{"id":265642,"date":"2018-10-12T15:42:02","date_gmt":"2018-10-12T15:42:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/eu-terminvorschau-vom-14-bis-21-oktober-2018\/"},"modified":"2018-10-12T15:42:02","modified_gmt":"2018-10-12T15:42:02","slug":"eu-terminvorschau-vom-14-bis-21-oktober-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eu-terminvorschau-vom-14-bis-21-oktober-2018\/","title":{"rendered":"EU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Oktober 2018"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Die EU-Terminvorschau ist ein Service der  Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie  k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen  Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen  Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an.  Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich.<!--more-->     Sonntag, 14. Oktober     EU-weit: Europ\u00e4ischer Kinotag      Unter dem Motto &#8222;F\u00fcr Europa ins Kino&#8220; pr\u00e4sentieren die Arthouse  Kinos in Europa an diesem Tag die ganze Vielfalt europ\u00e4ischen  Filmschaffens. In mehr als 600 Kinos wird ein Programm mit  Vorschauen, Kinderfilmen und historischen Klassikern gezeigt.  Kinog\u00e4nger k\u00f6nnen mit ihrem Besuch ein Zeichen f\u00fcr kulturelle  Vielfalt setzen. Eine \u00dcbersicht, welche Kinos in Deutschland  teilnehmen, k\u00f6nnen Sie hier https:\/\/artcinemaday.org\/en\/cinemas  aufrufen. Weitere Informationen zum Europ\u00e4ischen Kinotag finden Sie  hier https:\/\/artcinemaday.org\/.     Montag, 15. Oktober     Berlin: Rede von Cecilia Malmstr\u00f6m zur EU-Handelspolitik mit  anschlie\u00dfender Pressebegegnung      Die EU-Kommissarin f\u00fcr Handel, Cecilia Malmstr\u00f6m, spricht zum  Thema &#8222;European Trade Policy in Turbulent Times&#8220; um 13.00 Uhr im  Senatssaal der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Das Walter  Hallstein-Institut f\u00fcr Europ\u00e4isches Verfassungsrecht  https:\/\/www.rewi.hu-berlin.de\/de\/lf\/oe\/whi l\u00e4dt gemeinsam mit der  Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen der &#8222;Humboldt-Reden zu Europa&#8220;  https:\/\/www.rewi.hu-berlin.de\/de\/lf\/oe\/whi\/humboldt-reden-zu-europa  zu der Veranstaltung ein. Einlass ist ab 12.30 Uhr. Es sind Pl\u00e4tze  f\u00fcr Medienvertreter reserviert. Im Nachgang zu der Rede gibt es eine  Pressebegegnung mit Kommissarin Malmstr\u00f6m in der Humboldt-Universit\u00e4t von 14.30 bis 14.45 Uhr. Journalisten melden sich bitte an bei  boris.nitzsche@uv.hu-berlin.de. Bitte halten Sie Ihren Presseausweis  bereit. Au\u00dferdem trifft sich Cecilia Malmstr\u00f6m mit  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem Meinungsaustausch.     Strausberg: B\u00fcrgerdialog zum Thema &#8222;Verbraucherschutz in Europa&#8220;      Mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diskutieren Bernhard Schnittger,  Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, Anne Quart,  Staatssekret\u00e4rin im Ministerium f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und  Europa des Landes Brandenburg, sowie Katarzyna Trietz von der  Verbraucherzentrale Brandenburg. Ort: Stadtverwaltung Strausberg,  Hegerm\u00fchlenstra\u00dfe 58, 15344 Strausberg, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung  unter katharina.kuss@deutsche-gesellschaft-ev.de. Mehr Informationen  finden Sie auf der Website  https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/events\/b%C3%BCrgerdialog-strausberg_de  der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland.     Br\u00fcssel: EU-Kommissare bei Konferenz &#8222;Wahlst\u00f6rungen im digitalen  Zeitalter&#8220;      Wie zuversichtlich k\u00f6nnen wir in Bezug auf die  Widerstandsf\u00e4higkeit unserer Wahlprozesse und Demokratien sein?  Passen sich politische Entscheidungstr\u00e4ger und Institutionen schnell  genug an die sich st\u00e4ndig weiterentwickelnden Bedrohungen und  Technologien an? Ziel der Konferenz ist es, Abwehrkr\u00e4fte gegen  Cyber-Bedrohungen aufzubauen. An der Konferenz nehmen die  EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Vera Jourova, Julian King und  Mariya Gabriel teil. Mehr Informationen finden Sie in dieser  Pressemitteilung  http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_AGENDA-18-5869_en.htm sowie auf  der Website http:\/\/ots.de\/1WNmrp der Konferenz.     