Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011\/12 hat Schleswig-Holstein nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher in diesem Jahr eine entscheidende Wendemarke genommen: \u201eSchleswig-Holstein hat den ersten Schritt auf dem Weg aus der Schuldenspirale gemacht. In den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern hat noch nicht einmal das Nachdenken dar\u00fcber begonnen\u201c, erkl\u00e4rte von Boetticher. So habe die rot\/gr\u00fcne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen mit Unterst\u00fctzung der LINKEN gerade erst einen Nachtragshaushalt mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2010 beschlossen. \u201eDas macht den Unterschied deutlich: CDU und FDP f\u00fchren aus der Krise, Rot\/Rot\/Gr\u00fcn in die Pleite\u201c, so der CDU-Fraktionschef. Er sei deshalb \u00fcberzeugt, dass die anderen Bundesl\u00e4nder dem Schleswig-Holstein-Kurs in wenigen Jahren folgen werden:<\/p>\n
\u201eEs gibt nun einmal keine unbeschr\u00e4nkten Kredite. Die anderen Bundesl\u00e4nder werden diese Schritte deshalb auch gehen m\u00fcssen. Und je sp\u00e4ter sie gemacht werden, desto schmerzhafter werden sie.
\nBis dahin sind wir schon lange auf dem Weg zum Besseren.\u201c<\/p>\n
Trotz der Ausgabenk\u00fcrzungen sei es im ablaufenden Jahr gelungen, entscheidende Schwerpunkte zu setzen: So w\u00fcrden die Investitionen in den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreij\u00e4hrigen vorgezogen und auf 60 Millionen Euro erh\u00f6ht. Auch die finanzielle Ausstattung der KiTas sei ma\u00dfvoll um zehn Millionen Euro erh\u00f6ht worden. Mit der Investition in Schulsozialarbeit werde daf\u00fcr gesorgt, dass \u201eProblemsch\u00fcler\u201c zu einem erfolgreichen Schulabschluss gef\u00fchrt werden. Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Lehrerfortbildungen zeigten auch eine Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die wichtige Aufgabe der Lehrkr\u00e4fte.<\/p>\n
Von Boetticher bedankte sich ausdr\u00fccklich bei allen Abgeordneten der Fraktionen von CDU und sowie bei den Regierungsmitgliedern f\u00fcr die durch die Koalition im vergangenen Jahr geleistete Arbeit: \u201eDas war ein Kraftakt, der manchmal bis an die Grenzen ging. Wir haben gemeinsam mit der FDP in gut einem Jahr mehr bewegen k\u00f6nnen, als mit der SPD in mehr als vier Jahren\u201c, so von Boetticher. Er erinnerte daran, dass neben dem Doppelhaushalt auch weitere Gro\u00dfprojekte eingebracht wurden, so das Sparkassengesetz, der Landesentwicklungsplan und der \u2013verkehrswegeplan, das Energiekonzept, sowie die Landeswasser, – wald, – und \u2013fischereigesetze.<\/p>\n
M\u00f6glich sei dieses Pensum nur gewesen, weil kein Koalitionspartner auf Kosten des anderen punkten wollte. \u201eWir haben in dieser Koalition eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit\u201c, so der CDU-Chef.<\/p>\n
Im kommenden Jahr st\u00fcnden weitere wichtige Projekte an. Beispielsweise werde bereits im Januar die Novellierung des Schulgesetzes beschlossen: \u201eNach dieser Korrektur der erkannten Fehler der Schulreform der letzten Legislaturperiode muss der von allen Fraktionen gemeinsam geforderte Schulfrieden endlich kommen. Die Weichen zum zweigliedrigen Schulsystem sind gestellt. Die Schulen und ihre Tr\u00e4ger haben dann die n\u00f6tigen Freir\u00e4ume, um die f\u00fcr ihre Rahmenbedingungen vor Ort g\u00fcnstigste Alternative zu w\u00e4hlen. Sie brauchen in den n\u00e4chsten Jahren die notwendige Ruhe zur Umsetzung\u201c, stellte von Boetticher fest.<\/p>\n
In allen politischen Bereichen gelte es, den Doppelhaushalt mit Leben zu f\u00fcllen: \u201eMit der Verabschiedung des Haushaltes ist es bei Weitem nicht getan. Die im Haushalt beschlossenen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen pr\u00e4zise umgesetzt und vermittelt werden\u201c, erkl\u00e4rte der Fraktionsvorsitzende. Dazu geh\u00f6re auch, weiter mit der Bundesregierung und den L\u00e4ndern zu verhandeln: „Wir brauchen dringend Beratungen \u00fcber die Umsetzung des Hochschulpaktes. Das gilt ganz besonders nach dem Verzicht auf die Einberufung der Wehrpflichtigen. Das k\u00f6nnen wir nicht schultern. Da erwarte ich mehr Bewegung vom Bund\u201c.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die bis Mitte des Jahres 2011 anstehenden Entscheidungen \u00fcber die Bundeswehrstandorte k\u00fcndigte von Boetticher eine harte Auseinandersetzung an: \u201eAnders als rot\/gr\u00fcn bei der letzten Runde werden wir f\u00fcr jeden Standort k\u00e4mpfen\u201c.\u00a0 Der CDU-Fraktionschef appellierte abschlie\u00dfend an die Oppositionsfraktionen, endlich wieder ihrer Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag nachzukommen:\u00a0 \u201eSeit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer \u00dcberarbeitung des Wahlgesetzes hat die Opposition ihre Arbeit de facto eingestellt. Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zum Haushalt waren eine offene Kapitulation vor der Haushaltslage. Ein populistischer Antrag jagt den n\u00e4chsten. W\u00e4hrend die Regierungsfraktionen arbeiten, ist die Opposition zum Wahlkampf \u00fcbergegangen.\u201c<\/p>\n
Von Boetticher forderte die Opposition auf, endlich das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu akzeptieren:<\/p>\n
\u201eDie Fristen des Gerichtes bis zur Neuwahl wurden mit Bedacht gew\u00e4hlt. Es hat bis dahin ausdr\u00fccklich der Regierung und dem gesamten Parlament Handlungs- und Arbeitsf\u00e4higkeit bescheinigt\u201c. Im \u00dcbrigen mahne auch der Verhaltenskodex der \u201eEurop\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht\u201c des Europarates an, dass die Grundelemente des Wahlrechts, die Zusammensetzung der Wahlaussch\u00fcsse und die Wahlkreiseinteilung ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Von Boetticher abschlie\u00dfend: \u201eSo soll eine m\u00f6gliche Beeinflussung des Wahlausganges \u00fcber das Wahlrecht vermieden werden. Nicht nur f\u00fcr die neuen Demokratien im Osten unseres Kontinents sollten diese Grunds\u00e4tze gelten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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