich in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses bez\u00fcglich der Ermittlung der Zahl der m\u00f6glicherweise betroffenen Patienten fachlich falsch informiert hat. Auch deshalb fordere ich Golze erneut auf, erst Hartwig-Tiedt und Mohr zu entlassen und dann den eigenen Hut zu nehmen.“ Und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, erg\u00e4nzt: „Selbstverst\u00e4ndlich ist mit dem bisherigen F\u00fchrungspersonal keine wirkliche Aufkl\u00e4rung m\u00f6glich. Das sehen wir schon daran, was uns jetzt bei der lange hinausgez\u00f6gerten Akteneinsicht vorgelegt wurde: Die Ordner sind nicht vollst\u00e4ndig, es fehlen entscheidende Akten und einen Blick in die Protokolle der Ressortleitersitzungen m\u00fcssen wir uns wahrscheinlich erneut einklagen. Wirklicher Wille zur Aufkl\u00e4rung sieht anders aus. Und wenn ich mir die Zusammensetzung der ‚Task Force‘ ansehe, wird dieser Eindruck noch verst\u00e4rkt. Wenn uns und der \u00d6ffentlichkeit vorgespielt werden soll, dass mit Staatssekret\u00e4rin Hartwig-Tiedt eine der wohl Hauptverantwortlichen f\u00fcr den Skandal ihr eigenes Versagen objektiv aufkl\u00e4ren soll, hat sich die ‚Task Force‘ schon vor dem ersten Bericht disqualifiziert. Ich unterst\u00fctze selbstverst\u00e4ndlich die Forderungen nach Abl\u00f6sung von Hartwig-Tiedt und Mohr und ich erwarte – wenn Golze nicht freiwillig geht – jetzt wenigstens einmal in dem ganzen Skandal entschiedenes Handeln des Ministerpr\u00e4sidenten: Woidke muss seine linke Ministerin entlassen. Ein weiteres Festhalten an der Personalie Golze sch\u00e4digt nicht nur Rot-Rot, sondern das Ansehen unseres ganzen Landes.“ Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n