Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Sonntag, 30. September Skopje: Referendum \u00fcber Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. Die fr\u00fchere jugoslawische Teilrepublik soll laut dem Abkommen ihren Namen auf Nord-Mazedonien \u00e4ndern. Die griechische Regierung will im Gegenzug die mazedonische Sprache anerkennen und den Weg f\u00fcr den Beitritt Nord-Mazedoniens zur Nato und f\u00fcr den Start von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. In Mazedonien sollen die B\u00fcrger am 30. September \u00fcber die Vereinbarung abstimmen. Weitere Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20180613-namensstreit_de und hier. http:\/\/ots.de\/jQDmw7 Montag, 01. Oktober Freiburg: „Europa im Dialog“ mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker und Ministerpr\u00e4sident Kretschmann Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann und EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker diskutieren mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Zukunft Europas. Dies ist der 1000. B\u00fcrgerdialog, den die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker organisiert, diesmal gemeinsam mit der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer Reihe „Europa im Dialog“. Der B\u00fcrgerdialog wird auch live bei Europe by Satellite EbS http:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm sowie im Livestream auf der Facebook-Seite der Kommissionsvertretung www.facebook.com\/eu.kommission \u00fcbertragen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https:\/\/www.freiburg.de\/pb\/,Lde\/1292603.html. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 04.10.) Am Montag ab 17 Uhr wird \u00fcber den Vorschlag f\u00fcr den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europ\u00e4ischen Union debattiert. Au\u00dferdem auf der Tagesordnung steht die Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates in Bezug auf die Situation in Tschetschenien. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Luxemburg: Sitzung der Euro-Gruppe Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eurogroup\/2018\/10\/01\/. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte werden circa zwei bis drei Tage vor der Sitzung bekannt gegeben. Dienstag, 02. Oktober Kleve: Grenz\u00fcbergreifender B\u00fcrgerdialog zur Zukunft der EU Unter der Fragestellung „Wie beeinflusst uns die Europ\u00e4ische Union im t\u00e4glichen Leben?“ haben interessierte B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, mit Blick auf die Europawahl 2019 mit Europaabgeordneten, Experten und anderen B\u00fcrgern aus den Niederlanden und Deutschland ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Die Veranstaltung ist die erste von drei Veranstaltungen dieser Art, die bis zur Europawahl im Mai 2019 durchgef\u00fchrt werden (24. Januar 2019 in Duisburg und 13. M\u00e4rz 2019 in Nijmegen). Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle. Weitere Informationen finden Sie hier http:\/\/www.kirchenkreis-kleve.de\/veranstaltung\/events\/1305.html. Bremen: International Astronautical Congress mit EU-Industriekommissarin Bienkowska Beim International Astronautical Congress treffen sich rund 4.000 Weltraum-Experten aus aller Welt, um global, multidisziplin\u00e4r und alle Raumfahrtbereiche und -themen umfassend die neuesten Informationen auszutauschen und Kontakte zu kn\u00fcpfen. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wird an einer Diskussion zum Thema „The Game Changers – for a Joint Future in Space at IAC“ teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https:\/\/www.iac2018.org\/about\/. Im Rahmen ihres Besuches wird die Kommissarin unter anderem auch den Bremer B\u00fcrgermeister und Pr\u00e4sident des Senats, Dr. Carsten Sieling, treffen und tr\u00e4gt sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/lSicMk abgerufen werden. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 04.10.) EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker wird dem Parlament \u00fcber die Vorbereitungen zum Europ\u00e4ischen Rat am 18. Oktober berichten. Au\u00dferdem auf der Tagesordnung stehen mehrere Abstimmungen, wie beispielsweise \u00fcber die Aufstellung der Liste der Drittl\u00e4nder, deren Staatsangeh\u00f6rige beim \u00dcberschreiten der Au\u00dfengrenzen im Besitz eines Visums sein m\u00fcssen sowie \u00fcber die Liste der Drittl\u00e4nder, deren Staatsangeh\u00f6rige von dieser Visumpflicht befreit sind. Es folgen Aussprachen u.a. \u00fcber Emissionsnormen f\u00fcr neue Personenkraftwagen und f\u00fcr neue leichte Nutzfahrzeuge, Mehrwertsteuervorschriften sowie die Lage im Jemen. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Luxemburg: Rat f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen Die Kommission wird ihren Vorschlag vorstellen, wonach die EU-Finanzinstitute in Bezug auf die Bedrohung durch Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung noch st\u00e4rker beaufsichtigt werden sollen. Ferner k\u00f6nnte – auch im Hinblick auf eine etwaige Einigung – \u00fcber mehrere Dossiers aus dem Bereich der indirekten Besteuerung beraten werden. Dazu geh\u00f6ren u.a. die Mehrwertsteuerregelung f\u00fcr elektronische Ver\u00f6ffentlichungen sowie der Vorschlag zur sogenannten „Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft“. Zudem wird der Rat eine Verordnung annehmen, mit der die Verwaltungszusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verbessert werden soll. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2018\/10\/02\/. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Plenartagung des Europaparlaments in Br\u00fcssel Frankreich hat beantragt, dass mehrerer Handlungen des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden, die mit der Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr das Haushaltsjahr 2017 zusammenh\u00e4ngen. Nach Ansicht Frankreichs h\u00e4tten die Beratungen \u00fcber den gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans, die Abstimmung des Parlaments \u00fcber diesen Entwurf und die Handlung, mit der der Pr\u00e4sident des Parlaments die Annahme des Haushaltsplans festgestellt habe, in einer ordentlichen Plenartagung des Parlaments in Stra\u00dfburg (Frankreich) erfolgen m\u00fcssen und nicht im Rahmen der zus\u00e4tzlichen Plenartagung, die in Br\u00fcssel (Belgien) stattfand. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/IEQoS1. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zugriffen auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken Ein spanisches Gericht ersucht den Gerichtshof um Kl\u00e4rung, welchen Schweregrad eine Straftat haben muss, damit zu Ermittlungszwecken Mobilfunkbetreibern aufgegeben werden kann, den Ermittlungsbeh\u00f6rden mitzuteilen, wer von einer bestimmten Nummer aus angerufen wurde. Im vorliegenden Fall geht es um die Verbindungsdaten eines Mobiltelefons, das bei einem gewaltsamen Raub entwendet wurde. Der Ermittlungsrichter hatte den Antrag der Kriminalpolizei auf eine solche Anordnung mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die fragliche Straftat nicht als schwer eingestuft werden k\u00f6nne, da das m\u00f6gliche Strafma\u00df weniger als 5 Jahre betrage. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-207\/16. Mittwoch, 03. Oktober Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 04.10.) Nach der Debatte mit dem estnischen Ministerpr\u00e4sidenten J\u00fcri Ratas \u00fcber die Zukunft Europas stimmt das Plenum u.a. \u00fcber die Inanspruchnahme des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die Anpassung an die Globalisierung ab. Ebenfalls abgestimmt wird, in Bezug auf die Mehrwertsteuer, \u00fcber den Anwendungszeitraum der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus. Es folgen Aussprachen u.a. \u00fcber die Unterst\u00fctzung lokaler und regionaler Gebietsk\u00f6rperschaften in Bezug auf den humanit\u00e4ren Notstand im Mittelmeer sowie \u00fcber die EU-Agentur f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung wird vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html ver\u00f6ffentlicht. Donnerstag, 04. Oktober Berlin: Exklusiver Pressetermin zur Sonderausstellung „Artefakte“ des Museums f\u00fcr Naturkunde und der Europ\u00e4ischen Kommission Wie wollen wir in Zukunft mit unserem Planeten umgehen? F\u00fcr diese Frage haben sich das Museum f\u00fcr Naturkunde Berlin, die Gemeinsame Forschungsstelle der Europ\u00e4ischen Kommission und der amerikanische Fotograf J Henry Fair zusammengetan. Die Sonderausstellung ARTEFAKTE diskutiert in Zeiten von „alternativen Fakten“ und „Fake News“ umweltrelevante Fragen mit Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Start der Sonderausstellung ist der 9. Oktober. F\u00fcr den exklusiven Rundgang f\u00fcr Pressevertreter am 4. Oktober um 13 Uhr im Museum f\u00fcr Naturkunde, Invalidenstra\u00dfe 43 (Eingang \u00fcber das Hauptportal), melden Sie sich bitte per E-Mail unter carmen.schucker@mfn.berlin an. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments Auf der Agenda steht eine Aussprache \u00fcber ein Strategiepaket f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe. Es folgen Abstimmungen \u00fcber die Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge zur Lage im Jemen und zur Aussprache \u00fcber F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Im Anschluss wird \u00fcber die Entziehung von Wahlrechten in der EU debattiert. