Berlin (ots) – EGMR verurteilt Russland wegen Vorgehens gegen Nawalny – Festnahmen politisch motiviert Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Fall des vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Russland angestrengten Prozesses gef\u00e4llt. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der EGMR hat Russland f\u00fcr die vielfachen Festnahmen und stundenlangen Verh\u00f6re des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ger\u00fcgt und diese als politisch motiviert verurteilt. Damit best\u00e4tigt der Gerichtshof, dass Russland gegen die Versammlungsfreiheit versto\u00dfen hat, die in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Gleichzeitig sendet er auch ein wichtiges Signal an die russische Zivilgesellschaft. Das EGMR-Urteil wird vielen Menschen in Russland Mut machen, sich weiter gegen Korruption, gegen willk\u00fcrliche Verhaftungen, gegen Folter in Gef\u00e4ngnissen zu engagieren und sich f\u00fcr faire Verfahren sowie f\u00fcr Meinungsfreiheit einzusetzen. Die massiven Einschr\u00e4nkungen jeglichen zivilgesellschaftlichen Engagements russischer B\u00fcrger von Seiten der Beh\u00f6rden sind ein Beleg daf\u00fcr, dass Russland sich unter Pr\u00e4sident Putin zunehmend von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte entfernt hat. Russland hat sich als Mitglied des Europarates und dem damit verbundenen Bekenntnis zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, Grundfreiheiten und Menschenrechte zu achten. Im vergangenen Jahr musste die russische Regierung aufgrund der Verurteilungen des EGMR 900 Millionen Rubel Schadensersatz an betroffene B\u00fcrger zahlen. Der von Russland bereits mehrfach angedrohte Austritt aus dem Europarat w\u00fcrde das Land in seiner Entwicklung nur noch weiter zur\u00fcckwerfen und seine internationale Anerkennung weiter schm\u00e4lern. Er w\u00fcrde seinen B\u00fcrgern auch die M\u00f6glichkeit entziehen, sich an den Menschenrechtsgerichtshof zu wenden.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n