Br\u00fcssel: EU-Kommissar Christos Stylianides trifft deutsche  Innenminister      Der f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe und Katastrophenschutz zust\u00e4ndige  EU-Kommissar Christos Stylianides empf\u00e4ngt die deutschen  Innenminister Boris Pistorius (Niedersachsen), Senator Andy Grote  (Hamburg), Georg Maier (Th\u00fcringen) und Staatssekret\u00e4r Torsten Akmann  (Berlin).     Luxemburg: Rat &#8222;Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten&#8220;      Die Minister blicken auf die Ergebnisse der 73. UN-Vollversammlung zur\u00fcck. Die Hohe Vertreterin der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und  Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stellt die neue EU-Strategie  f\u00fcr Asien vor, die beim bevorstehenden Europ\u00e4ischen Rat und dem  ASEM-Gipfel thematisiert werden wird. EU-Erweiterungskommissar  Johannes Hahn wird ebenfalls teilnehmen. Beim Thema Migration werden  die Minister die Diskussionen beim bevorstehenden Europ\u00e4ischen Rat  vorbereiten. Auch die Lage in Libyen, der Zentralafrikanischen  Republik und in Venezuela wird er\u00f6rtert. Mehr Informationen finden  Sie auf der Website des Rats  http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2018\/10\/15\/. Eine  Pressekonferenz ist f\u00fcr 14.30 Uhr geplant und wird auf Europe by  Satellite https:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm  \u00fcbertragen.     Luxemburg: Au\u00dfenministertreffen der &#8222;\u00d6stlichen Partnerschaft&#8220;      Bei dem Jahrestreffen der Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedstaaten mit den \u00d6stlichen Partnerl\u00e4nder Armenien, Aserbaidschan, Wei\u00dfrussland,  Georgien, Moldau und der Ukraine werden der Umsetzungsstand der  gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen sowie die Planung der  Veranstaltungen zum 10. Jahrestag der Gr\u00fcndung der \u00d6stlichen  Partnerschaft im Jahr 2019 diskutiert. Die Tagung bietet die Chance,  den politischen Dialog zwischen der EU und ihren \u00f6stlichen  Partnerl\u00e4ndern wieder aufzunehmen. Den Vorsitz f\u00fchrt die Hohe  Vertreterin der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica  Mogherini. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird ebenfalls  teilnehmen. Mehr Informationen werden auf der Website des  Europ\u00e4ischen Rats http:\/\/ots.de\/sfD3Uk ver\u00f6ffentlicht. Europe by  Satellite (EbS) http:\/\/ots.de\/RTECDC stellt Videomitschnitte vom  Treffen zur Verf\u00fcgung und \u00fcbertr\u00e4gt ein Statement von Federica  Mogherini live.     Luxemburg: Rat &#8222;Landwirtschaft und Fischerei&#8220; (bis 16.10.)      Der Rat verabschiedet Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen,  die die Nahrungsmittelerzeugung, die l\u00e4ndliche Entwicklung und die  Bewirtschaftung der Fischbest\u00e4nde betreffen. An dem Rat werden auch  EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella  teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats  http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2018\/10\/15-16\/.  Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/bKOqKJ \u00fcbertr\u00e4gt zwei  Pressekonferenzen, eine um 16 Uhr sowie eine weitere nach Abschluss  des Treffens.     Dienstag, 16. Oktober     Berlin: Vorbriefing zum Europ\u00e4ischen Rat      Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 werden am 17. Oktober im Europ\u00e4ischen Rat (Artikel 50) zusammenkommen, um den Brexit zu  er\u00f6rtern. Der Schwerpunkt der Tagung http:\/\/ots.de\/u0va44 des  Europ\u00e4ischen Rats am 18. Oktober wird auf den Themen Migration und  innere Sicherheit liegen. Auf die Tagung folgt ein Euro-Gipfel im  inklusiven Format. Medienvertreter sind eingeladen zu einem  Vorbriefing (unter zwei) mit Richard K\u00fchnel, dem Vertreter der  Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland. Beginn: 10.30 Uhr, Ort:  Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117  Berlin. Anmeldungen (ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter) bitte bis  Montag, 15. Oktober, 14 Uhr unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu     Berlin: Auftaktveranstaltung zur deutschen &#8222;Kulturhauptstadt  Europas&#8220; 2025      Deutschland kann turnusgem\u00e4\u00df im Jahr 2025 wieder eine  &#8222;Kulturhauptstadt Europas&#8220; benennen. Um diesen Titel bewerben sich in einem nationalen Auswahlverfahren die St\u00e4dte Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, N\u00fcrnberg, Pforzheim und Zittau.  