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Innsbruck: Informelle Tagung der EU-Handelsminister mit EU-Kommissarin Malmstr\u00f6m (bis 5.10.) Die Minister werden in einem informellen Rahmen aktuelle handelspolitische Themen er\u00f6rtern. Die Tagung steht unter dem Motto „Trade. Jobs. Future.“. Zum Abschluss der zweit\u00e4gigen Tagung ist am 5. Oktober um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m und der \u00f6sterreichischen Bundesministerin f\u00fcr Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramb\u00f6ck geplant. Die Online-Akkreditierung k\u00f6nnen Sie direkt hier https:\/\/www.eu2018.at\/de\/media\/Media-accreditation.html durchf\u00fchren. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2018\/10\/05\/. Mar de Plata: Treffen der G20-Gesundheitsminister mit EU-Kommissar Andriukaitis Im Rahmen der Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel Ende 2018 kommen die Gesundheitsminister der L\u00e4nder im argentinischen Mar de Plata zusammen. An dem Treffen wird auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis teilnehmen. Argentinien hat das Thema „Konsensbildung f\u00fcr eine gerechte und nachhaltige Entwicklung“ f\u00fcr den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2018 ausgew\u00e4hlt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/sdg.iisd.org\/events\/g20-health-ministerial-meeting\/. Luxemburg: Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts am EuGH zu Anleihekaufprogramm der EZB Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist mit mehreren Verfahren befasst, in denen es darum geht, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des \u00f6ffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschl\u00fcsse gegen das Verbot monet\u00e4rer Haushaltsfinanzierung versto\u00dfen sowie \u00fcber das Mandat der Europ\u00e4ischen Zentralbank f\u00fcr die W\u00e4hrungspolitik hinausgehen und damit in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten \u00fcbergreifen. Generalanwalt Wathelet legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/r9tOUR. Luxemburg: EuGH-Urteil zu K\u00e4ltemitteln in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen (246, 176 und 117) der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete K\u00e4ltemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tats\u00e4chlich verwendete K\u00e4ltemittel habe ein unzul\u00e4ssig hohes Treibhausgaspotenzial. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-668\/16. Luxemburg: EUGH-Urteil zur Frage wann ein Online-Verk\u00e4ufer Gewerbetreibender ist Eine Frau hat auf einer bulgarischen Online-Verkaufsplattform unter einem Aliasnamen acht Anzeigen f\u00fcr den Verkauf verschiedener Waren ver\u00f6ffentlicht. Auf die Beschwerde eines K\u00e4ufers erlie\u00df die bulgarische Kommission f\u00fcr Verbraucherschutz gegen die Frau einen Bu\u00dfgeldbescheid, weil sie es in s\u00e4mtlichen Anzeigen unterlassen habe, als gewerbliche Anbieterin Angaben zu ihrem Namen, ihrer Anschrift sowie ihrer Emailadresse zu machen. Au\u00dferdem h\u00e4tte sie noch weitere erforderliche Angaben, wie beispielsweise das Recht des Verbrauchers auf Widerruf, unterlassen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-105\/17. Luxemburg: Teilweise Neubesetzung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanw\u00e4lte des Gerichtshofs statt, wobei auch eine Wiederernennung m\u00f6glich ist. Um 17.30 Uhr ist eine feierliche Sitzung zu den Wieder- und Neuernennungen des Gerichtshofs geplant. Die Sitzung wird auf der Website des EuGH www.curia.europa.eu live \u00fcbertragen. Freitag, 05. Oktober Stuttgart: Internationale Tagung zu Perspektiven der GAP nach 2020 mit EU-Landwirtschaftskommissar Hogan Wird die GAP nach 2020 finanziell gen\u00fcgend ausgestattet sein, um die vielen Aufgaben zu erf\u00fcllen, die von der Landwirtschaft erwartet werden? Beg\u00fcnstigt die EU-Agrarpolitik gro\u00dfe Betriebe oder bekommen auch die vielen kleinen und mittleren Betriebe verst\u00e4rkt Unterst\u00fctzung? Diese und viele weitere Fragen werden auf der Tagung gestellt. Dar\u00fcber diskutieren werden der baden-w\u00fcrttembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Bauernpr\u00e4sident Joachim Rukwied und EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Die Veranstaltung wird live hier https:\/\/mlr.baden-wuerttemberg.de\/de\/startseite\/ im Internet \u00fcbertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/sK4E3v Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n