Berlin (ots) – Schwerpunkte bei innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erkl\u00e4rt der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Mit dem Bundeshaushalt 2019 st\u00e4rkt die Koalition den Standort Deutschland. Wir investieren vor allem in die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, in die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die vereinbarten priorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen des Koalitionsvertrags setzen wir weiter Schritt f\u00fcr Schritt um. Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Innere Sicherheit: – F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen wir 2019 zus\u00e4tzlich 3.120 Stellen bereit, darunter f\u00fcr die Bundespolizei 2.100 Stellen, das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Zusammen mit den 2018 beschlossenen zus\u00e4tzlichen Stellen stehen damit bereits gut 4.000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen zur Verf\u00fcgung. – Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zus\u00e4tzlichen Stellen gest\u00e4rkt, darunter 351 Stellen f\u00fcr die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterst\u00fctzung an den internationalen See- und Flugh\u00e4fen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen f\u00fcr die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche. – Der Bund geht voran beim „Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat“. Die Gerichte und Justizbeh\u00f6rden werden gest\u00e4rkt: 24 Stellen f\u00fcr den Bundesgerichtshof (darunter 12 Stellen f\u00fcr den Zivilsenat Karlsruhe und 12 Stellen f\u00fcr den Strafsenat Leipzig) sowie 37 Stellen f\u00fcr den Generalbundesanwalt. – Zus\u00e4tzlich werden 64 Millionen Euro f\u00fcr gesch\u00fctzte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder und 100 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren f\u00fcr den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt. – Das KfW-Programm „Kriminalpr\u00e4vention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt. \u00c4u\u00dfere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit: – Um wichtige Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen, erh\u00e4lt das Bundesverteidigungsministerium f\u00fcr das Jahr 2019 zus\u00e4tzlich 350 Millionen Euro sowie Verpflichtungserm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von rund 5,6 Milliarden Euro f\u00fcr die kommenden Jahre. Angesto\u00dfen werden unter anderem die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs 180, des schweren Transporthubschraubers, des Raketenabwehrsystems TLVS sowie von U-Booten der Klasse 212 Common Design. – Zum Abbau des Bef\u00f6rderungsstaus bei der Bundeswehr haben wir 1.010 h\u00f6herwertige Stellen ausgebracht. – Wir haben in den parlamentarischen Beratungen weitere 700 Millionen Euro f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) und das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen. Damit verst\u00e4rken wir die Mittel f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, humanit\u00e4re Hilfe, ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. F\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe im Ausland stehen damit dem AA insgesamt 1,58 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Die ODA-Quote kann im Jahr 2019 voraussichtlich bei 0,5 Prozent des BIP (ohne Kosten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete im Inland) und damit auf dem gleichen Niveau wie 2017 und 2018 gehalten werden. Zukunftsinvestitionen, Natur- und Klimaschutz – Zur F\u00f6rderung k\u00fcnstlicher Intelligenz stellen wir f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro bereit. – 500 Millionen Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen regionaler Strukturpolitik\/Strukturwandel Kohlepolitik. – Wir f\u00fchren das „Sofortprogramm Saubere Luft“ und das Ma\u00dfnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme \u00fcber das Jahr 2020 hinaus fort. Daf\u00fcr stellen wir insgesamt weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verf\u00fcgung. – Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro f\u00f6rdern wir die CO2-arme Industrieproduktion. – Wir st\u00e4rken den Forschungsstandort Deutschland. Im Bundeshaushalt ist die Gr\u00fcndung von f\u00fcnf neuen DLR-Instituten (Deutsches Zentrum f\u00fcr Luft- und Raumfahrt) und deren finanzielle Unterst\u00fctzung mit 57 Millionen Euro j\u00e4hrlich vorgesehen. – In den n\u00e4chsten Jahren soll ein Fraunhofer-Institut f\u00fcr Energieinfrastruktur und Geothermie sowie eine Au\u00dfenstelle f\u00fcr „Translationale Neuroinflammation“ entstehen. Des Weiteren bauen wir das Fraunhofer „Ocean Technology Center“ aus. – Wir bek\u00e4mpfen den Plastikm\u00fcll in den Weltmeeren, indem wir in den kommenden Jahren den Export moderner deutscher Technologien mit 50 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds f\u00f6rdern. Gesellschaftlicher Zusammenhalt: – F\u00fcr den Bundesfreiwilligendienst (BFD) stellen wir 45 Millionen Euro zus\u00e4tzlich bereit und schaffen damit u.a. 2.000 Freiwilligen-Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW). F\u00fcr die weiteren Freiwilligendienste (FSJ, F\u00d6J) stellen wir 25 Millionen Euro zus\u00e4tzlich bereit. Damit n\u00e4hern wir uns dem Ziel, dass alle, die einen Freiwilligendienst ableisten wollen, einen Platz erhalten. – Um mehr Erzieherinnen und Erzieher f\u00fcr Kitas und Horte zu gewinnen, erh\u00e4lt die Fachkr\u00e4fteoffensive in den n\u00e4chsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zus\u00e4tzlich. Das Programm KitaPlus wird f\u00fcr 16 Millionen Euro um ein Jahr verl\u00e4ngert. – Das Bauprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt. – Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung erh\u00f6hen wir um 100 Millionen Euro. – Die Sportf\u00f6rdermittel hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235 Millionen Euro verst\u00e4rkt. Zwischen 2017 und 2019 steigen die Mittel um gut 68 Millionen Euro von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro. – F\u00fcr die Barrierefreiheit von 118 Bahnh\u00f6fen stellt der Bund 330 Millionen Euro bis 2026 zur Verf\u00fcgung. – Gut 110 Millionen Euro werden zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Kulturbereich bereitgestellt, u.a. f\u00fcr ein neues Denkmalschutzprogramm in H\u00f6he von 40 Millionen Euro. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n