Richard K\u00fchnel, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in  Deutschland, begr\u00fc\u00dft die Teilnehmenden einer Konferenz, die sich mit  den Herausforderungen und Chancen f\u00fcr die St\u00e4dte besch\u00e4ftigt, die mit der Bewerbung um den Titel &#8222;Kulturhauptstadt Europas&#8220; verbunden sind. Veranstalter ist die Kulturstiftung der L\u00e4nder. Ort: Europ\u00e4isches  Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9 bis 15.30 Uhr,  Anmeldung f\u00fcr Medien bis zum 15. Oktober 2018 um 12 Uhr bei Johannes  Fellmann, Leiter Kommunikation, Kulturstiftung der L\u00e4nder, E-Mail  jf@kulturstiftung.de. Mehr Informationen finden Sie auf der Website  https:\/\/www.kulturstiftung.de\/__trashed\/ der Kulturstiftung.     Br\u00fcssel: Dreigliedriger Sozialgipfel      Bei dem Treffen kommen Vertreter der europ\u00e4ischen Sozialpartner,  der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und der Europ\u00e4ischen Kommission zusammen.  Die Kommission wird durch EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean  Claude-Juncker, EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis und  EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen vertreten. Im Mittelpunkt steht das Thema &#8222;Europas Zukunft gestalten: Widerstandsf\u00e4higkeit st\u00e4rken  und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt f\u00fcr alle f\u00f6rdern&#8220;. Der  Gipfel findet zweimal j\u00e4hrlich statt. Mehr Informationen finden Sie  auf der Website des Europ\u00e4ischen Rats http:\/\/ots.de\/JE8Wyj. Europe by Satellite (EbS) http:\/\/ots.de\/Kz6Wap \u00fcbertr\u00e4gt um 15.30 Uhr live die  Pressekonferenz zum Gipfel.     Wien: EU-Justizkommissarin Jourova bei Tagung zur Bek\u00e4mpfung von  Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz  (bis 17.10.)      Die Tagung bietet Gelegenheit, Bilanz zur bisherigen Arbeit der  hochrangigen Gruppe zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus,  Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz zu ziehen und  \u00fcber die Fragen der praktischen Anwendung nationaler  Rechtsvorschriften zu Hassverbrechen und -reden zu diskutieren. Dies  steht im Zusammenhang mit den Leitlinien zum EU-Rahmenbeschluss zur  Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die gegenw\u00e4rtig  von der Kommission ausgearbeitet werden. Mehr Informationen finden  Sie auf der Website  http:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/just\/item-detail.cfm?item_id=51025 der  Gruppe.     Luxemburg: Rat &#8222;Allgemeine Angelegenheiten&#8220;      Die Minister werden ab 9.30 Uhr die Vorbereitungen f\u00fcr die Tagung  des Europ\u00e4ischen Rates am 18. Oktober 2018 fortsetzen. Der Rat wird  den aktuellen Stand der Dinge in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen er\u00f6rtern. Der Vorsitz wird berichten, wie er die Beratungen des Rates im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens des Artikels 7  Absatz 1 EUV in Bezug auf Ungarn gestalten m\u00f6chte. Au\u00dferdem wird \u00fcber den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 gesprochen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats  http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2018\/10\/16\/. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/gKwrtV wird die Pressekonferenz live  \u00fcbertragen.     Luxemburg: Rat &#8222;Allgemeine Angelegenheiten&#8220; (Artikel 50)      Der Rat tritt um 16 Uhr im &#8222;EU 27&#8220;-Format zusammen. Michel  Barnier, der Chefunterh\u00e4ndler der Kommission f\u00fcr den Brexit,  unterrichtet \u00fcber den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem  Vereinigten K\u00f6nigreich, sowohl in Bezug auf das Austrittsabkommen als auch auf die politische Erkl\u00e4rung \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen. Der Rat wird auf dieser Grundlage die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates  (Artikel 50) am 17. Oktober 2018 vorbereiten. Mehr Informationen  finden Sie auf der Website  https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac-art50\/2018\/10\/16\/ des Rats. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/ZpJZ5G wird die  Pressekonferenz live \u00fcbertragen.     Mittwoch, 17. Oktober     Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung      Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab  hier http:\/\/ots.de\/y0N1Za abgerufen werden.     Br\u00fcssel: Europ\u00e4ischer Rat (Artikel 50)      W\u00e4hrend des Arbeitsessens des Europ\u00e4ischen Rats (Artikel 50)  werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 mit dem Stand  der Verhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich befassen.  EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker wird ebenfalls an dem  Essen teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Europ\u00e4ischen Rats http:\/\/ots.de\/fZI65S.      Europe by Satellite (EbS) http:\/\/ots.de\/AxATgt stellt  live-Videomaterial zur Verf\u00fcgung.     Luxemburg: EuGH-Urteil zur Pr\u00e4zisierung von Kautabak      Nach der Tabakrichtlinie 2014\/40 http:\/\/ots.de\/zHnXwr ist Tabak  zum oralen Gebrauch grunds\u00e4tzlich verboten, wobei Kautabak von diesem Verbot ausgenommen ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den EuGH um Pr\u00e4zisierung, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt.  Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Rechtsstreit zwischen der G\u00fcnter Hartmann Tabakvertrieb GmbH &amp; Co. KG und der Stadt Kempten zu  entscheiden. Letztere hatte dem Unternehmen untersagt, zwei seiner  Produkte in Deutschland zu vermarkten. Weitere Informationen werden  hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-425\/17  ver\u00f6ffentlicht.     Donnerstag, 18. Oktober     Schwedt\/Oder: B\u00fcrgerdialog zum Thema Migration und Flucht      Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun? Mit den  B\u00fcrgern diskutieren Patrick Lobis von der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, Anne Quart, Staatssekret\u00e4rin im  Ministerium f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Europa des Landes  Brandenburg sowie Doris L\u00e4mmermeier, die Integrationsbeauftragte des  Landes Brandenburg. Ort: MehrGenerationenHaus im Lindenquartier,  Bahnhofstra\u00dfe 11b, 16303 Schwedt\/Oder, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung bei  katharina.kuss@deutsche-gesellschaft-ev.de, mehr Informationen finden Sie auf der Website  https:\/\/www.schwedt.eu\/sixcms\/detail.php\/land_bb_boa_01.c.408323.de  der Stadt Schwedt\/Oder.     Br\u00fcssel: Europ\u00e4ischer Rat      EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und die Hohe  Vertreterin der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica  Mogherini, werden am Europ\u00e4ischen Rat teilnehmen. Der Schwerpunkt der Tagung des Europ\u00e4ischen Rats im Oktober wird auf den Themen Migration und innere Sicherheit liegen. Wie in den Schlussfolgerungen des  Europ\u00e4ischen Rats vom Juni vereinbart, soll \u00fcber die Fortschritte im  Bereich der Migration berichtet werden. Beim Thema innere Sicherheit  werden die Staats- und Regierungschefs an die thematische Aussprache  zur Agenda der EU-F\u00fchrungsspitzen vom 20. September 2018 in Salzburg  ankn\u00fcpfen. Auf die Tagung folgt ein Euro-Gipfel im inklusiven Format  mit 27 EU-Mitgliedstaaten. Je nach Entwicklung der Lage wird sich der Europ\u00e4ische Rat m\u00f6glicherweise mit spezifischen au\u00dfenpolitischen  Fragen befassen. Gegen 15.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant,  die live auf EbS https:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/live.cfm?page=1  \u00fcbertragen wird. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des  Europ\u00e4ischen Rats http:\/\/ots.de\/ga6LIJ. Europe by Satellite (EbS)  http:\/\/ots.de\/MW32jk stellt Live-Videomaterial zur Verf\u00fcgung.     Br\u00fcssel: ASEM-Gipfel mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker (bis  19.10.)      Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) wurde 1996 als Forum f\u00fcr den  Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien eingerichtet. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu  st\u00e4rken. An dem Treffen mit 51 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien nehmen auch EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker,  die Hohe Vertreterin der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik,  Federica Mogherini, EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Jyrki Katainen,  EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk  teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europ\u00e4ischen  Rats http:\/\/ots.de\/tEkEoz sowie auf der Website  https:\/\/www.aseminfoboard.org\/events\/12th-asem-summit-asem12 der  Konferenz. F\u00fcr den 19. Oktober um 15.30 Uhr ist eine  Abschlusspressekonferenz geplant. Europe by Satellite (EbS)  http:\/\/ots.de\/kIjAoV stellt Live-Videomaterial zur Verf\u00fcgung.  