{"id":26635,"date":"2010-12-29T10:31:35","date_gmt":"2010-12-29T09:31:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/2010\/12\/ralf-stegner-zum-jahreswechsel\/"},"modified":"2010-12-29T10:31:35","modified_gmt":"2010-12-29T09:31:35","slug":"ralf-stegner-zum-jahreswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ralf-stegner-zum-jahreswechsel\/","title":{"rendered":"Ralf Stegner zum Jahreswechsel"},"content":{"rendered":"

Zum bevorstehenden Jahreswechsel hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, heute auf seiner Homepage<\/a> als \u201eGru\u00df zum neuen Jahr\u201c folgenden Text ver\u00f6ffentlicht: <\/em><\/p>\n

\u201eLiebe Schleswig-Holsteinerinnen,<\/p>\n

liebe Schleswig-Holsteiner,<\/p>\n

das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu. Das politische Kiel ist nach einem turbulenten Jahr ein wenig zur Ruhe gekommen. Ich nutze die Zeit zwischen den Jahren gerne, kurz inne zu halten und einen Blick auf das vergangene Jahr zu werfen. Mit einem gewissen Abstand bewertet man die Dinge doch immer auch wieder etwas anders, als im politischen Alltag.Nicht bewertet, sondern schlicht akzeptiert werden muss den Spruch des Landesverfassungsgerichtes zum Wahlgesetz. Die Entscheidung des Gerichtes war das bestimmende politische Ereignis in diesem Jahr. Klar ist: Das Wahlgesetz in unserem Land ist nicht verfassungsgem\u00e4\u00df. Dieser Zustand soll nicht nur nach dem Willen des Gerichtes schnellstm\u00f6glich aufgehoben werden. Wir m\u00fcssen und werden uns im M\u00e4rz auf ein Wahlgesetz einigen, das bei gutem Willen f\u00fcr alle Parteien und Fraktionen zustimmungsf\u00e4hig ist. Allen sollte klar sein: Jede Verz\u00f6gerung des Wahltermins verl\u00e4ngert einen nicht verfassungskonformen Zustand in unserem Land. Schleswig Holstein braucht aber eine stabile Regierung und ein korrekt zusammengesetztes Parlament. Deshalb hat die SPD als Termin f\u00fcr die Neuwahl den 13. November 2011 vorgeschlagen. Ich hoffe sehr, dass sich die Regierungsparteien besinnen und dieses Ziel gemeinsam mit uns verfolgen.<\/p>\n

Die Landesregierung hat in k\u00fcrzester Zeit s\u00e4mtliches Vertrauen im Land verspielt. Das Jahr 2010 hat gezeigt, dass schwarz-gelbe Politik keine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung erf\u00e4hrt. Diese Landesregierung begreift knappe Abstimmungssiege im Landtag als das Ziel von Politik. Dabei ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land der Ma\u00dfstab, an dem wir uns in der Politik messen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Aufgabe s\u00e4mtlicher demokratischer Gestaltungsmacht mit der Begr\u00fcndung der Alternativlosigkeit der eigenen Politik reicht nicht, um ein Land in eine gute Zukunft zu f\u00fchren. Vor allem unsere Kinder brauchen heute unsere Unterst\u00fctzung, um in der Zukunft bestehen zu k\u00f6nnen und auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen. Deshalb muss mehr in Bildung und Betreuung investiert werden. Das erfordert eine mutige Priorit\u00e4tensetzung. Mutig deshalb, weil im Gegenzug andere Bereiche nachrangig behandelt werden m\u00fcssen. Das gilt es durchzusetzen \u2013 im Dialog mit den Menschen im Land und nicht gegen sie! Mutig ist es nicht, den Schw\u00e4chsten etwas wegzunehmen, sondern sich mit starken Interessen auseinander zu setzen.<\/p>\n

Ich davon \u00fcberzeugt, dass gute Politik nur gerecht geht. Parteien und Politiker m\u00fcssen mit Mut und Leidenschaft Zukunftsperspektiven entwickeln, auch mal neue Wege gehen und in Alternativen denken. Dabei kommt es darauf an gesellschaftlich zu vers\u00f6hnen statt zu spalten. Die SPD kann das! Auch eine SPD-gef\u00fchrte Regierung wird nicht perfekt sein \u2013 aber sie wird Garant daf\u00fcr sein, dass in diesem Land wieder gerechter und im Dialog mit den Menschen regiert wird.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche Ihnen und Ihren Familien einen guten Start ins neue Jahr. Ich hoffe, dass 2011 ein gutes Jahr f\u00fcr unser Land sein wird!<\/p>\n

Ihr Ralf Stegner\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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