Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verh\u00e4ngung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg statt – Weiteres Zwangsgeld angedroht, wenn Diesel-Fahrverbote nicht bis November in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden – DUH will wirkungsvolle Diesel-Fahrverbote inklusive Euro 5 Diesel ab 2019 sicherstellen Die Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg muss im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) f\u00fcr die „Saubere Luft“ in Stuttgart ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 10.000 Euro zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 21. September 2018 festgelegt. Ein weiteres Zwangsgeld wird angedroht, falls Diesel-Fahrverbote f\u00fcr Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 nicht bis November 2018 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Die DUH begr\u00fc\u00dft diesen Beschluss und fordert die Landesregierung auf, den Stuttgarter B\u00fcrgern endlich ihr Recht auf saubere Luft zu gew\u00e4hrleisten und zonale Fahrverbote auch f\u00fcr Euro 5 Diesel ab September 2019 entsprechend vorzubereiten. „Es ist erschreckend, dass wir mit der Verh\u00e4ngung eines Zwangsgelds die Landesregierung dazu zwingen m\u00fcssen, Recht und Gesetz zu beachten. Es geht um die Durchsetzung der ‚Sauberen Luft‘ in der schmutzigsten Stadt Deutschlands. Hierf\u00fcr muss die Landesregierung nun konsequent die Diesel-Fahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge ausdehnen. Die aktuell in Berlin diskutierten Hardware-Nachr\u00fcstungen m\u00fcssen schnell beschlossen werden. Nur Diesel-Fahrzeuge, die auf der Stra\u00dfe so sauber sind wie im Labor, werden von Fahrverboten befreit sein“, so J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, erg\u00e4nzt: „F\u00fchrt auch das Zwangsgeld nicht zur geforderten Fortschreibung des Luftreinhalteplans, werden wir zu weiteren Zwangsmitteln greifen, die uns das Zivilprozessrecht bietet. Dieses sieht Zwangsgelder bis 25.000 Euro oder Zwangshaft gegen den f\u00fcr die Entscheidung zur Nichtumsetzung des Urteils verantwortlichen Vertreter des Landes Baden-W\u00fcrttemberg vor. Wir hoffen, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkennt. Eine weitere Verweigerung der gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote wird kurzfristig zur Beugehaft der politisch Verantwortlichen f\u00fchren.“ Hintergrund: Im DUH-Verfahren f\u00fcr „Saubere Luft“ in M\u00fcnchen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 24. August 2018 angek\u00fcndigt, die Frage der Zwangshaft durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) kl\u00e4ren zu lassen. Die DUH rechnet mit dem Vorliegen einer Entscheidung noch in 2018. Eine Entscheidung des EuGH w\u00e4re auch f\u00fcr alle anderen Verwaltungsrechtsverfahren der DUH f\u00fcr „Saubere Luft“ rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Landesregierung am 27. Juli 2018 dazu verurteilt, bis zum 31. August 2018 Diesel-Fahrverbote f\u00fcr Euro 5 Diesel-Fahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Da die Landesregierung dem erneut nicht nachkam, stellte die DUH am 31. August 2018 einen Antrag auf Festsetzung des bereits mit Beschluss vom 27. Juli 2018 durch das Verwaltungsgericht Stuttgart angedrohten Zwangsgeldes in H\u00f6he von 10.000 Euro. Links: Beschluss zur Festsetzung eines Zwangsgeldes: http:\/\/l.duh.de\/p180924a Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n