Berlin (ots) – R\u00fcckbesinnung der T\u00fcrkei auf Wertekanon der NATO, des Europarates und der EU notwendig Anl\u00e4sslich des Beginns des Staatsbesuches des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan am heutigen Donnerstag erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt: „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion begr\u00fc\u00dft, dass der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommt. St\u00e4ndiger, auch pers\u00f6nlicher Austausch, ist unter Verb\u00fcndeten in der NATO und zwischen Nationen mit vielen gemeinsamen Interessen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Der Besuch ist eine Gelegenheit, die zahlreichen Spannungen anzusprechen, die in den vergangenen Jahren durch die Politik Pr\u00e4sident Erdogans zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei entstanden sind. Dazu geh\u00f6rt das Schicksal deutscher Staatsb\u00fcrger, die aus politischen Gr\u00fcnden ohne Gerichtsverfahren in der T\u00fcrkei in Haft sitzen. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung dieser Gefangenen. Dazu geh\u00f6rt ein vergiftetes politisches Klima in der T\u00fcrkei, in dem jeder unter Terrorismusverdacht gestellt wird, der nicht die Linie von Pr\u00e4sident Erdogan teilt. Und dazu geh\u00f6rt ebenfalls die Instrumentalisierung der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde bei der Verfolgung von G\u00fclen-Anh\u00e4ngern auch in Deutschland. In Deutschland darf es keine Spitzelt\u00e4tigkeit durch DITIB-Mitarbeiter geben. Die M\u00f6glichkeit des Auftritts von Pr\u00e4sident Erdogan in K\u00f6ln ist Ausdruck von Meinungsfreiheit und Toleranz in Deutschland. T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken, die Pr\u00e4sident Erdogan in K\u00f6ln treffen, sollten ihn darauf hinweisen, dass ein solches Klima von Meinungsfreiheit und Pluralismus eigentlich auch in der T\u00fcrkei herrschen m\u00fcsste, dort aber durch Pr\u00e4sident Erdogan unterdr\u00fcckt wird. Die CDU\/CSU-Fraktion w\u00fcnscht sich, dass allen in Deutschland lebenden T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken dieser Mangel der gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen staatlichen Ordnung auch bewusst ist. Es passt nicht zusammen, den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten in Deutschland \u00f6ffentlich zu bejubeln und hierzu die Freiheit zu haben, w\u00e4hrend Erdogan oppositionelle Stimmen in seinem eigenen Land systematisch unterdr\u00fcckt. Die CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mahnt anl\u00e4sslich des Besuches alle t\u00fcrkischen Politiker, sich wieder den europ\u00e4ischen Werten von Meinungsfreiheit, Pluralismus und unabh\u00e4ngiger Justiz zuzuwenden. Diesen Werten hat sich die T\u00fcrkei als Mitglied des Europarates freiwillig verpflichtet. Eine R\u00fcckbesinnung auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europ\u00e4ischen Union ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr einen Neuanfang in den Beziehungen. Die T\u00fcrkei muss sich darauf besinnen, dass ihre Freunde in Europa zu finden sind und nirgendwo sonst.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n