Stuttgart (ots) – „Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er \u00fcber unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen am vergangenen Mittwoch anl\u00e4sslich der zweiten Lesung des Gesetzes \u00fcber die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen den gro\u00dfen Auftritt“, so Emil S\u00e4nze MdL, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. „Leider erhielten unsere Mitarbeiter ja nicht die M\u00f6glichkeit, sich gegen derart perfide \u00f6ffentliche Angriffe eines Parteifreundes der Herren Joschka Fischer und Winfried Kretschmann verbal zur Wehr zu setzen, von denen der erstere als linksradikaler Frankfurter Schl\u00e4ger, der zweite als Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands ihre Karrieren begannen. Kretschmann w\u00e4re als Lehrer um ein Haar am Radikalenerlass gescheitert, mit Herrn Sckerls Partei konnte er Ministerpr\u00e4sident werden. Man konnte geradezu sp\u00fcren, mit welcher Anma\u00dfung von Rechtschaffenheit Ulrich Sckerl sich in die Rolle eines Vertreters der Anklage hineinsteigern wollte. Diese Pose ist hier nun v\u00f6llig fehl am Platze.“ Offizieller Eintrag von Ulrich Sckerl im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis? Fehlanzeige! „Zun\u00e4chst einmal: Ulrich Sckerl hat nach meiner Kenntnis niemals \u00f6ffentlich behauptet, er habe ein Jurastudium abgeschlossen. In seinem offiziellen Lebenslauf f\u00fcr den Landtag gibt er an, er habe in Heidelberg und Frankfurt Jura und Volkswirtschaft studiert und seit 1980 selbst\u00e4ndige und beratende T\u00e4tigkeiten unter anderem f\u00fcr eine Rechtsanwaltssoziet\u00e4t durchgef\u00fchrt. In anderen im Internet auffindbaren Viten des Herrn Sckerl werden \u00e4hnlich vage Angaben gemacht. Sicher ist wohl, dass er wirklich ein Studium begonnen hat. Wir wissen aber nicht, was er in einer Kanzlei gearbeitet hat. Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis, das die in Deutschland zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte verzeichnet, konnten wir leider keine Person mit Namen Sckerl finden“, meint S\u00e4nze weiter. „Die B\u00fcrger d\u00fcrfte schon interessieren, was es mit der Ausbildung des Herrn Sckerl tats\u00e4chlich auf sich hat, der es immerhin ins Landtagspr\u00e4sidium geschafft hat und uns heute in puncto Verfassungstreue und Lebensl\u00e4ufe von Mitarbeitern die Leviten lesen will. Ich pers\u00f6nlich w\u00fcrde erwarten, dass man als Ergebnis eines Studiums auch seine akademischen Abschl\u00fcsse angibt, bevor man im Plenum wie ein Ankl\u00e4ger von ‚erdr\u00fcckenden Beweisen‘ schwadroniert – wie etwa aus dem linken Wochenmagazin ‚Kontext‘, das einen Prozess gegen einen unserer Mitarbeiter verloren hat.“ Gr\u00fcne konnten noch nie zwischen Wirklichkeit und Wahn unterscheiden „Ein Jurist wei\u00df zwischen seinem eigenen subjektivem Moralempfinden und strafrechtlich relevanten Tatbest\u00e4nden zu unterscheiden – wenn er ein Jurist ist. Ein tats\u00e4chlicher Jurist kennt das Konzept der Gewaltenteilung – die Gesetze stellen fest, was in Deutschland strafbar ist und ob ein Mensch eine strafbare Handlung begangen hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob irgendein \u00e4lterer Herr – der gerne Kl\u00e4ger und Richter w\u00e4re – in seiner Verbitterung nun gerne andere Ma\u00dfst\u00e4be anlegen w\u00fcrde. Im Grund geht es diesen Herrschaften ja nur darum, unsere Mitarbeiter abseits des Kernbereichs der Landtagsgeb\u00e4ude in einem Ghetto isolieren zu wollen. Solange ein Mensch in Deutschland, wie in jedem anderen Rechtsstaat, nicht von einem Gericht verurteilt wurde, hat er als unschuldig zu gelten. Herr Sckerl schwadroniert nun kokett im Plenum, dass ‚alle hier T\u00e4tigen das Recht haben, den erforderlichen Schutz zu bekommen‘ – und zwar speziell vor unseren angeblich gef\u00e4hrlichen Mitarbeitern, an denen die Justiz aber nichts findet. Wir haben keine Kriminellen in unseren Reihen. In dieser Hinsicht vertrauen wir im Gegensatz zu Herrn Sckerl v\u00f6llig den Organen unseres Rechtsstaates. Im \u00dcbrigen bin ich folgender Meinung: Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen sollte, ebenso wie in der Frage seiner Ausbildung, Wahn und Wirklichkeit auseinanderhalten. Meiner Meinung nach h\u00e4tten wirkliche Politkriminelle f\u00fcr all die Ulis, Joschis, Mannes, Winnes oder Herminos dieser Welt, die selber nicht einmal ihre eigenen Namen ernst zu nehmen verm\u00f6gen, wirklich weder Interesse noch Zeit.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n