![\"mildner_raimund\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/mildner_raimund.jpg\" "\\"mildner_raimund\\"")
\nNat\u00fcrlich werden die Bundestags-Neuwahlen jetzt aktuell in den Zusammenhang der L\u00fcbecker B\u00fcrgermeisterwahlen gestellt. Wohlgemerkt, es geht dabei in L\u00fcbeck nicht um Politik, sondern um die Wahl des Verwaltungschefs einer b\u00fcrgernahen Dienstleistungsorganisation namens Stadtverwaltung.<\/p>\n
Wie dem auch sei: Gro\u00dfe Politik und B\u00fcrgermeisterwahl werden sich vermischen, zumal auf Seiten der parteigebundenen Kandidaten. Wenn dies schon so sein wird, dann allerdings wohl kaum auf der Ebene von konkreter Bundes- oder Kommunalpolitik. Zwar hat Bundespolitik zweifellos Auswirkungen auf die Situation von Kommunen. Aber aus kommunalpolitischen Erw\u00e4gungen die eine oder andere Bundespartei zu bevorzugen spiegelt sich jedenfalls bislang in keiner einzigen bundespolitischen Aussage wieder. Und umgekehrt einen B\u00fcrgermeister wegen seiner bundespolitischen Parteizugeh\u00f6rigkeit zu w\u00e4hlen macht wohl auch wenig Sinn…Die von Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler angef\u00fchrten Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Entscheidung zur Aufl\u00f6sung des Bundestages legen allerdings grunds\u00e4tzliche Analogien der Wahlen nahe. Er wies auf die dramatische Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte hin, die bedr\u00fcckende Arbeitsmarktlage, den heftigen Wettbewerb und tiefgreifende soziale Wandlungen in der Gesellschaft, die eine starke, verl\u00e4ssliche und kontinuierliche Regierung erfordern. Nur dann seien notwendige weitreichende Reformschritte m\u00f6glich, wie sie ja auch in L\u00fcbeck dringendst gefordert sind.<\/p>\n
Ver\u00e4nderung ist an sich ein hoher Wert ist. Getreu dem alten Lichtenberg´schen Motto: “ Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird, aber wenn es besser werden soll, so muss es anders werden“, ist Ver\u00e4nderung in der Tat geeignet, verkrustete Strukturen aufzubrechen und neue Dynamik zu entfalten. F\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl in L\u00fcbeck kann dies in angemessener Weise dahingehend gedeutet werden, dass SPD-B\u00fcrgermeister und CDU-B\u00fcrgerschaftsmehrheit nun lange genug Zeit gehabt haben, L\u00fcbeck in eine nachhaltig positive Entwicklung zu f\u00fchren. Haushaltsdefizit und Arbeitslosenquote in L\u00fcbeck belegen das Gegenteil. Das Desaster um den Flughafen Blankensee ist aktuelles Beispiel f\u00fcr selbst verursachten Misserfolg. Und Misserfolg berechtigt, Ver\u00e4nderungen einzufordern.<\/p>\n
Die Anf\u00e4nge des Bundestagswahlkampfs wie auch des B\u00fcrgermeisterwahlkampfs zeigen aber auch, dass die Parteien kaum mehr in der Lage sind, Visionen, Strategien und deren konkrete Umsetzung zum Gegenstand von sachpolitischer bzw sachprogrammatischer Aussage und konstruktiver Diskussion zu machen. Vielmehr m\u00fcssen in L\u00fcbeck z.B. aktuell Kleing\u00e4rtnersorgen aufgrund von unausgegorenen Verwaltungsvorlagen zur Profilierung dienen, um streitbare Parteienunterschiede \u00fcberhaupt ansatzweise sichtbar zu machen. <\/p>\n
Bezogen auf die B\u00fcrgermeisterwahl in L\u00fcbeck kann nicht ohne sehr viel Plausibilit\u00e4t abgeleitet werden, dass die Alternative jenseits der nicht mehr visions-, strategie- noch umsetzungs- oder diskussionsf\u00e4higen Parteien der Stadt gut tut. Gerade bezogen auf das an sich parteilose, unabh\u00e4ngige und politisch neutrale Amt des Verwaltungschefs in L\u00fcbeck ist Parteiverdruss deshalb kein Negativum, sondern Bereicherung.
\nFazit: Die nun tats\u00e4chlich anstehenden Bundestags-Neuwahlen beinhalten 2 Analogien f\u00fcr die L\u00fcbecker B\u00fcrgermeister-Wahl: Ver\u00e4nderung tut not, und dies au\u00dferhalb von Parteiinteressen. Was bei der Bundestagswahl nicht m\u00f6glich ist, hat L\u00fcbecker B\u00fcrgermeisterw\u00e4hler zur Auswahl: Kompetenz au\u00dferhalb des Parteienspektrums.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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