M\u00fcnchen (ots) – Der Berg krei\u00dfte lange und gebar – wieder einmal herzlich wenig. Im verzweifelten Versuch, endlich Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren, schlugen sich die Spitzen der Koalitionsparteien die Nacht um die Ohren. Um nur endlich den langersehnten Diesel-Kompromiss auf den Weg zu bringen. Am Ende steht nat\u00fcrlich wieder einmal nur ein halbgarer Mix aus Hardware-Nachr\u00fcstungen und Umtauschpr\u00e4mien, die die Automobilkonzerne bezahlen sollen. Und da beginnt das Problem: Die Umtauschpr\u00e4mien sind von Marke zu Marke sehr unterschiedlich und die ersten Hersteller sehen bei einer eventuellen Hardware-Nachr\u00fcstung noch Gespr\u00e4chsbedarf oder verweigern sich komplett. Und nat\u00fcrlich sind auch Fahrverbote noch nicht vom Tisch. Nach Meinung der Bayernpartei hat die Bundesregierung erneut vers\u00e4umt, endlich f\u00fcr Rechtssicherheit zu sorgen. Millionen von Dieselfahrern sind nach wie vor von Fahrverboten bedroht. Und zwar Privatleute als auch Gewerbetreibende, denen das immerhin die Existenz kosten kann. Und nat\u00fcrlich wissen auch die Bewohner der besonders belasteten St\u00e4dte nicht, wie es k\u00fcnftig weitergehen soll. Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Der ganze Diesel-Kompromiss ist doch bisher eine v\u00f6llige Luftnummer. Ich habe unver\u00e4ndert die Bef\u00fcrchtung, dass der Steuerzahler zumindest teilweise f\u00fcr irgendwelche Umtauschpr\u00e4mien aufkommen wird. Das w\u00e4re dann ein steuerfinanziertes Konjunkturprogramm f\u00fcr die Automobilindustrie. Damit wird man in Berlin aber sicher bis nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen warten. Auch aus Umweltgr\u00fcnden finde ich Umtauschpr\u00e4mien bedenklich. Der Energiebedarf im Lebenszyklus eines Automobils ist nie so hoch wie bei der Produktion. Funktionierende Fahrzeuge, die dann vielleicht auch noch ins Ausland verkauft werden, gegen solche mit weniger Emissionen zu tauschen, ist Politik nach dem St.-Florians-Prinzip. Oder anders gesagt – die Braunkohle-\u00d6dnis in manchen Regionen sieht der dann gewissensberuhigte, weil mit einem Neufahrzeug ausgestattete, Stadtbewohner nicht.“ Pressekontakt: Harold Amann, Landespressesprecher Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, presse@bayernpartei.de Bayernpartei, Landesgesch\u00e4ftsstelle, Baumkirchner Stra\u00dfe 20, 81673 M\u00fcnchen Original-Content von: Bayernpartei, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n