Stuttgart (ots) – Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) vorgestellten Nachtragshaushalt der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung. „Die Landesregierung stellt zwei Milliarden Euro in Aussicht – doch bei n\u00e4herem Hinsehen erkennt man schnell, dass sie nur ihre selbstverursachten L\u00f6cher stopft. Vollmundig stellen Ministerpr\u00e4sident und Finanzministerin den Haushaltsplan zwar unter die \u00dcberschrift: ‚Wir tilgen sechs Milliarden Euro Schulden‘, doch damit streuen sie den Menschen bestenfalls Sand in die Augen. Der erstaunte B\u00fcrger wird am Ende der Haushaltsperiode feststellen, dass wir von 47 Milliarden Euro Schulden auf dann gerade einmal 46 Milliarden Euro Kreditmarktschulden heruntergekommen sind. Das sind nach meiner Rechnung keine sechs Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt sieht hingegen \u00fcber drei Milliarden Euro f\u00fcr die Sanierung der Infrastruktur, von Universit\u00e4tskliniken oder Landesgeb\u00e4uden vor – doch das ist die Grundaufgabe des Staates und keine Schuldentilgung, wie von der Regierung deklariert! Ich halte das f\u00fcr billigen Populismus!“, so Dr. Podeswa. In 94 Jahren sind die Kreditmarktschulden getilgt – wenn die Wirtschaft stabil bleibt Nat\u00fcrlich sei es sachlich richtig, dass die Schuldenuhr des Landes Baden-W\u00fcrttemberg jetzt r\u00fcckw\u00e4rts tickt, r\u00e4umt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion ein. „Mit dem Doppelhaushalt 2018\/2019 hatte die Landesregierung vorgehabt, die Kreditmarktschulden in 188 Jahren zu tilgen. Jetzt ist man schneller: Man braucht nur noch 94 Jahre – allerdings unter der Ma\u00dfgabe, dass die \u00fcbersch\u00e4umende Wirtschaftslage des vergangenen Jahrzehnts auch zuk\u00fcnftig anh\u00e4lt“, erl\u00e4utert Dr. Podeswa. So seien die 35 Millionen Euro f\u00fcr Wohnraum nur ein Tropfen auf dem kochend hei\u00dfen Ziegelstein des Immobilienmarktes, da die Landesregierung die hohen Preise durch komplizierte Regelungen bez\u00fcglich des Baurechts mit verursacht hat. „Wir laden die Landesregierung herzlich ein, dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Senkung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Das sind nicht nur \u00fcber 500 Millionen Euro f\u00fcr g\u00fcnstigeren Wohnraum, sondern auch tats\u00e4chlich Wirkungstreffer f\u00fcr niedrigere Preise.“ Konsequenter Breitbandausbau statt Finanzierung der illegalen Masseneinwanderung Und die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. „Die Landesregierung hat versagt, wenn es darum geht, mehr Polizisten auf die Stra\u00dfe zu bringen. Statt der zugesagten 1500 Polizisten sind bis 2021 nur etwas \u00fcber 200 zus\u00e4tzliche Polizisten auf der Stra\u00dfe. Es ist ganz nat\u00fcrlich, dass durch das massive Regierungsversagen Polizei-\u00dcberstunden entstehen. Die AfD-Fraktion hatte fr\u00fchzeitig vor Engp\u00e4ssen bei der Polizeiausbildung gewarnt. Wenn jetzt diese \u00dcberstunden mit f\u00fcnf Millionen Euro ausbezahlt werden, werden eigene Fehler \u00fcberdeckt“, so Podeswa weiter. Beim Paket f\u00fcr die Kommunen sind mehr als 340 Millionen zus\u00e4tzlich f\u00fcr Asylbewerber veranschlagt. Diese und weitere Kosten k\u00f6nnten durch gesetzlich vorgeschriebene Abschiebungen gesenkt werden, fordert die AfD-Fraktion. „Doch leider ist die Landesregierung eine Regierung der Abschiebeverhinderung. Anstatt Millionen in eine illegale Masseneinwanderung auszugeben verlangen wir einen Schritt nach vorn beim Breitbandausbau. Nur die konsequente Schaffung von schnellem Internet kann die Zukunft des Landes garantieren. Das werden wir auch in unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen so klarmachen“, so Podeswa weiter. „Ich vermisse die Nachhaltigkeit, die die Landesregierung seit Jahren wie eine Monstranz vor sich hertr\u00e4gt: Nachhaltige Beschaffung, nachhaltige Wirtschaftlichkeit, nachhaltige Mobilit\u00e4t. Nachhaltige Haushaltsf\u00fchrung ist aber offensichtlich f\u00fcr die Landesregierung ein Fremdwort jenseits ihres Vorstellungsverm\u00f6gens. Wir haben die beste Wirtschaftssituation aller Zeiten, die h\u00f6chsten Steuereinnahmen und den h\u00f6chsten Haushalt. Und trotzdem konnten \u00dcbersch\u00fcsse von zwei Milliarden Euro nicht daf\u00fcr genutzt werden, um Kreditmarktschulden zu tilgen oder die Steuerzahler zu entlasten, beispielsweise indem die Landesregierung noch bestehende Krediterm\u00e4chtigungen abl\u00f6st und sie zur Schuldentilgung verkauft. Das ist allerdings nicht der Fall.“ 105 Millionen Euro sollen in nur vier Wochen verjubelt werden „Wenn ich weiterhin sehe, dass im Nachtragshaushalt noch f\u00fcr dieses Jahr 105 Millionen Euro f\u00fcr Luftreinhaltema\u00dfnahmen und die Vermeidung von Dieselfahrverboten angesetzt werden, dann fehlt mir jegliches Verst\u00e4ndnis. Wir werden den Nachtragshaushalt voraussichtlich nicht vor Anfang Dezember 2018 verabschieden. Danach bleiben noch genau vier Wochen, um 105 Millionen Euro auszugeben – das geht nur, indem man sie wortw\u00f6rtlich verbrennt. Das w\u00fcrde aber Feinstaub erzeugen, der ja angeblich vermieden werden soll – noch dazu in der Vorweihnachtszeit! Das ist pure Polemik und Populismus, um Dieselfahrverbote aus dem Bewusstsein der Menschen auszuradieren!“ Vorbehaltlose Zustimmung bekommt die Landesregierung von der AfD hingegen f\u00fcr ihr Programm gegen die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, f\u00fcr das sie im kommenden Jahr zehn Millionen Euro bereitstellt. „Die Landesregierung hat nat\u00fcrlich unsere Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus und Islamismus“, so Podeswa abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n