Bonn (ots) – Viele Steuergelder flossen bereits in ein Zielbild f\u00fcr eine ver\u00e4nderte Beschaffungsorganisation im Verteidigungsressort, in dem unter anderem Transparenz ein wesentlicher Faktor sein sollte. Nach Auffassung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) v\u00f6llig ergebnislos, da die Transparenz in diesem Prozess offenbar keinen Stellenwert mehr hat. Seit einigen Wochen tagt der sogenannte Expertenrat, der die Ergebnisse der durch die omin\u00f6se Task-Force Beschaffungsorganisation (BeschO) vorgelegten „Analyse“ bewerten soll. Mit welcher Methodik in der Task-Force \u00fcberhaupt gearbeitet worden ist, bleibt das Geheimnis derer, die sich bisher offenbar erfolglos an der Umsetzung der Ergebnisse des KPMG-Gutachtens versucht haben. Es ist aber zu vermuten, dass sich die geleistete Arbeit der Task-Force in einer blo\u00dfen Reproduktion des sogenannten „Projektes-Pfeil“ ersch\u00f6pft. Weiter steht zu vermuten, dass die mit der Umsetzung dieses Projektes betrauten Personen damit nun zwangsl\u00e4ufig ihre eigenen, nicht zuletzt mit Hilfe teurer externer Beratung, bis dahin erarbeiten Ergebnisse im Praxisbetrieb als nicht brauchbar erachten. Dass es f\u00fcr diese Ergebnisse, einschlie\u00dflich der organisatorischen Anpassungen durch die moderate Nachjustierung, keine Verwendung mehr geben soll, ist unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit h\u00f6chst bedenklich und bedeutet aus Sicht des VBB eine weitere Zuspitzung der durch die Medien kolportierten Steuergeldverschwendung. In den Expertenrat wurden seinerzeit durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung einige wenige Vertreterinnen\/Vertreter aus den Interessenvertretungen berufen. Die Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) jedoch erst aufgrund eigener Intervention. Ist es ganz abwegig zu behaupten, dass diese Berufungen nur dazu dienen sollen, zu versuchen, diese Vertreter f\u00fcr eine „Komplizenschaft“ an den Pl\u00e4nen zur Zerschlagung der Beh\u00f6rdenstruktur der Beschaffungsbeh\u00f6rde am Rhein zu missbrauchen? Diese Vermutung wird dadurch best\u00e4rkt, da den Vertretern der Besch\u00e4ftigten dem Vernehmen nach Maulk\u00f6rbe angelegt worden sind, sie also nicht einmal denen, die sie beispielsweise in Personalvertretungen gew\u00e4hlt haben, Rede und Antwort \u00fcber ihre Arbeit im Expertenrat stehen d\u00fcrfen. Die Besch\u00e4ftigten sollen also nichts aus der Arbeit innerhalb des Expertenrates mitbekommen. Dem VBB im \u00dcbrigen wurde eine Mitwirkung in diesem Gremium – trotz Zusage durch die ehemalige Staatssekret\u00e4rin Dr. Suder – auch mit der Begr\u00fcndung verwehrt, dass Verb\u00e4nde und Gewerkschaften mittelbar durch gew\u00e4hlte Interessenvertreter vertreten seien und so einem Informationsanspruch Rechnung getragen w\u00fcrde. Wie das bei einem erteilten Maulkorb m\u00f6glich sein soll, erschlie\u00dft sich uns nicht. Diese Vorgehensweise der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums entspricht jedoch nicht unserem Verst\u00e4ndnis von Transparenz und ist in keiner Weise geeignet, Vertrauen in Aus- und Zusagen der politischen Leitung zu schaffen. Mit demokratischen Prinzipien hat diese Vorgehensweise nichts zu tun, vielmehr erinnert sie an Zensur. Es f\u00fchrt zudem im Gegenteil dazu, dass auch das jeweilige Plenum als wesentliches Organ der Interessenvertretung keine Informationen erlangen und die richtigen Fragen stellen kann. Dabei spricht, auch und gerade weil in der Vergangenheit viel von Transparenz die Rede war, nichts gegen die Teilhabe aller betroffenen Besch\u00e4ftigten auch an Zwischenergebnissen die im Rahmen des Expertenrates untersucht werden. Dieses Vorgehen l\u00e4sst aus unserer Sicht nur eine Vermutung zu: Die Zerschlagung der beh\u00f6rdlichen Struktur des Beschaffungsamtes in Koblenz steht als Ergebnis schon fest. Schon Carl Philipp von Clausewitz, ein ber\u00fchmter Milit\u00e4rtheoretiker wusste: „Der Kern der \u00dcberraschung ist die Absicherung der Schnelligkeit mit Geheimhaltung.“ Nicht der Geheimhaltung unterliegen allerdings die Namen derer, die sich an den zu vermutenden organisatorischen Abenteuern munter beteiligen und der politischen F\u00fchrung suggerieren „in Koblenz sitzen nur Leute die nicht bis drei z\u00e4hlen k\u00f6nnen“. Sowohl tausende erfolgreich geschlossene Vertr\u00e4ge als auch ein Haushaltsmittelabfluss, der sich sehen lassen kann, sprechen allerdings eine andere Sprache. Wir gehen davon aus, dass diese selbsternannten Expertinnen und Experten sowie deren Ideengeberinnen\/Ideengeber hoffentlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Aufgaben k\u00fcnftig au\u00dferhalb des Beamtenverh\u00e4ltnisses zu den von ihnen pr\u00e4ferierten Konditionen vorbildlich vorleben werden. Nicht \u00fcberraschend w\u00e4re es, wenn einige von ihnen mit neu zu schaffenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen einschlie\u00dflich \u00fcppiger Geh\u00e4lter betraut werden. Will sich der Steuerzahler dies leisten? Und was sagt eigentlich die Politik dazu, deren Vertreter in diesem „Expertenrat“ ebenfalls mit Sitz und Stimme vertreten sind? Parallelen zur Beliebtheit der Gro\u00dfen Koalition sind wohl rein zuf\u00e4llig. Genauso weit, wie sich die Politik vom Volk entfremdet (s. aktuelle Umfragewerte bei den Volksparteien), so ist auch das Vertrauen der Beamtinnen\/Beamten in das Vorgehen der politischen Spitze des Ministeriums dahin. Verst\u00e4ndlich, wenn alle Betroffenen \u00fcber die k\u00fcnftigen Gegebenheiten ihres Arbeitsumfeldes und damit \u00fcber ihre berufliche Perspektive im Unklaren gelassen werden. Berechtigte Zukunfts\u00e4ngste k\u00f6nnen so nicht beseitigt werden. Pressekontakt: Wolfram Kamm Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) Baumschulallee 18 a 53115 Bonn Telefon: 0228\/389270 E-Mail: mail@vbb-bund.de Internet: www.vbb-bund Original-Content von: Verband der Beamten der Bundeswehr e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n