Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe setzt sich in den Zwangsvollstreckungsverfahren f\u00fcr die Durchsetzung der ‚Sauberen Luft‘ in der schmutzigsten Stadt Deutschlands durch – Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat Beschwerden des Landes zur\u00fcckgewiesen – Diesel-Fahrverbote f\u00fcr Euro 5 Fahrzeuge m\u00fcssen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden und kommen ab 1. September 2019 in der Umweltzone – Land muss au\u00dferdem Zwangsgeld in H\u00f6he von 10.000 Euro an sich selbst zahlen In dem Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die „Saubere Luft“ in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichthof Baden-W\u00fcrttemberg heute die beiden Beschwerden des Landes gegen die Vollstreckungsbeschl\u00fcsse des Verwaltungsgerichts Stuttgarts zur\u00fcckgewiesen. Wesentlicher Grund f\u00fcr die Zwangsvollstreckungsverfahren der DUH war, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg zun\u00e4chst keine Fahrverbote f\u00fcr Euro-5-Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufnehmen wollte. Ob dies erforderlich sei, wolle man erst Mitte 2019 entscheiden und dann gegebenenfalls ein neues Planungsverfahren beginnen. Mit den heute bekannt gegebenen Beschl\u00fcssen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg rechtskr\u00e4ftig entschieden, dass dies gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 verst\u00f6\u00dft. Es gen\u00fcgt nicht, nur Diesel-Fahrverbote f\u00fcr die Emissionsklasse Euro 4 und \u00e4lter ab dem 1. Januar 2019 umzusetzen. Vielmehr m\u00fcssen schon jetzt Diesel-Fahrverbote f\u00fcr Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 unverz\u00fcglich in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Da das Bundesverwaltungsgericht die Euro-5-Fahrverbote ab dem 1. September 2019 als zul\u00e4ssig und bei Belastungen wie in Stuttgart als unverzichtbar angesehen hat, m\u00fcssen die Fahrverbote f\u00fcr die Fahrzeugklasse Euro 5 sp\u00e4testens zum 1. September 2019 in Kraft treten. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg ist durch den Verwaltungsgerichtshof verpflichtet worden, mit der erg\u00e4nzenden \u00c4nderung des Planes und der Aufnahme von Diesel-Fahrverboten f\u00fcr Euro 5 bis zum 26. November 2018 zu beginnen. Mit der Zur\u00fcckweisung der Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof zugleich best\u00e4tigt, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg wegen der mangelhaften Erf\u00fcllung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zu zahlen hat. Die Entscheidungen sind rechtskr\u00e4ftig. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Mit den beiden Beschl\u00fcsse macht der Verwaltungsgerichtshof deutlich, dass die Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg endlich handeln und den B\u00fcrgern ihr Recht auf saubere Luft gew\u00e4hren muss. Sollte das Land erneut gegen diese Best\u00e4tigung des rechtskr\u00e4ftigen Urteils versto\u00dfen und die Diesel-Fahrverbote f\u00fcr Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ab dem 1.9.2019 nicht sofort vorbereiten, werden wir zur Rechtsdurchsetzung auch nicht vor der Beantragung von Beugehaft gegen\u00fcber den verantwortlichen Beh\u00f6rdenleitern bzw. Regierungsmitgliedern zur\u00fcckschrecken. Die baden-w\u00fcrttembergischen Automobilhersteller Audi, Daimler, Smart und Porsche fordere ich angesichts des hohen Marktanteils dazu auf, rechtzeitig vor diesem Termin Hardware-Nachr\u00fcstungen anzubieten und den Verkauf schmutziger Euro 6a bis 6c Diesel sofort zu beenden.“ Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertreten hat, erg\u00e4nzt: „Die Zeit der juristischen Trickserei ist vorbei. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die Landesregierung hat dies umzusetzen. Um den Grenzwert so schnell wie m\u00f6glich einzuhalten, bedarf es dringend der Dieselfahrverbote f\u00fcr Euro 5.“ Es handelte sich um Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgarts vom 26.7.2018 (13 K 3813\/18) zur Androhung eines Zwangsgelds in H\u00f6he von 10.000 Euro aufgrund unzureichender Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die Landesregierung sowie zur Festsetzung des Zwangsgelds durch den Beschluss des VG Stuttgarts vom 21.9.2018 (13 K 8951\/18). Links: Hintergrundpapier Klagen f\u00fcr Saubere Luft: https:\/\/www.duh.de\/themen\/luftqualitaet\/recht-auf-saubere-luft\/ Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Kanzlei Geulen & Klinger Berlin, 030 8847280, 0171 2435459, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n