Erg\u00e4nzend finden drei weitere Konferenzen statt: das  ASEF-Gipfeltreffen junger F\u00fchrungskr\u00e4fte http:\/\/ots.de\/f6lFpY, das  Wirtschaftsforum Asien-Europa  http:\/\/bruegel.org\/events\/asia-europe-economic-forum-2018-public\/ und das ASEM Business Forum http:\/\/ots.de\/vvKVo6.     Br\u00fcssel: EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Frans Timmermans trifft  Winfried Kretschmann      Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans,  empf\u00e4ngt den baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten Winfried  Kretschmann.     Luxemburg: EuGH-Urteil zu unerlaubtem File-Sharing      Das Landgericht M\u00fcnchen I hat \u00fcber eine Schadensersatzklage des  Verlages Bastei L\u00fcbbe gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zu  entscheiden. Der Verlag macht geltend, dass \u00fcber den fraglichen  Anschluss ein H\u00f6rbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen  Internetnutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Der  Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben.  Seine Eltern h\u00e4tten ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt. Das  Landgericht versteht ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs dahin, dass bei dieser Sachlage eine Schadensersatzhaftung des  Anschlussinhabers ausscheide, da auch Dritte als T\u00e4ter in Betracht  k\u00e4men. Das Landgericht m\u00f6chte vom EuGH wissen, ob eine solche  Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine  wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im  Wege des Filesharing darstellt, wie sie das Unionsrecht von den  Mitgliedstaaten fordere. Weitere Informationen werden hier  http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-149\/17 und eine  Pressemitteilung hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/  ver\u00f6ffentlicht.     Freitag, 19. Oktober     Berlin: Auftaktveranstaltung des Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tskorps     Durch einen Beschluss http:\/\/ots.de\/QqWpHY des Europ\u00e4ischen Rats  vom 27. September wurde f\u00fcr das Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tskorps ein  Rechtsrahmen geschaffen, der jungen Menschen im Rahmen des  Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tskorps europaweit die M\u00f6glichkeit einer  Freiwilligent\u00e4tigkeit oder Mitarbeit in gemeinn\u00fctzigen Projekten  gibt. Die Verordnung trat am 5. Oktober in Kraft  http:\/\/ots.de\/4Jxo5w. &#8222;Jugend f\u00fcr Europa&#8220; gestaltet die nationale  Auftaktveranstaltung zusammen mit 300 Jugendlichen, die ihr  freiwilliges Engagement in ganz Europa bereits unter Beweis gestellt  haben. Auch Bundesjugendministerin Franziska Giffey und Petra  Kammerevert (MdEP) werden an der Veranstaltung teilnehmen. Mehr  Informationen auf der Website http:\/\/ots.de\/Cc7Fr7 von &#8222;Jugend f\u00fcr  Europa&#8220;.     Br\u00fcssel: Gipfeltreffen EU-S\u00fcdkorea     Am Rand des ASEM-Gipfels wird ein Treffen von EU-Ratspr\u00e4sident  Donald Tusk und Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker mit dem  s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten Jae-in Moon stattfinden. Sie werden eine  Bilanz der bilateralen Beziehungen einschlie\u00dflich der Umsetzung des  seit 2011 bestehenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und  S\u00fcdkorea ziehen. Die Politiker werden sich zur Denuklearisierung der  koreanischen Halbinsel sowie anderen au\u00dfen- und sicherheitspolitische Fragen austauschen. Auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und  S\u00fcdkorea im Bereich Klimawandel, Forschung und Entwicklung wird  thematisiert. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Handel, Cecilia Malmstr\u00f6m, nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/hFjnYM des Europ\u00e4ischen Rats.     Br\u00fcssel: Kommissionspr\u00e4sident Juncker bei Unterzeichnung des  Abkommens EU-Singapur      Pr\u00e4sident Jean-Claude Juncker nimmt zusammen mit EU-Ratspr\u00e4sident  Donald Tusk und dem Ministerpr\u00e4sidenten von Singapur, Lee Hsien  Loong, an der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Singapur  teil. Mehr Infos zum Freihandelsabkommen EU-Singapur finden Sie auf  dieser Website  http:\/\/ec.europa.eu\/trade\/policy\/in-focus\/eu-singapore-agreement\/.    Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin  Tel.: 030 &#8211; 2280 2250  Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4086585\" target=\"_blank\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. 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