Berlin (ots) – Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erkl\u00e4rt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland, Prof. Dr. J\u00f6rg Meuthen: „V\u00f6llig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt w\u00fcrden andere L\u00e4nder dazu animiert, ihre Sozialleistungen f\u00fcr Migranten zu erh\u00f6hen, so dass sie eher zu Ziell\u00e4ndern von Migration werden. So wird man der Einwanderung nicht Herr, denn kaum ein anderes Land leistet sich derartig luxuri\u00f6se Transfers an Migranten. Deutschland muss diese Transfers auf das zul\u00e4ssige Mindestma\u00df zur\u00fcckschrauben. Meine Fraktion im EU-Parlament hat deshalb ein Gutachten zur europarechtlichen Zul\u00e4ssigkeit des Abbaus von Transfers an Migranten in Auftrag gegeben.“ Der Verfasser des Gutachtens, der Londoner Europarechtsexperte Dr. Gunnar Beck, erkl\u00e4rt dazu: „Bei den Leistungsanspr\u00fcchen werden bedauerlicherweise aufenthaltsrechtliche und sozialrechtliche Fragen konsequent vermischt. Das gilt bereits f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder, bei denen das deutsche Recht gro\u00dfz\u00fcgig Sozialleistungen zuerkennt, obwohl das nach EU-Recht nicht zwingend erforderlich ist. Das gilt aber erst recht f\u00fcr Drittstaatler, um die es beim Global Compact for Migration geht.“ Beck erl\u00e4utert, was in diesem Kontext zu tun ist: „Eine Abkehr von und keine Beschleunigung der gegenw\u00e4rtigen Zuwanderungspolitik tut not. Das gilt erstens f\u00fcr das in Deutschland zumeist erheblich h\u00f6here Leistungsniveau f\u00fcr Migranten, durch das Anreize gerade zur Zuwanderung nach Deutschland geschaffen werden. Eine teilweise Umstellung auf Sachleistungen ist grunds\u00e4tzlich weder mit EU-Recht noch Verfassungsrecht unvereinbar. Zweitens fordern weder EU- noch V\u00f6lkerrecht den Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte. Auch hier geht die Bundesregierung in ihrer die \u00f6konomischen Realit\u00e4ten verkennenden humanit\u00e4ren Ma\u00dflosigkeit weit \u00fcber internationale Vorgaben hinaus. Drittens m\u00fcssen unmittelbar R\u00fcckf\u00fchrungen stattfinden, wenn die Fluchtursachen beseitigt sind. Andere Staaten f\u00fchren konsequenter zur\u00fcck, die Bundesregierung hingegen er\u00f6ffnet neue Wege zur Einb\u00fcrgerung. Ebenso notwendig ist eine R\u00fcckkehr zur Sicherung der nationalen und EU-Au\u00dfengrenzen. Ohne eine Besinnung auf den Grundsatz keines Sollens ohne K\u00f6nnen und ohne eine konsequente Abschiebungs-, R\u00fcckf\u00fchrungs- und Grenzsicherungspolitik im Einklang mit geltendem Recht gef\u00e4hrdet die Bundesregierung die Tragf\u00e4higkeit der deutschen Sozialsysteme. Entgegen fehlleitender Verlautbarungen von Politik und Medien jedoch fordern weder V\u00f6lker- noch EU-Recht die Selbstaufgabe der historisch gewachsenen nationalen Identit\u00e4t mitsamt ihren St\u00e4rken und Schw\u00e4chen, noch die Erosion des Sozialstaats- und F\u00fcrsorgeprinzips in erster Linie f\u00fcr Inl\u00e4nder.“ Hintergrund: Das von der EFDD-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten ist auf Anfrage erh\u00e4ltlich bei dem Pressesprecher der deutschen Delegation der EFDD, Herrn Tomasz Froelich: tomasz.froelich@europarl.europa.eu. Vita von Dr. Gunnar Beck: Gunnar Beck ist Experte f\u00fcr Europarecht und lehrt EU-Recht als Hochschuldozentan der SOAS University of London. Er ist Verfasser zahlreicher wissenschaftlicher und publizistischer Beitr\u00e4ge, hat die “Vote Leave-Kampagne“ rechtlich beraten und ist zudem als Fach- und Prozessanwalt in London t\u00e4tig. Pressekontakt: pressestelle@afd.de Pressestelle Bundesvorstand Alternative f\u00fcr Deutschland Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n