Stuttgart (ots) – „Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der gel\u00e4uterte Maoist und sich heute als B\u00fcrgerlicher gebende Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative f\u00fcr Deutschland und auch auf meine Person auffallend d\u00fcnnh\u00e4utig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, Emil S\u00e4nze MdL. „Dies mag zum Teil nat\u00fcrlich an unseren Erfolgen und unseren Vorst\u00f6\u00dfen f\u00fcr die direkte Demokratie liegen. Ein St\u00fcck weit wohl auch daran, dass ich unangenehme Fragen zur Finanzierung von Herrn Kretschmanns Symposium aus Steuermitteln anl\u00e4sslich seines 70. Geburtstages und des finanziellen Nutzens f\u00fcr politische Weggef\u00e4hrten stelle (Kleine Anfragen 16\/4269, 4748). Auch habe ich nach seiner Amerikareise, deren Kosten, nach dem speziellen Grund seines Einsatzes f\u00fcr das von der Regionalregierung der Provinz Ontario gekippte Projekt des baden-w\u00fcrttembergischen Windparkbetreibers ‚wpd‘ und nach den Staatsgesch\u00e4ften gefragt, die Frau Kretschmann w\u00e4hrend der Reise erledigt hat. Dass Herr Kretschmann mich schwer ertr\u00e4gt, \u00e4ndert nichts an meinen Pflichten als Abgeordneter.“ Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann „Nun wirft sich Kretschmann auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag in Konstanz zum angeblichen Verteidiger von Demokratie und Toleranz, vom Saulus zum Paulus gewandelt, und zum selbsternannt konservativen Buchautor auf – ich muss ihn da schon fragen, wann hat er die Toleranz entdeckt? Zusammen mit dem aufdringlich schw\u00e4belnden Paternalismus? Ob er wohl auch schon als Kommunist flei\u00dfig Hannah Arendt gelesen, die Freiheit und Toleranz im Munde gef\u00fchrt hat, oder ob er seine Vorstellungen \u00fcber den Umgang mit demokratischen Gegnern nicht eher aus dem Kleinen Roten Buch des eisenharten ‚Gro\u00dfen Steuermannes‘ Mao Zedong bezogen hat, und was ihm davon an Unduldsamkeit gegen b\u00fcrgerliche Andersdenkende geblieben ist?“, meint S\u00e4nze weiter. „Nein, der Philosoph Kretschmann ist total verungl\u00fcckt: \u00dcber Totalitarismus braucht niemand in Deutschland von einem Herrn eine Geschichtsstunde, dessen Lehrerlaufbahn selber um ein Haar an einem drohenden Berufsverbot infolge des seinerzeitigen Radikalenerlass gescheitert w\u00e4re. Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann!“ Drohende Sprache von Stacheldraht und Internierung „Kretschmanns j\u00fcngste Sprache erinnert mich fatal – und hier wird es wirklich ernst – an totalit\u00e4re Feuchttr\u00e4ume“, erl\u00e4utert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg. „Der kriminalisierende, entmenschende Jargon gegen\u00fcber demokratischen Andersdenkenden ist in dieser Koalition schon Usus geworden. Auf dem CDU-Parteitag in Rust Ende September entbl\u00f6dete sich der Schwiegersohn von Herrn Sch\u00e4uble, der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Strobl und Herr \u00fcber Polizei und Geheimdienst nicht, die AfD aus dem Amt heraus als ‚Brandstifter‘ zu bezeichnen. An diesem Wochenende nun(*1) erz\u00e4hlt Kretschmann, sich \u00fcber Chemnitzer Proteste auslassend, an die Adresse wohl unverkennbar auch unserer Partei gerichtet aus dem Amt des Ministerpr\u00e4sidenten heraus, ‚es gebe keine Freiheit f\u00fcr Feinde der Freiheit und keine Toleranz f\u00fcr Feinde der Toleranz‘, die wohl er und seine Parteifreunde allein definieren wollen, aus ‚v\u00f6lkischem Denken erwachse Totalitarismus‘ und dergleichen Parolen. F\u00fcr mich spricht der Ministerpr\u00e4sident, der sich hier zum Demokratiegaranten aufwerfen will, die drohende Sprache des Stacheldrahtes und der Internierung. Wenn wir dann noch beachten, dass die Landesregierung in der offenen Jugendarbeit, der Soziokultur, der Entwicklungszusammenarbeit Vereinigungen f\u00f6rdert, die die demokratische AfD offen bek\u00e4mpfen, dann ergibt sich ein rundes Bild von den Intentionen dieser Regierung und dem Umgang, den sie f\u00fcr die Opposition vorgesehen hat. Das Kreidefressen der selbsternannten Mitte hat aufgeh\u00f6rt.“ Kretschmann und Aras werden immer mehr zur ernsten Gefahr f\u00fcr die Demokratie „Zuletzt beklagt sich Kretschmann \u00fcber die Kritik aus unserer Fraktion, nicht zuletzt auch von mir, an der Personalie der Landtagspr\u00e4sidentin Aras, seiner Parteifreundin. Nach ihren j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen in Brackenkheim, wo sie anl\u00e4sslich einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit die ehemaligen DDR-B\u00fcrger nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes anerkannt hat, die sie stets waren, sondern als Migranten bezeichnete, gibt es f\u00fcr mich keinerlei Zweifel, dass diese Dame f\u00fcr ihr Amt in h\u00f6chstem Ma\u00dfe ungeeignet ist. Sie hat sich v\u00f6llig diskreditiert: Entweder ist sie in Dingen des Grundgesetzes, das sie stets nach ihren Wunschvorstellungen und Gutd\u00fcnken interpretiert, wirklich unverantwortlich ahnungslos – oder sie provoziert und spaltet die Gesellschaft bewusst, um ihre demokratisch nicht durchsetzbare Vielfaltsdoktrin als angeblichen Verfassungsauftrag zu verkaufen und gegen die Mehrheit eine andere Republik durchzusetzen“, analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Kretschmann verteidigt sie, wie er seine umstrittenen Minister Murawski und Bauer verteidigt hat. Ich freilich sehe mich in meiner Auffassung best\u00e4tigt, dass wir Deutschen angesichts der Gefahren f\u00fcr unsere Gesellschaft durch nicht integrierbare, uns feindlich gesonnene Elemente heute von Landtagspr\u00e4sidentin Aras und Ministerpr\u00e4sident Kretschmann so wenig Hilfe zu erwarten haben wie im Jahre 955 auf dem Lechfeld.“ *1 „Badische Neueste Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ vom 8. Oktober 2018 Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n