Berlin (ots) – Ordnungsrahmen f\u00fcr den Finanzsektor in den letzten Jahren deutlich verst\u00e4rkt Am morgigen Samstag j\u00e4hrt sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu erkl\u00e4rt die finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale Finanzm\u00e4rkte einen st\u00e4rkeren Ordnungsrahmen brauchten. Darauf haben wir reagiert und zahlreiche Gesetze beschlossen: Wir haben h\u00f6here Eigenkapitalanforderungen an Banken und Versicherungen gestellt, damit Verluste besser aufgefangen werden k\u00f6nnen. Eine gemeinsame europ\u00e4ische Aufsicht \u00fcber Banken und einheitliche Abwicklungsregeln f\u00fcr Banken sowie ein Abwicklungsfonds wurden eingef\u00fchrt. Den Abwicklungsfonds, der bis 2024 ein Volumen von ca. 60 Milliarden Euro erreichen wird, wollen wir durch eine Letztsicherung weiter st\u00e4rken. Aber auch die Einlagen von Anlegern sch\u00fctzen wir durch eine harmonisierte europ\u00e4ische Einlagensicherung, die bis 2024 mit 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen durch Beitr\u00e4ge der Banken in Einlagensicherungsfonds gef\u00fcllt werden soll. Die Risikobereitschaft von Bankern haben wir gebremst durch Vorgaben f\u00fcr nachhaltige Verg\u00fctungsregeln. Ebenso wurden die Regeln f\u00fcr Investmentfonds und Ratingagenturen grundlegend ge\u00e4ndert. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Die Risiken im Bankensektor m\u00fcssen weiter reduziert werden. So m\u00fcssen wir noch besser werden beim Abbau ausfallgef\u00e4hrdeter Kredite. In vielen Bereichen ist daf\u00fcr auch die Anpassung nationalen Rechts in einigen Mitgliedstaaten erforderlich. F\u00fcr eine weitere Risikoreduzierung ist ebenfalls eine Harmonisierung von Insolvenz- und Verwertungsregeln in Europa wichtig. Wir brauchen eine st\u00e4rkere Trennung von Staaten und Banken. F\u00fcr die dringend erforderliche Unterlegung von Staatsanleihen mit Kapital ist noch keine konkrete L\u00f6sung in Sicht. Mindestens m\u00fcssen wir aber gegen das Risiko vorgehen, das durch die Anh\u00e4ufung von Forderungen gegen einzelne Staaten entsteht. Viele der erkannten Risiken haben wir in den vergangenen Jahren reduziert. Wir erwarten von den Europ\u00e4ischen Finanzaufsichtsbeh\u00f6rden aber immer wieder Hinweise, wo neue Risiken entstehen k\u00f6nnten. Denn Sicherheit ist kein einmal erreichtes Ziel, sondern ein immer wieder neu zu \u00fcberpr\u00fcfender Prozess.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n