Berlin (ots) – Erdogan-Besuch: Bundesregierung muss Freilassung von Journalisten fordern (Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http:\/\/ogy.de\/d8dw) Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gespr\u00e4chen mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der T\u00fcrkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag (27.09.) f\u00fcr einen dreit\u00e4gigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Mit der Schlie\u00dfung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Medienpluralismus in der T\u00fcrkei weitgehend zerst\u00f6rt. Nach einem F\u00fchrungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen. „Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespr\u00e4sident m\u00fcssen in ihren Gespr\u00e4chen mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan \u00f6ffentlich konkrete Namen von in der T\u00fcrkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdr\u00fcckung der Pressefreiheit in der T\u00fcrkei anh\u00e4lt, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau \u00fcberlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“ Auch nach der Freilassung des deutsch-t\u00fcrkischen WELT-Korrespondenten Deniz Y\u00fccel Mitte Februar (http:\/\/ogy.de\/8c43) und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August (http:\/\/ogy.de\/283q) hat sich die Situation f\u00fcr unabh\u00e4ngige Medien und Journalisten in der T\u00fcrkei nicht verbessert. Das Land geh\u00f6rt neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den L\u00e4ndern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit (http:\/\/ogy.de\/qs8r). Kritik an der Regierung, die Arbeit f\u00fcr eine „verd\u00e4chtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die blo\u00dfe Nutzung eines verschl\u00fcsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorw\u00fcrfen zu inhaftieren. DUTZENDE JOURNALISTEN WEGEN IHRER ARBEIT IN HAFT Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen T\u00e4tigkeit im Gef\u00e4ngnis. In Dutzenden weiteren F\u00e4llen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, l\u00e4sst sich aber derzeit nicht nachweisen, da die t\u00fcrkische Justiz die Betroffenen und ihre Anw\u00e4lte oft f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit \u00fcber die genauen Anschuldigungen im Unklaren l\u00e4sst. Bei Deniz Y\u00fccel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor. Der 68-j\u00e4hrige Journalist Ahmet Altan und die 74-j\u00e4hrige Journalistin Nazli Ilicak sitzen seit \u00fcber zwei Jahren im Gef\u00e4ngnis. Sie wurden am 16. Februar zusammen mit Ahmet Altans Bruder Mehmet Altan (65) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (http:\/\/ogy.de\/7zul). Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Mehmet Altan wurde nach fast zwei Jahren Haft Ende Juni freigelassen (http:\/\/ogy.de\/x8kx). Das t\u00fcrkische Verfassungsgericht hatte knapp sechs Monate zuvor seine Freilassung angeordnet (http:\/\/ogy.de\/wcmi). KRITISCHER JOURNALISMUS AUF DER ANKLAGEBANK Die meisten Inhaftierungen erfolgen aufgrund von Terrorvorw\u00fcrfen. Am 1. Juli waren 57 Medienschaffende wegen „Propaganda f\u00fcr eine Terrororganisation“ oder wegen „Ver\u00f6ffentlichung von Statements einer Terrororganisation“ angeklagt (http:\/\/ogy.de\/ti8m). Reporter ohne Grenzen ist in zahlreichen Prozessen in der T\u00fcrkei als Prozessbeobachter vor Ort. Anfang Juli verurteilte ein Gericht in Istanbul sechs ehemalige Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen (http:\/\/ogy.de\/ur2s). Im April verurteilte ein Gericht im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Silivri nahe Istanbul 13 Redaktionsmitglieder der Zeitung Cumhuriyet wegen „Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation“ zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen, unter ihnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik (http:\/\/ogy.de\/eo46). Einen weiteren Mitarbeiter, den Buchhalter Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und sechs Wochen Gef\u00e4ngnis. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fu\u00df, sie d\u00fcrfen die T\u00fcrkei jedoch nicht verlassen. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und st\u00fctzt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf blo\u00dfe Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten. PROZESSE GEGEN JOURNALISTEN GEHEN WEITER Mit dem Ende der Sommerpause gehen die Journalisten-Prozesse in der T\u00fcrkei weiter. Seit Ende vergangener Woche stehen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak in ihrem Berufungsverfahren in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert, die lebenslange Haftstrafe zu best\u00e4tigen. Die n\u00e4chste Verhandlung ist am 2. Oktober (http:\/\/ogy.de\/9dur). Am 9. Oktober geht das Verfahren gegen den langj\u00e4hrigen T\u00fcrkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol \u00d6nderoglu, weiter. Wegen der Teilnahme an einer Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die pro-kurdische Zeitung \u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem wirft ihm die Staatsanwaltschaft „Propaganda f\u00fcr eine terroristische Organisation“ vor. \u00d6nderoglu drohen bis zu 14 Jahre Haft. Am 16. Oktober wird der Prozess gegen Mesale Tolu fortgesetzt. Das Verfahren gegen Deniz Y\u00fccel geht am 20. Dezember weiter. MEDIENPLURALISMUS ZERST\u00d6RT Unter dem zweij\u00e4hrigen Ausnahmezustand wurden ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt. Die Tageszeitung Cumhuriyet war die wichtigste noch verbliebene unabh\u00e4ngige Zeitung. Am 7. September wurde jedoch der Stiftungsvorstand durch regierungsnahe Personen neu besetzt (http:\/\/ogy.de\/sxaa). Mindestens 20 Redaktionsmitglieder wurden entlassen oder haben gek\u00fcndigt. Weitere unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Medien, die noch nicht geschlossen wurden, wie etwa die Zeitungen Evrensel und Birg\u00fcn, haben nur eine geringe Auflage. Ein weiterer Wendepunkt f\u00fcr die Medienlandschaft in der T\u00fcrkei war der Verkauf der Dogan-Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer (http:\/\/ogy.de\/ebxo). Zur gr\u00f6\u00dften Mediengruppe in der T\u00fcrkei geh\u00f6rten unter anderem die Fernsehsender CNN T\u00fcrk sowie die auflagenstarke Tageszeitung H\u00fcrriyet. Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe geh\u00f6ren nun neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen \u00fcberregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen. Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hatte die zunehmende Medienkonzentration in der T\u00fcrkei die Freir\u00e4ume f\u00fcr unabh\u00e4ngigen Journalismus immer weiter eingeengt, wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor zeigen (http:\/\/ogy.de\/240f). ROG-AKTIONEN W\u00c4HREND STAATSBESUCHS Anl\u00e4sslich des Staatsbesuches von Pr\u00e4sident Erdogan ruft ROG in einem B\u00fcndnis mit anderen Journalistenorganisationen und Menschenrechts-NGOs am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung f\u00fcr die in der T\u00fcrkei inhaftierten Journalisten auf (http:\/\/ogy.de\/ts8n). Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der N\u00e4he des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit in der T\u00fcrkei setzen (http:\/\/ogy.de\/yy9j). Im Vorfeld des Staatsbesuchs hat Steinmeier neben dem t\u00fcrkischen Exiljournalisten Can D\u00fcndar und der Journalistin Mesale Tolu auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen getroffen (http:\/\/ogy.de\/j5fo). Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die T\u00fcrkei auf Platz 157 von 180 Staaten. Weitere Informationen \u00fcber die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/t\u00fcrkei. Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen Ulrike Gruska \/ Christoph Dreyer \/ Anne Renzenbrink \/ Juliane Matthey presse@reporter-ohne-grenzen.de www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse T: +49 (0)30 609 895 33-55 F: +49 (0)30 202 15 10-29 Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n