Berlin (ots) – Anl\u00e4sslich der heute im Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anh\u00f6rung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdr\u00e4ngung zu gew\u00e4hrleisten. Der Verband fordert in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete u.a. die Abschaffung aller Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, Strafen f\u00fcr rechtsbr\u00fcchige Vermieter sowie die St\u00e4rkung von Mieterrechten u.a. durch die Einf\u00fchrung eines kollektiver Klagem\u00f6glichkeiten (Verbandsklage). „Es reicht nicht aus, ein paar Stellschrauben an der defekten Mietpreisbremse zu drehen in der Hoffnung, dass dieses Gesetz rund l\u00e4uft. Um Mieterinnen und Mieter wirklich vor Verdr\u00e4ngung zu sch\u00fctzen, braucht dieses Gesetz eine General\u00fcberholung“, so Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes. Eins von vielen noch unzureichend gel\u00f6sten Problemen sei die Modernisierungsumlage, die auch nach dem neuen Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. „Es kann nicht sein, dass Hauseigent\u00fcmer sich ausschlie\u00dflich auf Kosten ihrer Mieter sanieren“, so Schneider. Der Parit\u00e4tische fordert, dass Modernisierungen nicht zu einer Mehrbelastung f\u00fcr Mietende f\u00fchren d\u00fcrfen. Eine Anpassung der Mieten m\u00fcsse warmmietenneutral erfolgen, also maximal um die eingesparten Energiekosten. Grunds\u00e4tzlich sei es zentral, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten gest\u00e4rkt werden. „Die Schaffung kollektiver Klagem\u00f6glichkeiten sind die Voraussetzung, dass Mieterinnen und Mieter sich organisieren und auch juristisch gemeinsam gegen Vermieter und Immobilienkonzerne wehren k\u00f6nnen“, so Schneider. Der Parit\u00e4tische weist darauf hin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Tr\u00e4ger habe, die ebenfalls Mieter sind. Hier brauche es entsprechende Reformen. „Soziale Tr\u00e4ger k\u00f6nnen zunehmend ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie keine geeigneten R\u00e4umlichkeiten finden und vor allem Gewerbemietvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen m\u00fcssen, die vom g\u00e4ngigen K\u00fcndigungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts des zunehmenden Wertes von Wohn- und Mietraum ist es f\u00fcr die Vermieter sehr verlockend, diese wichtigen Projekte bei der n\u00e4chsten Gelegenheit auf die Stra\u00dfe zu setzen. Immer \u00f6fter m\u00fcssen die kleine Kita oder der Seniorentreff dem Caf\u00e9 oder Restaurant weichen, das mehr Umsatz generieren kann. Hier braucht es eine gesetzliche L\u00f6sung, damit unsere St\u00e4dte auch zuk\u00fcnftig lebenswert bleiben“, fordert Schneider. Pressekontakt: Philipp Meinert redaktion@paritaet.org 030\/24636-339 Original-Content von: Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n