Stuttgart (ots) – „Blanke Panik herrscht offenbar bei den ehemaligen Regierungskoalition\u00e4ren SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vertreten durch Sascha Binder und Hans-Ulrich Sckerl angesichts der stetig steigenden Umfragewerte f\u00fcr die AfD“, analysiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende R\u00fcdiger Klos die \u00c4u\u00dferungen der beiden Landtagsabgeordneten aus den vergangenen Tagen. „Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen f\u00fchren zur Kopflosigkeit bei den Altparteien.“ Sicherung von P\u00f6stchen und Posten um jeden Preis Mittlerweile gipfelt dies im Versuch, in grundgesetzwidriger Weise unter Bruch der Befugnisse des Ausschusses mit der Bezeichnung „Parlamentarisches Kontrollgremium“ den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Getreu der Vorrangstellung, das eigene politische \u00dcberleben in Posten und P\u00f6stchen um jeden Preis – auch den der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes – sichern zu wollen, ist kein Gedanke zu absurd. Jetzt ist das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Versammlungsrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes den Altkoalition\u00e4ren ein Dorn im Auge. Das politische \u00dcberleben wird um den Preis der Sch\u00e4digung des Ansehens des Parlamentarismus und der Sch\u00e4digung des freien Mandats billigend in Kauf genommen. Dass allein dieser Versuch der Abschaffung, Aush\u00f6hlung und Kriminalisierung der Versammlungsfreiheit f\u00fcr sich genommen auf die Altkoalition\u00e4re zur\u00fcckschl\u00e4gt und gen\u00fcgend Anlass f\u00fcr die Beobachtung von ihnen selbst geben k\u00f6nnte, ist diesen Dilettanten nicht bewusst.“ AfD hat vollstes Vertrauen in die Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsschutzes Aus gutem Grunde sei der Verfassungsschutz unabh\u00e4ngig und nicht weisungsgebunden, erst recht nicht an das parlamentarische Kontrollgremium, erl\u00e4utert Klos. „Das Parlamentarische Kontrollgremium ist f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarier da und nicht umgekehrt.“ Auch der Verfassungsschutz darf nur im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse t\u00e4tig werden. Die Aussp\u00e4hung von gew\u00e4hlten Parlamentariern geh\u00f6rt nicht dazu. Dem hat das Bundesverfassungsgericht klar Grenzen gesetzt. Das freie Mandat wird von der Verfassung in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gesch\u00fctzt. Es gew\u00e4hrleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Arbeit der Abgeordneten sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. „Die AfD hat vollstes Vertrauen in die Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsschutzes und wei\u00df, dass dieser keine Belehrungen oder Anweisungen ben\u00f6tigt“, so Klos weiter. Sumpf der Verleumdung „Dass der SPD-Abgeordnete Sascha Binder und sein Spie\u00dfgeselle Hans-Ulrich Sckerl von den Gr\u00fcnen in diesen Sumpf der Verleumdung hinabgestiegen sind, ist ein neuer Tiefpunkt und eine Schande f\u00fcr die Parteien, denen sie angeh\u00f6ren. Entweder ist ihnen das egal oder sie haben rechtlich keine Ahnung, wenn sie die Beobachtung von AfD-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und anschlie\u00dfenden Rapport durch das Parlamentarische Kontrollgremium verlangen“, erl\u00e4utert R\u00fcdiger Klos MdL. „Beides ist bedenklich, zumal es sich bei Binder und Sckerl – wenigstens formal – um zugelassene Rechtsanw\u00e4lte handelt. Mit ihren Methoden disqualifizieren sich Binder und Sckerl. Die Kriminalisierung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit kann kein demokratischer Abgeordneter guthei\u00dfen. Hier zeigt sich politisches Denunziantentum in Reinkultur, rotgr\u00fcn-lackierter Faschismus. Das parlamentarische Kontrollgremium ist weder zur Diffamierung Andersdenkender da noch zur Befriedigung von Blockwartneugier.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n